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Marktmacht großer Internetkonzerne im Visier der Behörden Die US-Regierung verklagt den Internetriesen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Klage solle noch am Dienstag eingereicht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Medienberichten zufolge wi
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Weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen Pandemie in Italien und Spanien Im Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie kehrt Irland als erstes EU-Land in den Lockdown zurück. Von Mittwoch an gilt in Irland eine sechswöchige Ausgangssperre, wie Ministerpräsident Micheal Martin mitteilte. Die
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Behörden fahren öffentliches Leben herunter - Auch Schulen und Kitas schließen Am Dienstag um 14.00 Uhr ist im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land ein faktischer neuer Corona-Lockdown in Kraft getreten. Das Landratsamt in Bad Reichenhall veröffentlichte eine entsprechende Allgemeinverfügung
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U-Boot-Bauer gab vor kurzem Mord an schwedischer Journalistin Kim Wall zu Der wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft verurteilte dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen hat einen Fluchtversuch unternommen. Ein Polizeisprecher teilte mit, der 49-Jährige habe am D
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Innenminister lehnt gesonderte Studie aber weiter ab Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sperrt sich nicht mehr gegen eine Untersuchung des Rechtsextremismus bei der Polizei, lehnt eine gesonderte Studie dazu aber weiter ab. In der bereits angekündigten Expertise zum Alltag der Beamten solle
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Gedenkfeiern zu Ehren des Opfers Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Schließung einer Moschee in einem Vorort von Paris angeordnet. Die Moschee habe beim Online-Dienst Facebook ein Video geteilt, in dem der Unterricht des ge
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Ministerin erwartet weitere lange Gespräche Den EU-Agrarministern steht laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein weiterer langer Verhandlungstag bevor. Kein Mitgliedstaaten wolle durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Gelder verlieren, sagte die CDU-Politikerin am Diens
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Russland hat sich zum "Einfrieren" seiner Atomsprengköpfe für ein Jahr bereit erklärt, wenn die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal genauso verfahren. Russland schlage die Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr vor und sei dafür bereit, diese Verpflichtung einzugehen, erk
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Kommission will so Chaos und Unterbrechungen wie beim ersten Duell verhindern Nach dem von Unterbrechungen und Chaos geprägten ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden hat die für die Fernsehdebatten zuständige Kommission die Regeln für das nächst
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Wirtschaftsminister trifft sich mit Vertretern von Unternehmen, Kommunen und Verbänden Zum Auftakt der Beratungen über die Situation der Innenstädte in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kreative Lösungen angemahnt. "Unsere Innenstädte sind ein wichtiger Teil unser
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Agrarminister verhandeln weiter - Tausende Änderungsanträge im Parlament In der EU-Politik wird weiter heftig über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestritten. Die Agrarminister gingen am Dienstag in Luxemburg in den zweiten Verhandlungstag in Folge. Im parallel in Brüssel dazu tagend
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Behörden fahren öffentliches Leben herunter - Auch Schulen und Kitas schließen Nach der Entscheidung der bayerischen Behörden für einen faktischen neuen Corona-Lockdown im stark betroffenen Landkreis Berchtesgadener Land hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schritt gelobt. Die In
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Umweltkommissar Sinkevicius: Viele Bestände weiterhin "nicht in gutem Zustand" Fischer in der Ostsee dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Hering fangen als bisher. Die Fangquote in den für deutsche Fischereibetriebe wichtigen westlichen Gewässern sinkt laut einer Einigung der EU-Fischereimini
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Zunahme um 1,5 Billionen Dollar - 257 neue Milliardäre im Land Chinas Superreiche mit mehr als einer Milliarde Dollar Vermögen sind in diesem Jahr noch sehr viel reicher geworden: Ihr Vermögen wuchs um insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro), wie es im am Dienstag veröffentlichten aktu
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Bundesgesundheitsminister verweist auf gesetzliche Grundlagen für Vorstoß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe "nicht Willkür
