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SPD-Parteivize erteilt weiterer Neuauflage der großen Koalition eine Absage SPD-Vize Kevin Kühnert will das Amt des Juso-Vorsitzenden im November vorzeitig aufgeben und im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Ein personeller Wechsel bei der SPD-Nachwuchsorganisation rechtzeitig vor der Bu
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Fraktion einstimmig für Vorschlag von Rechtsaußenpolitiker Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung zu seinem Vorschlag erging einstimmig, wie Kalbitz nac
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Scheidender Juso-Chef mahnt in Frage der Kanzlerkandidatur zur Zurückhaltung Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD keine Bereitschaft zu einer nochmaligen Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2021. "Ich verspüre bei wirklich niemandem in der SPD den Willen, in
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Staatsminister warnt vor erneutem Lockdown Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD) Urlauber an ihre persönliche Verantwortung erinnert. "Es mag im Einzelfall nachvollziehbare Gründe geben, auch in ein sogenanntes Risikogebiet zu fahren", sa
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Lambrecht befürwortet Absagen nicht - Innenministerium hält sie für vertretbar Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Sta
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Land wäre sonst womöglich endgültig zahlungsunfähig geworden Kurz vor Ablauf einer Frist hat sich das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Argentinien mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt. Mit den drei Gläubigergruppen sei eine Vereinbarung zur Umschuldung von 66 Milliarden Dollar (56 M
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Übergroßes T-Shirt könnte zu Täter führen - Leichenteile trieben in Gewässern Rund drei Jahre nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in Hamburger Kanälen und anderen Gewässern hoffen die Ermittler durch ein auffälliges T-Shirt auf neue Hinweise. An dem Hemd in der Übergröße 3XL sei DNA der
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Juan Carlos angeblich seit Montag nicht mehr in Spanien Der unter Korruptionsverdacht stehende frühere spanische König Juan Carlos soll in die Dominikanische Republik geflüchtet sein. Wie mehrere große spanische Zeitungen am Dienstag berichteten, hatte der 82-Jährige Spanien noch am Montag verlass
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CDU-Politiker fordert Digitalisierungskonzepte der Bundesländer Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine rasche Rückkehr zum Regelunterricht an Schulen gefordert. "Sie können einfach nicht alles durch Fernunterricht, durch digitalen Unterricht ersetzen", sagte Brinkhaus am Dienstag dem S
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Besatzung soll sich um Einhaltung des UN-Waffenembargos kümmern Die Bundeswehr hat eine Fregatte in Richtung der libyschen Küste entsandt, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte "Hamburg" legte am Dienstagvormittag mit 250 Crewmitgliedern an
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SPD-Parteivize will für den Bundestag kandidieren SPD-Vize Kevin Kühnert will das Amt des Juso-Vorsitzenden im November vorzeitig aufgeben und im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Ein personeller Wechsel bei der SPD-Nachwuchsorganisation rechtzeitig vor der Bundestagswahl sei der "best
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Vorwurf der Einflussnahme auf Bundesregierung Ermittler durchsuchen seit Dienstagvormittag Gebäude des Bundesverbands der deutschen Banken im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren. Die Durchsuchungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln fanden an den Standorten Berlin und Frankfurt am Main statt
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Esken: Normalität an Schulen ist eine Illusion Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland haben SPD und Gewerkschaften massive Zweifel an der Rückkehr zum Regelunterricht geäußert. "Ich halte die Rückkehr zur gewohnten Normalität an den Schulen für eine Illusion und die
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Ärzteverband mahnt vor Folgen von "Verdrängung und Normalitätssehnsucht" Eine vielfach befürchtete zweite Corona-Welle hat Deutschland nach Einschätzung des Ärzteverbandes Marburger Bund bereits erfasst. "Wir befinden uns ja schon in einer zweiten, flachen Anstiegswelle", sagte die Vorsitzende Sus
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Trump: Das Virus weicht zurück In den USA ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus den zweiten Tag in Folge zurückgegangen. Innerhalb von 24 Stunden seien 46.321 neue Ansteckungen registriert worden, teilte am Montagabend die Johns-Hopkins-Universität mit. Zugleich habe es 532 weitere T
