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Fünf Länder um Deutschland fordern harte Regulierung und notfalls Verbote Deutschland hat sich zusammen mit den Euro-Ländern Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine harte Regulierung von Kryptowährungen ausgesprochen. Es müsse ein "sehr klares Regelwerk" dafür geben, damit die S
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Verzweifelter Kampf an US-Westküste gegen größte Brände seit Menschengedenken Bei den größten Bränden an der US-Westküste seit Menschengedenken sind mindestens 15 Menschen gestorben, mehr als 500.000 Bewohner betroffener Gebiete mussten ihre Häuser verlassen. Die wahre Zahl der Opfer sowie das Aus
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Polizeichef schließt "unfriedlichen Verlauf" nicht aus Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig bereitet sich die Polizei erneut auf ein Wochenende mit Demonstrationen vor. Bei den fünf für Samstag angemeldeten Versammlungen setzten die Sicherheitsbehörden "auf Deeskalation und Kommunikation
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Griechische Armee bringt hunderte Zelte auf Insel Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben tausende Menschen auf der griechischen Insel Lesbos die dritte Nacht in Folge im Freien verbracht. Verzweifelte Familien, viele von ihnen mit kleinen Kindern, schliefen in der Nacht zum Frei
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Konzernbetriebsrat kündigt Widerstand gegen "Jobkahlschlag" an Der Lkw- und Bushersteller MAN will fast ein Viertel seiner Stellen streichen und möglicherweise mehrere Standorte schließen. Bis 2023 sollen rund 9500 Stellen abgebaut werden, teilte MAN am Freitag in München mit. Zwei Standorte in De
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Berliner Staatsanwaltschaft soll Russland Rechtshilfe leisten Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Russische Ermittler wollten ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen begleiten und dem Oppositionellen "klärende Fra
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FDP und Linke kritisieren Vorstoß des Wirtschaftsministers Es soll ein "historischer Konsens" werden: Mit einem persönlichen Vorstoß hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür geworben, dass Klimaschützer und Wirtschaft im Kampf gegen die Erderwärmung an einem Strang ziehen. Altmaier
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Höchststand von fast 10.000 Neuinfektionen in 24 Stunden Angesichts einer Rekordzahl von Corona-Neuansteckungen zeichnen sich in Frankreich verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Das Kabinett beriet darüber am Freitag bei einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macr
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Justizsenatsverwaltung bewilligt russisches Rechtshilfeersuchen Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das ent
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Bundesinnenminister: "Da kümmere ich mich persönlich" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Konsequenzen aus dem verspätet verbreiteten Probealarms zum Warntag am Donnerstag zur Chefsache machen. "Wir müssen das völlig neu ordnen, da kümmere ich mich persönlich", sagte Seehofer am Frei
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Seehofer spricht von "besonderer humanitärer Notlage" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund
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Patientenschützer kritisieren "zu viel Spielraum" für Heime Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat vor einer weiteren Isolation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen gewarnt. Dass ein Teil der Einrichtungen wegen der Coronakrise immer noch vorrangig auf die Is
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Seehofer spricht von "besonderer humanitärer Notlage" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aufnahme von rund hundert bis 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleit
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BGH verwirft Revisionen gegen Entscheidung - Lebenslange Haft für 85 Taten Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom F
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Eine halbe Million Menschen in Oregon fliehen vor den Flammen Im Norden von Kalifornien sind sieben weitere Menschen bei den schwersten Waldbränden in der Geschichte der US-Westküste ums Leben gekommen. Das bringe die Gesamtzahl der Todesopfer in der Region auf zehn, sagte Derek Bell, der Sheriff
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Warnung halbe Stunde später verbreitet als geplant Nach dem verspätet verbreiteten Probealarm zum Warntag am Donnerstag haben Politiker von FDP und Grünen eine Wiederholung des Testlaufs gefordert. "Nachdem das System versagt hat, muss der Nina-Probealarm wiederholt werden", sagte FDP-Bundestagsfr
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Le Maire: EU wird Gefährdung ihres Binnenmarktes nicht akzeptieren Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. "Verträge müssen befolgt werden", sagte Scholz beim Treffen der Finanzm
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Grundsatzvereinbarung baut auf EU-Japan-Abkommen auf Großbritannien hat mit Japan das erste größere Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der Europäischen Union geschlossen. Es handele sich um das erste größere Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs als "unabhängige Handelsnation", teilt
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Ermittler wollen vergiftetem Kreml-Kritiker "klärende Fragen" stellen Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Wie die sibirische Polizei am Freitag mitteilte, will Russland erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositio
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Präsident will Thronfolger vor US-Untersuchung zu Khashoggi-Mord bewahrt haben US-Präsident Donald Trump hat laut dem Enthüllungsbuch des Reporters Bob Woodward damit angegeben, den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vor US-Untersuchungen im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khas
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Regierung berät am Freitag über Verschärfung von Schutzmaßnahmen Vor Beratungen der französischen Regierung über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist in dem Land die Rekordzahl von fast 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Pari
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Hintergrund sind Fälle von Rechtsextremismus Die Wehrbeauftragte Eva Högl will Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüfen lassen, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. Bei der Sicherheitsüberprüfung von Reservisten sei bislang "zu wenig getan" worden, sagte
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Gemeinsamer Brief an Merkel und Seehofer zu Lage auf Lesbos Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem großteils abgebran
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Macron fordert im Gasstreit im östlichen Mittelmeer die Türkei zum Dialog auf Die Staats- und Regierungschefs von sieben EU-Ländern wollen im Zuge des Gasstreits zwischen Ankara und Athen im östlichen Mittelmeer mögliche Sanktionen gegen die Türkei mittragen. Solange die Türkei ihre "konfrontative
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Onlinedienst führt kommende Woche neues Regelwerk ein Rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, ab kommender "falsche
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US-Außenminister Pompeo reist nach Doha - "Historische Gelegenheit" nicht vergeuden Die seit Monaten verschobenen Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung sollen am Samstag endlich in Katar beginnen. Das gaben die afghanischen Unterhändler sowie die
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Rund 400 Minderjährige sollen auf mehrere Länder verteilt werden Minderjährige Flüchtlinge aus dem zerstörten griechischen Lager Moria sollen in anderen EU-Ländern Schutz erhalten. "Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. S
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EU-Kommission droht Großbritannien mit rechtlichen Schritten Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte di
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EU-Kommission droht Großbritannien mit rechtlichen Schritten Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. L
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Scholz: Es geht wieder aufwärts Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai - nächstes Jahr klafft allerdin
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