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Bundesverfassungsgericht rügt kommunale Lasten durch Teilhabepaket Der Bund muss die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche teilweise neu regeln. Mit dem 2011 geschnürten Teilhabepaket erlegte der Bund den Kommunen zu hohe neue Lasten auf, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Fre
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Regierungschef Laschet schreibt Brief - Krankenhäuser vor Ort überlastet Nach der Beiruter Explosionskatastrophe hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Behandlung von Schwerverletzten in seinen Kliniken angeboten. Die Bilder aus der zerstörten Stadt hätten auch die Menschen in Nordrhein-Westfa
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Auch Industrieproduktion steigt - China meldet überraschend hohes Exportwachstum Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Erholungskurs: Die Ausfuhren im Juni stiegen um kräftige 14,9 Prozent im Vergleich zum Mai, die Industrieproduktion legte um knapp neun Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am
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Sender und 51-Jähriger beenden Zusammenarbeit nach zwölf Jahren Der frühere Weltklassetorhüter und Nationalspieler Oliver Kahn ist ab sofort nicht mehr Fußballexperte im ZDF. Der Sender und der 51-Jährige beenden ihre Zusammenarbeit nach zwölf Jahren, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Grü
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"Willkürliche politische Manipulation und Unterdrückung" Die chinesische Regierung hat die Verbotsverordnung von US-Präsident Donald Trump gegen die Videoplattform Tiktok in den Vereinigten Staaten mit scharfen Worten kritisiert. Es handle sich um einen Akt der "willkürlichen politischen Manipulat
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77-Jähriger ist seit 1972 im Parlament Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 erneut für das Parlament kandidieren. Das Portal "The Pioneer" berichtete am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Schäubles, der 77-Jährige fühle sich fit
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Minister sieht "hohes Risiko" von Machtvakuum nach Explosionskatastrophe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren politischen Destabilisierung des Libanon als Folge der Explosionskatastrophe gewarnt. Es gebe im Land bereits nicht-staatliche, aus dem Ausland finanzierte Akteure
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Vorwürfe erinnern an Fall des getöteten Journalisten Khashoggi Ein früherer saudiarabischer Spion wirft Kronprinz Mohammed bin Salman vor, hinter einem Komplott zu seiner Ermordung gesteckt zu haben. Der Kronprinz habe im Jahr 2018 ein "Mordkommando" nach Kanada geschickt, um ihn töten und zerstü
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Südafrika auf dem Kontinent am schwersten betroffen In Afrika gibt es inzwischen mehr als eine Million verzeichnete Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Bis Donnerstagabend (MESZ) wurden auf dem Kontinent insgesamt 1.000.054 Ansteckungsfälle gezählt, wie eine auf Behördenangaben b
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Offenbar bereits Gespräch mit Kramp-Karrenbauer über Transport durch Bundeswehr Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht die Behandlung von durch die Explosionskatastrophe in Beirut verletzten Menschen in seinem Bundesland angeboten. Laschet s
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Viele Libanesen machen Regierung für Explosionskatastrophe verantwortlich In Beirut ist es zu Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und über die Explosionskatastrophe aufgebrachten Demonstranten gekommen. In einer durch die Detonationen verwüsteten Straße nahe des Parlaments setzten die Sich
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Corona-Test bei Rückkehr aus solchen Regionen ab Samstag Pflicht Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Das "Reiserecht" könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, sagte der Gener
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Führungsspitze soll in großem Umfang Gelder veruntreut haben Die mächtige Waffenlobby gerät in den USA juristisch unter massiven Druck: Der Bundesstaat New York hat den Lobbyverband National Rifle Association (NRA) wegen mutmaßlicher Finanzvergehen verklagt und eine Auflösung der Organisation verl
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Macron kündigt Hilfskonferenz an - Deutsche Einsatzkräfte nehmen Arbeit auf Zwei Tage nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die libanesischen Behörden erste Festnahmen vermeldet. 16 Hafen-Mitarbeiter seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Militärstaatsanwaltschaft am Donnerstagabe
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Militärstaatsanwaltschaft gibt Festnahmen bekannt Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die libanesischen Behörden 16 Hafen-Mitarbeiter festgenommen. Wie Militärstaatsanwalt Fadi Akiki am Donnerstagabend mitteilte, wurden im Zuge der Ermittlungen mehr als 18 Angestellte befragt, 16 von ih
