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Bundesregierung bringt Gesetz gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf
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Bis 3. November nur Arbeiten, Einkaufen und Arztbesuche ohne Einschränkungen Wegen der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die tschechische Regierung einen weitgehenden Lockdown angekündigt. Ab Donnerstagmorgen bis zum 3. November würden Bewegung und Kontakte der Bürger mit Ausnahm
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Klöckner: "Meilenstein" für Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klö
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Gesammelte Proben sollen Aufschluss über Ursprünge des Sonnensystems geben Mit einer kurzen Landung auf dem viereinhalb Milliarden Jahre alten Asteroiden Bennu ist die US-Raumsonde "Osiris-Rex" den Ursprüngen unseres Sonnensystems auf den Grund gegangen. Nach vierjähriger Reise durch das All dauer
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Gesetzentwurf ermöglicht Geheimdiensten Einsatz von Staatstrojanern Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quelle
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Erstmals Fördermittel für Maßnahmen in sozialen Einrichtungen Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
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US-Präsident trifft am Donnerstag in letztem TV-Duell auf Herausforderer Biden Mit scharfer Anti-China-Rhetorik betreibt US-Präsident Donald Trump Wahlkampf - dabei hat der Republikaner laut einem Medienbericht jahrelang selbst Geschäftsinteressen in der Volksrepublik verfolgt. Wie die "New York T
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Rukwied: Agrarpolitik wird grüner - und die Bauern "gehen proaktiv mit" Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe "sehr gute Arbeit
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Bund zahlt bis Dezember Betriebskostenzuschuss von maximal 150.000 Euro Der Bund zahlt mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen ab sofort neue Betriebskostenzuschüsse in der Corona-Krise. Interessierte können die sogenannte Überbrückungshilfe II für den Zeitraum von September bis Jahresen
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Unbekannte verspritzen ölhaltige Flüssigkeit - Motiv unklar Auf der Berliner Museumsinsel sind zahlreiche Kunstwerke und Artefakte beschädigt worden. Unbekannte hätten während der Öffnungszeiten am Tag der deutschen Einheit eine ölhaltige Flüssigkeit in mehreren Museen verteilt, erklärte das Lande
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US-Präsident verfolgte laut Bericht jahrelang Geschäftsinteressen in der Volksrepublik US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht jahrelang Geschäftsinteressen in China verfolgt - und besitzt in der Volksrepublik weiterhin ein Bankkonto. Wie die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit)
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Verhandlungsführer Barnier hält Handelsabkommen noch immer für erreichbar Die EU hat Großbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen. Die britische Regierung könne nicht alles haben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoc
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Klöckner: "Meilenstein" für Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. "Nach langem Ringen haben wir einen Meilenstein geschaffen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
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Mann hatte Kontakt zum Täter - Offizielle Gedenkzeremonie für Opfer am Mittwoch Bei den Fahndungen zu dem tödlichen islamistischen Anschlag auf einen Lehrer bei Paris ist der Vater einer Schülerin in den Fokus geraten - er hatte in Kontakt mit dem erschossenen Attentäter gestanden. Der Vater sollt
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Klöckner: "Meilenstein für Systemwechsel" hin zu mehr Nachhaltigkeit Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Agrarminister verständigten sich am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU
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Ministerpräsident fodert höhere Corona-Hilfe des Bundes für die Kassen Wegen der Milliardenkosten der Corona-Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher bekannt. "Zu erwarten sind
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Zu Ehren des bei einem islamistischen Anschlag getöteten Geschichtslehrers Samuel Paty findet am Mittwoch (19.30 Uhr) in Paris eine große Gedenkfeier statt. Als Ort des Gedenkens wurde die altehrwürdige Universität Sorbonne ausgewählt, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben hatte.
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Gesundheitsminister hält weitere örtliche Corona-Lockdowns für möglich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die rigorosen Ausgangsbeschränkungen im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land begrüßt. Für die dortigen Einwohner bringe der neue Corona-Lockdown "zwar harte zwei, drei Wochen
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Vater von Schülerin und Freunde des Täters vorgeladen Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris sollen am Mittwoch sieben Festgenommene einem Anti-Terror-Richter vorgeführt werden. Dabei geht es um die mögliche Einleitung von Ermittlungsverfahren, wie die Nach
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Anschlag am Tag der Einheit - Motive unbekannt Auf der Berliner Museumsinsel sind laut Medienberichten am Einheitsfeiertag dutzende Kunstwerke von Unbekannten beschädigt worden. Wie der Deutschlandfunk (DLF) und "Die Zeit" am Dienstagabend berichteten, wurden mindestens 70 Objekte im Pergamonmuseu
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Deutschland will die Region mit 100 Millionen Euro unterstützen Die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz haben zur Unterstützung der Länder der afrikanischen Sahelzone Hilfen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Der Zentralsahel befinde sich an einem "Tiefpunkt", sagte UN-Generals
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Trumps Republikaner können vakanten Supreme-Court-Posten kurz vor Wahl besetzen Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump wollen die Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett schon Anfang kommender Woche unter Dach und Fach bringen. Der republikanische Mehrheitsführe
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Dutzende Einsätze in mutmaßlich islamistischem Spektrum - 16 Menschen in Gewahrsam Der nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris festgenommene Vater einer Schülerin soll in Kontakt mit dem Täter gestanden haben. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen tauschten der Vater und
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Ex-Präsident Obama tritt am Mittwoch in Philadelphia auf Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, Melania, hat wegen anhaltenden Hustens nach ihrer Corona-Infektion einen geplanten Wahlkampfauftritt an der Seite ihres Mannes abgesagt. Der First Lady gehe es nach ihrer Covid-19-Erkrankung zwar "j
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Justizministerium für "strukturelle" Änderungen bei Technologieriesen Die US-Regierung und der Internetriese Google steuern auf eine juristische Konfrontation neuen Ausmaßes zu: Das Justizministerium in Washington verklagte Google am Dienstag wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
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Kreise: Kompromissvorschlag soll erst am Abend vorgelegt werden Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden voraussichtlich bis in die Nacht weitergehen. Eine am Dienstagnachmittag geplante öffentliche Debattenrunde in Luxemburg wurde vorerst abgesagt, wei
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Unternehmen, Kommunen und Verbänden sollen Lösungen erarbeiten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Vertretern aus Einzelhandel, Kommunen und Verbänden über die Rettung der Innenstädte vor einer Verödung in der Corona-Krise gesprochen. Gewachsene Stadtzentren zu "bewahren" sei el
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Minus im dritten Quartal etwas geringer als im zweiten Quartal Deutschlands größte Airline, die Lufthansa, hat in der Corona-Krise bereits über vier Milliarden Euro Verlust gemacht. Im dritten Quartal erreichte das Minus vor Steuern knapp 1,3 Milliarden Euro, wie die Lufthansa am Dienstag mitteil
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Brüssel will Vergabe von Staatsbürgerschaft gegen Investitionen beenden Nach jahrelanger Kritik geht die EU-Kommission gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Die Behörde leitete am Dienstag gegen beide Länder wegen der Ausstellung sogenannt
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Mitarbeiter der Schweriner Staatskanzlei nach Berchtesgaden-Urlaub infiziert Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die strengen Corona-Vorschriften für Einreisende nach Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn Einreis
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