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Diplomaten: Russland bereitet Stellungnahme vor Der UN-Sicherheitsrat hat erneut über die anhaltenden Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach beraten. Die 15 Ratsmitglieder hätten sich bei einer Sitzung am Montag (Ortszeit) in New York hinter den Appell v
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Jeder Kandidat soll zwei Minuten für Antworten bekommen Beim TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden am Donnerstag sollen die Mikrofone der Kandidaten nach Ablauf ihrer Redezeit abgeschaltet werden. Die für die Veranstaltung zuständige Kommission hoffe, "das
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Neben ukrainischem Stromnetz auch Frankreichs Präsidentschaftswahl Ziel von Attacken Die USA haben Anklage gegen sechs russische Offiziere des Militärgeheimdienstes GRU wegen weltweiter Cyberattacken erhoben. Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, zielten die Attacken unter anderem auf
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"Wenn wir auf ihn gehört hätten, hätten wir jetzt 700.000, 800.000 Tote" "Fauci und all diese Idioten": US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf den renommierten Corona-Experten Anthony Fauci weiter verstärkt. "Die Leute haben die Nase voll von Covid", sagte Trump am Montag in einem Telef
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Wähler können seit Montag in US-Bundesstaat ihre Stimme vorab abgeben In Florida hat rund zwei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin die persönliche Stimmabgabe für die US-Präsidentschaftswahl begonnen. Wie zuvor in anderen Bundesstaaten bildeten sich am Montag vor vielen Wahllokalen lange Schlan
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Pentagon-Gelder für Mauerbau und Dekret zu Asylbewerbern vor Supreme Court Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen. Der Supreme Court in Washington nahm am Montag ein Verfahren gegen die Verwendung
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Gipfel mit Migrantenverbänden im Zeichen der Corona-Krise Die Bundesregierung setzt in Zeiten der Corona-Pandemie auch bei der Integration von Einwanderern auf die Digitalisierung. Insbesondere bei der Erstintegration gebe es hier viele Möglichkeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach
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Gipfel mit Migrantenverbänden im Zeichen der Corona-Krise Die Bundesregierung setzt in Zeiten der Corona-Pandemie auch bei der Integration von Einwanderern auf die Digitalisierung. Insbesondere bei der Erstintegration gebe es hier viele Möglichkeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach
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Zweiwöchiger Lockdown in Wales, nächtliche Ausgangssperre in Belgien und Slowenien Von der Einschränkung von Versammlungen über Sperrstunden bis hin zu einem vorübergehenden Lockdown - angesichts rasant steigender Corona-Fallzahlen haben eine Reihe europäischer Länder weitere Restriktionen beschlo
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Ministeriumssprecher: Arbeitgeber haben "sehr weitreichendes Angebot" vorgelegt Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass
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Weitere europäische Corona-Apps sollen bald miteinander kompatibel sein Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch bei Reisen in bestimmte EU-Länder. Die europäische Schnittstelle, die verschiedene Corona-Apps kompatibel machen soll, sei am Montag nach einer erfolgreichen Testphase an de
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Getöteter Geschichtslehrer wurde Opfer einer Fatwa Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer hat die Polizei in Frankreich einen großangelegten Schlag gegen das islamistische Milieu gestartet. Am Montag liefen Einsätze gegen dutzende Islamisten, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin dem
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Kanzlerin berät mit Migrantenverbänden auf dem Integrationsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in der Corona-Krise die Integration von Einwanderern nicht außer acht zu lassen. Die Pandemie stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, sagte Merkel zum A
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Neue Auflagen in Österreich, Belgien und Italien Nächtliche Ausgangssperre in Belgien, Sperrstunde in Italien, strengere Obergrenzen in Österreich - wegen rasant steigender Corona-Fallzahlen sehen sich immer mehr europäische Länder zum Handeln gezwungen. Die Schweiz etwa führte am Montag eine Mask
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Linksgerichteter Kandidat Arce bei 52,4 Prozent im ersten Durchgang Der linksgerichtete Politiker Luis Arce hat laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bolivien bereits im ersten Anlauf gewonnen. Einer nach dem Urnengang am Sonntag veröffentlichten Nachwahlbefragung des Fernsehsenders Unitel zu
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