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Außenministerium veröffentlicht nun wieder Reisehinweise zu einzelnen Ländern Die USA haben ihre wegen der Coronavirus-Pandemie ausgerufene weltweite Reisewarnung wieder aufgehoben. Das US-Außenministerium kündigte am Donnerstag an, fortan wieder Reisehinweise und Reisewarnungen zu einzelnen Lände
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Führungsspitze soll in großem Umfang Gelder veruntreut haben Juristischer Frontalangriff auf die mächtige Waffenlobby in den USA: Wegen mutmaßlicher Finanzvergehen hat der US-Bundesstaat New York die National Rifle Organisation (NRA) verklagt und eine Auflösung der Organisation verlangt. Generalst
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Frankreichs Präsident will Beratungen "in den kommenden Tagen" organisieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf die Explosionskatastrophe in Beirut eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon angekündigt. Seine Regierung werde die Beratungen "in den kommenden Tagen" o
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Führungsspitze soll in großem Umfang Gelder veruntreut haben Wegen mutmaßlicher Finanzvergehen hat der US-Bundesstaat New York die mächtige Waffenlobbygruppe NRA verklagt und eine Auflösung der Organisation verlangt. Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte am Donnerstag, NRA-Chef Wayne LaPier
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Deutsche Politik soll Veränderungen etwa in der Landwirtschaft fördern Angesichts des aktuell sehr heißen und trockenen Wetters in Deutschland hat die Umweltschutzorganisation WWF von der Politik "ambitionierte Sofortmaßnahmen gegen Dürre" gefordert. Unter anderem müsse die Politik der Landwirtsch
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Ermittlungen von New Yorker Staatsanwaltschaft offenbar breit angelegt Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt. Die "New York Times" berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, Staatsanw
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Spahn besorgt über mehr als 1000 Neuinfektionen an einem Tag Wer aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, muss sich ab Samstag bei der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Dies sei "ein zumutbarer Eingriff", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellu
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Hessische Justizministerin Kühne-Hörmann stellt Fünfpunkteplan vor Nach dem Bekanntwerden einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll die Einheit, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt Alexander B. leitete, aufgelöst werden. Die Arbeit der Zentrals
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Französischer Präsident fordert Reformen und wirbt für internationale Hilfe Eine aufgebrachte Menschenmenge hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im verwüsteten Beirut dessen Unterstützung zum Sturz der libanesischen Regierung gefordert. "Helfen Sie uns!" und "Revolution!", ska
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Zahl der Arbeitslosenmeldungen geht aber im Vergleich zur Vorwoche zurück In den USA haben wegen der Coronavirus-Pandemie erneut mehr als eine Million Menschen ihren Job verloren. In der vergangenen Woche meldeten sich knapp 1,19 Millionen Menschen neu arbeitslos, wie das US-Arbeitsministerium am
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"Kleine Minderheit" verursache Probleme - Bußgelder für "Unbelehrbare" richtig Die Deutsche Bahn hat die Pläne mehrerer Bundesländer zu verschärften Sanktionen für Maskenverweigerer in Bahnen und Bussen begrüßt. Der Chef der Personenverkehrssparte, Berthold Huber, erklärte am Mittwoch in Berlin, s
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Nach Absage von Sommerparade bereiten Veranstalter nun vier Zweiraddemos vor Statt der coronabedingt abgesagten CSD-Sommerparade wird es in Köln im Herbst eine Fahrrad-Sternfahrt geben. Am 11. Oktober sind in der Domstadt vier Fahrraddemos unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften gep
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THW und Frankreichs Präsident Macron in Beirut Nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut ist im Libanon die internationale Hilfe angelaufen. Ein Team des Technischen Hilfswerk (THW) aus Deutschland kam am frühen Donnerstagmorgen in der libanesischen Hauptstadt an, auch Organisationen w
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Ärzte ohne Grenzen schließt sich Aktionsbündnis United4Rescue an Das von der evangelischen Kirche unterstützte neue Seenotrettungsschiff "Sea Watch 4" soll noch im August seinen ersten Einsatz im Mittelmeer beginnen. Das teilte das Trägerbündnis United4Rescue am Donnerstag in Berlin mit. Diesem Bü
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Beschuldigte sollen Betrugs-Software entwickelt oder lange davon gewusst haben Im Diesel-Skandal bei Audi haben die Staatsanwälte vier weitere Ex-Manager wegen Betrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft München II erhob Anklage gegen drei ehemalige-Vorstandsmitglieder und einen früheren Hauptabteil
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