Medwedew droht Österreich! Russland plant bei NATO-Beitritt direkte Gegenmaßnahmen

Die österreichische Regierung erwägt derzeit einen möglichen Beitritt zur NATO – eine Option, die in Moskau auf scharfe Kritik und Drohungen gestoßen ist. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte Wien vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes.

Medwedew droht Österreich

Sollte Österreich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten, werde Russland "Gegenmaßnahmen“ ergreifen – ähnlich wie im Falle Schwedens und Finnlands. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Artikel von RT.

Medwedew ließ keinen Zweifel daran, dass Russland einen NATO-Beitritt Österreichs als direkte Bedrohung seiner Sicherheit betrachten würde. "Der militaristische Kurs Österreichs zerstört dessen Image als Friedensstaat, was die Möglichkeit Wiens zu souveränen politischen Manövern erheblich einschränkt“, schrieb der russische Politiker. Zudem warnte er: "Das Risiko ist beträchtlich, dass Teile des Bundesheeres zum Ziel von Feuerangriffen der russischen Streitkräfte werden könnten.“ Er betonte, dass Russland bereits nach dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. "Für Österreich wird es keine Ausnahmen geben“, so Medwedew. Diese Worte verdeutlichen, wie ernst Moskau die aktuelle Diskussion in Wien nimmt.

Österreich öffnet die Debatte über die NATO-Mitgliedschaft

In Österreich selbst scheint die Regierung zunehmend bereit, das Thema eines NATO-Beitritts zu diskutieren. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der Welt am Sonntag offen zu diesem Thema. "Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht“, sagte sie. Vor dem Hintergrund einer immer unsichereren sicherheitspolitischen Lage weltweit sowie eines zunehmend aggressiven Russlands sei es notwendig, in Österreichs eigene Verteidigungsfähigkeit und internationale Partnerschaften zu investieren. Meinl-Reisinger betonte, dass sie "grundsätzlich sehr offen dafür“ sei, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Allerdings räumte sie ein: "Für einen Beitritt zur NATO gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“

Hindernisse für einen NATO-Beitritt

Ein möglicher Nato-Beitritt Österreichs könnte jedoch auf erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen stoßen. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität“ Österreichs als Verfassungsgesetz. Diese Regelung verbietet dem Land ausdrücklich den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Ein solcher Schritt würde daher eine grundlegende Änderung der Verfassung erfordern – ein Prozess, der sowohl Zeit als auch politischen Konsens brauchen würde. Zudem könnte ein NATO-Beitritt für Unruhe in der österreichischen Bevölkerung sorgen. Die neutralitätsfreundliche FPÖ kommt im österreichischen Parlament auf 28,85 Prozent der Stimmen und würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen einen solchen Schritt aussprechen. Auch große Teile der Bevölkerung stehen der NATO weiterhin skeptisch gegenüber. Die Warnungen Medwedews zeigen, wie sensibel die aktuelle geopolitische Lage ist – und wie weitreichend die Folgen eines NATO-Beitritts Österreichs sein könnten. Die Debatte darüber dürfte in den kommenden Monaten weiter an Dynamik gewinnen.