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Justizsenatsverwaltung bewilligt russisches Rechtshilfeersuchen Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das ent
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Bundesinnenminister: "Da kümmere ich mich persönlich" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Konsequenzen aus dem verspätet verbreiteten Probealarms zum Warntag am Donnerstag zur Chefsache machen. "Wir müssen das völlig neu ordnen, da kümmere ich mich persönlich", sagte Seehofer am Frei
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Seehofer spricht von "besonderer humanitärer Notlage" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund
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Patientenschützer kritisieren "zu viel Spielraum" für Heime Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat vor einer weiteren Isolation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen gewarnt. Dass ein Teil der Einrichtungen wegen der Coronakrise immer noch vorrangig auf die Is
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Seehofer spricht von "besonderer humanitärer Notlage" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aufnahme von rund hundert bis 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleit
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BGH verwirft Revisionen gegen Entscheidung - Lebenslange Haft für 85 Taten Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom F
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Eine halbe Million Menschen in Oregon fliehen vor den Flammen Im Norden von Kalifornien sind sieben weitere Menschen bei den schwersten Waldbränden in der Geschichte der US-Westküste ums Leben gekommen. Das bringe die Gesamtzahl der Todesopfer in der Region auf zehn, sagte Derek Bell, der Sheriff
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Warnung halbe Stunde später verbreitet als geplant Nach dem verspätet verbreiteten Probealarm zum Warntag am Donnerstag haben Politiker von FDP und Grünen eine Wiederholung des Testlaufs gefordert. "Nachdem das System versagt hat, muss der Nina-Probealarm wiederholt werden", sagte FDP-Bundestagsfr
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Le Maire: EU wird Gefährdung ihres Binnenmarktes nicht akzeptieren Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. "Verträge müssen befolgt werden", sagte Scholz beim Treffen der Finanzm
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Grundsatzvereinbarung baut auf EU-Japan-Abkommen auf Großbritannien hat mit Japan das erste größere Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der Europäischen Union geschlossen. Es handele sich um das erste größere Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs als "unabhängige Handelsnation", teilt
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Ermittler wollen vergiftetem Kreml-Kritiker "klärende Fragen" stellen Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Wie die sibirische Polizei am Freitag mitteilte, will Russland erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositio
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Präsident will Thronfolger vor US-Untersuchung zu Khashoggi-Mord bewahrt haben US-Präsident Donald Trump hat laut dem Enthüllungsbuch des Reporters Bob Woodward damit angegeben, den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vor US-Untersuchungen im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khas
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Regierung berät am Freitag über Verschärfung von Schutzmaßnahmen Vor Beratungen der französischen Regierung über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist in dem Land die Rekordzahl von fast 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Pari
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Hintergrund sind Fälle von Rechtsextremismus Die Wehrbeauftragte Eva Högl will Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüfen lassen, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. Bei der Sicherheitsüberprüfung von Reservisten sei bislang "zu wenig getan" worden, sagte
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Gemeinsamer Brief an Merkel und Seehofer zu Lage auf Lesbos Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem großteils abgebran
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Macron fordert im Gasstreit im östlichen Mittelmeer die Türkei zum Dialog auf Die Staats- und Regierungschefs von sieben EU-Ländern wollen im Zuge des Gasstreits zwischen Ankara und Athen im östlichen Mittelmeer mögliche Sanktionen gegen die Türkei mittragen. Solange die Türkei ihre "konfrontative
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Onlinedienst führt kommende Woche neues Regelwerk ein Rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, ab kommender "falsche
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US-Außenminister Pompeo reist nach Doha - "Historische Gelegenheit" nicht vergeuden Die seit Monaten verschobenen Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung sollen am Samstag endlich in Katar beginnen. Das gaben die afghanischen Unterhändler sowie die
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Rund 400 Minderjährige sollen auf mehrere Länder verteilt werden Minderjährige Flüchtlinge aus dem zerstörten griechischen Lager Moria sollen in anderen EU-Ländern Schutz erhalten. "Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. S
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EU-Kommission droht Großbritannien mit rechtlichen Schritten Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte di
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EU-Kommission droht Großbritannien mit rechtlichen Schritten Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. L
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Scholz: Es geht wieder aufwärts Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai - nächstes Jahr klafft allerdin
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82-Jährige wurde durch Serie "Mit Schirm, Charme und Melone" bekannt Die aus der Fernsehserie "Mit Schirm, Charme und Melone" bekannte britische Schauspielerin Diana Rigg ist tot. Sie sei im Alter von 82 Jahren "friedlich" im Kreis ihrer Familie gestorben, teilte ihr Agent Simon Beresford am Donne
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Flüchtlinge sollen auf EU-Länder verteilt werden Etwa 400 Minderjährige aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Ländern aufgenommen werden: Dies sieht eine Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, wie AFP am Donnerst
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Oppositionelle wirft Beamten Entführung und Morddrohungen vor Die inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa will Vertreter der Sicherheitsbehörden in Belarus wegen Entführung und Morddrohungen verklagen. Wie ihre Unterstützer am Donnerstag auf ihrer Website mitteilten, richtete di
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Für 2020 sogar positive Schätzabweichung von 25,5 Milliarden Euro Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen haben sich nach dem massiven Corona-bedingten Einbruch vom Frühjahr wieder stabilisiert. Für 2020 liegt der Wert laut einer am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten
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Keine neuen EZB-Wirtschaftshilfen trotz weiter großer Corona-Sorgen Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihre Anleihekäufe zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise vorerst nicht aus: Ihr 1,35 Billionen Euro schweres Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP läuft wie vorgesehen bis mindestens En
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Biden wirft dem US-Präsidenten "Verrat am amerikanischen Volk" vor US-Präsident Donald Trump hat seine Landsleute über die Gefahr der Corona-Pandemie bewusst im Unklaren gelassen und diese heruntergespielt. Das geht aus vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Auszügen aus dem neuesten Buch des
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Jourova: Werden über freiwillige Regeln für Facebook und Co. hinausgehen Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, e
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Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria findet immer mehr Unterstützer In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter starken Druck geraten. Auch einzelne Unionspolitiker rückten am Donnerstag von Seehofe
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