Russland will keinen Frieden! Müssen mehr Verhandlungen mit Russland geführt werden, um Frieden zu erreichen? Die Ukraine scheint jetzt offen für Gespräche zu sein und strebt einen baldigen Friedensgipfel an, auch mit russischer Beteiligung. Doch Moskaus Antwort ist schnell und deutlich.
Russland hat erneut abgelehnt, an einem Friedensgipfel mit der Ukraine teilzunehmen. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti. "Wir kennen die Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Unterstützer, den gescheiterten 'Friedensgipfel' auf dem Schweizer Bürgenstock im Juni zu 'rehabilitieren' und eine ähnliche Veranstaltung zu organisieren", sagte er und fügte hinzu, dass "sie sogar daran denken, Russland einzuladen". Laut Bloomberg strebt die Ukraine an, einen zweiten Friedensgipfel noch vor den US-Wahlen in diesem Jahr abzuhalten, diesmal mit Russland, das im Juni in der Schweiz nicht eingeladen war. Moskau hatte jedoch mehrfach signalisiert, dass es nicht teilnehmen werde.
Galusin sieht offenbar keinen Sinn in Friedensgesprächen mit der Ukraine. Kiew wolle nur "die absolut festgefahrene und ultimative 'Selenskyj-Formel' durchsetzen". Andere Initiativen zur Lösung der "Ukraine-Krise", wie Galusin den Krieg nennt, sollten ignoriert werden. "Wir akzeptieren solche Ultimaten nicht und werden an solchen 'Gipfeltreffen' nicht teilnehmen." Die sogenannte Formel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beinhaltet unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Dies widerspricht den von Moskau geforderten Lösungen für die Ukraine, die auf einen Diktatfrieden hinauslaufen würden. Laut dem Kreml soll Kiew alle Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donbass, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten.
Das Institute for the Study of War (ISW) glaubt nicht, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich verhandlungsbereit ist. So fordere er "die Kapitulation der Ukraine durch 'Entmilitarisierung' und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält", teilten die Analysten des US-Thinktanks mit. Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt.
Auch die täglichen russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten lassen Zweifel an Moskaus Friedenswillen aufkommen. Am Montag wurden in der Ukraine mehr als 40 Menschen getötet und über 100 verletzt. Auch ein Kinderkrankenhaus in Kiew wurde angegriffen und schwer beschädigt. Für die Hardliner in Moskau scheint Frieden in der Ukraine keine Option zu sein.
So deutete der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident, Dimitri Medwedew, bei Telegram an, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen würde, selbst wenn die Ukraine auf Moskaus Friedensbedingungen eingehen würde. Konkret schreibt Medwedew, selbst wenn die Papiere unterzeichnet wären und "die Niederlage akzeptiert wird" - wofür er einen Regierungswechsel in Kiew voraussetzt - würden die "verbliebenen Radikalen nach einer Umgruppierung der Kräfte früher oder später wieder an die Macht kommen". Das wäre die Zeit für Russland, "die Bestie endgültig zu zerschlagen". Medwedew spricht davon, die verbliebenen ukrainischen Gebiete "in den Schoß des russischen Landes" zurückzuführen. Mit anderen Worten: Russland müsse die gesamte Ukraine erobern und unter russische Herrschaft stellen, nicht nur die vier bereits illegal annektierten östlichen Regionen.