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Trump gibt Bundesmittel frei und ruft zu Wachsamkeit auf Auf dem Weg Richtung US-Ostküste hat der Sturm "Isaias" deutlich an Kraft zugenommen und wieder Hurrikanstärke entwickelt. Der lebensbedrohliche Hurrikan bewege sich mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde auf North un
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Mehr als die Hälfte der Infektionen in Brasilien Die Zahl der Corona-Infektionen in Südamerika und der Karibik ist in der Nacht zum Dienstag auf über fünf Millionen gestiegen. Dies geht aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervor, die sich auf offizielle Angaben von Regierungen und Behörde
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Beckmann: Politik hat eine nicht realisierbare Illusion geweckt Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb für unrealistisch. "Es wird keinen flächendeckenden, vollumfänglichen Regelschulbetrieb wie vor Corona geben", sagte ihr Bundesvorsitz
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Auch Innenminister von Berlin und Rheinland-Pfalz betonen Versammlungsfreiheit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Diskussion um die massenhaften Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großkundgebung am Wochenende gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ausgesp
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US-Präsident: Ohne Einigung bis 15. September wird Video-App "dichtgemacht" US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck für einen raschen Verkauf der Videoplattform Tiktok durch ihren chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Komme bis zum 15. September kein Verkauf zustande, werde Tiktok in den USA "d
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Viele Hinterbliebene bleiben Zeremonie aus Protest fern Knapp zwei Jahre nach dem verheerenden Brückeneinsturz im italienischen Genua ist am Montag ein neues Autobahn-Viadukt eingeweiht worden. An der Zeremonie nahmen Genuas Bürgermeister Marco Bucci, der Präsident der Region Ligurien, Giovanni To
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Ehemaliger Monarch teilt Entschluss in Brief an König Felipe VI. mit Der unter Korruptionsverdacht stehende spanische Ex-König Juan Carlos will das Land verlassen und ins Ausland gehen. Wie das spanische Königshaus am Montag mitteilte, informierte der wegen zahlreicher Affären ins Zwielicht gerate
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Truppenstärke wird in Zuge von Teilabzug aus Deutschland auf 5500 erhöht Die USA haben die Aufstockung ihrer Truppen in Polen um 1000 Soldaten im Zuge des Teilabzugs aus Deutschland bestätigt. Die Zahl der über Rotationen in Polen eingesetzten US-Soldaten werde von derzeit 4500 auf 5500 erhöht, te
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Besatzung soll sich um Einhaltung des UN-Waffenembargos kümmern Die Bundeswehr will am Dienstag eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte "Hamburg" solle von Wilhelmshaven aus mit 250 Crewmitgliede
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Innenministerium regt Beschränkungen an - Steinmeier warnt vor Leichtsinn Die massenhaften Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großkundgebung am Wochenende haben eine Debatte über die Grenzen des Demonstrationsrechts angestoßen. Das Bundesinnenministerium regte am Montag an, solche Kundg
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Knapp unterlegene Opposition hatte gegen Sieg von Amtsinhaber Duda geklagt Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt. Richterin Ewa Stefanska bestätigte in ihrem Urteil am Montag das Ergebnis der Stichwahl vom 12. Juli. Nach der knappen Niederlage des O
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In Coronazeit stellt Reise laut Gericht keine alltägliche Entscheidung mehr dar In Corona-Zeiten bedarf die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung der Zustimmung des anderen Elternteils. Eine solche Reise stelle angesicht
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Parteiübergreifende Würdigungen für Kämpfer für den Frieden Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete nordirische Politiker John Hume ist tot. Hume sei am Montag im Alter von 83 Jahren in seiner Geburtsstadt Londonderry gestorben, teilte seine Familie mit. Hume gehörte zu den prägenden Politik
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Bei absehbaren Verstößen soll Zulassung streng geprüft werden Nach den massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großdemonstration am Wochenende hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Behörden in den Ländern zu Wachsamkeit geraten. "Wenn von vornherein absehbar ist, dass
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"Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist Risiko für alle" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts steigender Infektionszahlen davor gewarnt, in der Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko fü
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