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Verwaltungsgericht gibt Klage statt - Vater bedroht Lehrkräfte massiv Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angabe
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Gewerkschaft VBE legt Umfrage vor - Auswirkungen auf Motivation Um die Stimmung unter den Schulleitungen in Deutschland ist es laut einer Umfrage wegen einer zu hohen Arbeitsbelastung und fehlender Unterstützung schlecht bestellt. Nur drei Prozent der Schulleitungen könnten alle ihre Aufgaben in
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Bundesgerichtshof: Reiterhof darf ungenehmigten Stall nicht nutzen Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme erri
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Der CDU-Politiker Torsten Renz hat vor dem Landtag in Schwerin seinen Amtseid als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns abgelegt. Zuvor ernannte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den 56-Jährigen am Freitag zum neuen Ressortchef. Renz ist Nachfolger seines Parteikollegen Lorenz Caffier,
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Polizei zählte 2019 rund 8800 Mitglieder und 663 Ortsgruppen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt rund 8800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland registriert. Zudem wurden 663 Chapter und Charter gezählt, wie die "Neue Westfälische" am Freita
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Barnier sieht weiter "erhebliche Meinungsverschiedenheiten" In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit werden die Gespräche der Chefunterhändler wieder aufgenommen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kündigte am Freitag im Onlinedienst Twitter an, er werde a
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Regelsatz für Alleinstehende steigt um 14 Euro Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf 446 Euro monatlich steigt. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren erhöht
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RKI meldet 426 Todesfälle binnen 24 Stunden In Deutschland ist die Marke von einer Million Corona-Infektionen überschritten worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 1.006.394 Ans
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Ursprünglicher Haushaltsentwurf sah 96,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vor Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.
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Mehr als 2400 neue Corona-Tote am Vorabend gemeldet - Biden ruft zu Geschlossenheit auf Inmitten der sich verschärfenden Corona-Krise haben die Menschen in den USA am Donnerstag Thanksgiving gefeiert. Zum ersten Mal hatte die Gesundheitsbehörde CDC den Bürgern dringend von den sonst üblichen Reise
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Morawiecki und Orban demonstrieren Einigkeit im EU-Haushaltsstreit Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. Sie wollten "die zügige Verabschiedung des Finanzpakets durch einen zweigleisi
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Zum Jahreswechsel kommt der Namenswechsel Die Bewohner des österreichischen Dorfs "Fucking" haben genug von den ewigen Witzen: Auf einer Gemeinderatssitzung beschlossen sie, dass ihr 100-Seelen-Dorf zum Jahreswechsel in "Fugging" umbenannt werden soll. Das bestätigte die Bürgermeisterin von Tarsdo
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Menschenmassen vor Präsidentenpalast drängen zum Sarg Bei der Totenwache für Fußball-Ikone Diego Maradona ist es in Buenos Aires zu Tumulten und Zusammenstößen zwischen Polizei und Fußball-Fans gekommen. In der Nähe des Präsidentenpalastes Casa Rosada in Buenos Aires, wo der Leichnam von Maradona
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Ausgenommen sind sehr leichte Kunststofftragetaschen für Obst und Gemüse Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen. Für den Entwurf der großen Koalition für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes stimmten CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Link
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Österreich wirbt offensiv um Wintersportler Die französischen Skigebiete können in den Weihnachtsferien öffnen, die Skilifte bleiben allerdings geschlossen: Das hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur geplanten Lockerung der Corona-Auflagen klargestel
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Neues Gesetz sieht zudem Milliardenspritze für Krankenkassen in der Corona-Krise vor In den Altenheimen entstehen künftig 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Das zusätzliche Personal soll aus Mitteln der Pfleg
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Neuverschuldung dürfte auf über 180 Milliarden Euro steigen Im Haushaltsausschuss des Bundestags laufen seit Donnerstagvormittag die letzten Arbeiten am Bundesetat für 2021. In der so genannten Bereinigungssitzung werden aktuelle Änderungen in die Budgetplanung eingearbeitet - auch die Beschlüsse
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Kanzlerin gibt Regierungserklärung ab - Opposition kritisert Bund und Länder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger um Verständnis für die ausgeweiteten Corona-Auflagen gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen "noch nicht verantwortbar", da die "so dr
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Konzern setzt Bund-Länder-Beschluss um - Reservierbare Plätze werden deutlich reduziert Nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss in der Corona-Krise hat die Deutsche Bahn eine Änderung des Reservierungssystems bereits ab Freitag angekündigt. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, ist in allen Züg
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Sprecher: Fußballidol soll noch am Donnerstag bestattet werden Zehntausende Fans haben in Argentinien Abschied von ihrem Fußballhelden Diego Maradona genommen. In einer langen Schlange zogen sie seit dem frühen Donnerstagmorgen in Buenos Aires am Sarg des am Vortag gestorbenen Idols vorbei, der bi
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Neuverschuldung dürfte auf über 180 Milliarden Euro steigen Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet - auch die Beschlüsse zur Cor
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Niedersachsens Regierungschef rechnet mit "schwieriger Abstimmung" Ende Dezember Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet wegen regional unterschiedlicher Infektionsdynamiken in der Corona-Pandemie zukünftig mit mehr Konflikten bei Bund-Länder-Gesprächen über die erforderl
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Regierung: Infektionszahlen in Berlin schlechter als in Paris Die französischen Skigebiete können in den Weihnachtsferien öffnen, die Skilifte bleiben allerdings geschlossen: Das hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur geplanten Lockerung der Corona-Au
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75 Angeklagte in Mammutprozess freigesprochen Im Hauptverfahren wegen des Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara hunderte Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. 337 Angeklagte wurden am Donnerstag des Bruchs der Verfassung, der "versuchten Ermordung des Präsidenten" und des
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Sarg mit Fußballstar im Präsidentenpalast aufgebahrt Im Beisein von zehntausenden Fans hat im argentinischen Buenos Aires die Totenwache für den verstorbenen Fußballstar Diego Maradona begonnen. Bis 16.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) können die Argentinier von ihrem im Präsidentenpalast aufgebahrten Idol A
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Hotel- und Gaststättenbranche erwartet keine Öffnung von Restaurants nur für Feiertage Der Einzelhandel hat die strengeren Corona-Vorschriften für Geschäfte scharf kritisiert - und erwartet weitere Einbußen im Weihnachtsgeschäft. Es gebe "keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Ve
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Für Grüne steht Bündnis auf dem Spiel - Kompromissvorschlag der SPD Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet weiter die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung die Anhebung gemeinsam mit
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Kanzlerin gibt Regierungserklärung vor Bundestag ab Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen "noch nicht verantwortbar", da die "
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Mehr als zehntausend Infektionen bislang unerkannt In Deutschland ist die Zahl der neuen HIV-Infektionen im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Jahr 2019 wurden 2600 Neuinfektionen registriert und damit rund hundert Fälle mehr als im Vorjahr, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in B
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Thailand lässt im Gegenzug drei wegen versuchten Anschlags inhaftierte Iraner frei Nach mehr als zweijähriger Haft hat der Iran eine australisch-britische Forscherin im Austausch für drei iranische Staatsbürger freigelassen. Kylie Moore-Gilbert, die wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel in Te
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