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Minister stimmt Bürger auf weitere Verlängerungen ein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bürger auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis ins Frühjahr eingestimmt. "Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns", sagte Altmaier der "Welt" vom Samstag. "Deshalb kann ma
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Fraktionschef hat vor allem Bedenken wegen Silvester Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden müssen. "Für Weihnachten und Silvester ist es sehr ehrgeizig, schon jetzt Lockerungen zu versprechen", s
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Giffey will Spitzenkandidatur für Abgeordnetenhauswahl übernehmen Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für
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Carrie Lam bekommt Gehalt in bar ausgezahlt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat wegen der von den USA gegen sie verhängten Sanktionen kein Bankkonto mehr und bunkert ihr Bargeld deshalb zuhause. Sie habe "haufenweise Bargeld" im Haus, sagte Lam in einem Interview mit dem TV-Sender HKIBC. Die
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Iranischer Präsident: Fachrisadehs Tod "stört wissenschaftlichen Fortschritt nicht" Nach dem tödlichen Anschlag auf einen der wichtigsten Atomforscher des Landes hat Irans Präsident Hassan Ruhani Israel beschuldigt, als "Söldner" der USA zu handeln. Die "globale Arroganz" - eine Bezeichnung des Ir
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Teheran macht Israel für Attentat mitverantwortlich und schwört Rache Im Iran ist einer der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes bei einem Anschlag getötet worden, für den die Regierung in Teheran Israel mitverantwortlich macht. Es gebe "ernsthafte Hinweise" auf eine Beteiligung Israels an d
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Geschoss verfehlte Mann und Kleinkind in Stadtteil Lichtenberg nur knapp Nach dem Wurf eines Einkaufswagens aus der 21. Etage eines Mehrfamilienhauses in Berlin hat die Polizei die mutmaßlichen Täter identifiziert. Es handele sich um einen 14-jährigen Jugendlichen sowie um ein 13 Jahre altes Kind,
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Arbeitsminister legt Eckpunkte vor - Linke drängt auf Gesetzentwurf Ob Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste: Immer mehr Menschen bieten ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen an - mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plat
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Kritik von Pro Asyl und UNHCR Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass "zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird", ob sie abgesch
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Hochrangiger Forscher Fachrisadeh in der Nähe von Teheran getötet Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Israel für einen tödlichen Anschlag auf einen hochrangigen iranischen Atomwissenschaftler mitverantwortlich gemacht. Es gebe "ernsthafte Hinweise" auf eine Beteiligung Israels an dem A
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Andere EU-Länder warnen deutschen Vorsitz vor Zugeständnissen Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Seiten unter Druck. Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki drohte ihr am Freitag weiter mit einer Blockade des EU-Haushalts und des da
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Verwaltungsrichter sehen Verfahrensfehler bei Anordnung sofortiger Vollziehung Kurz vor einer für Freitag geplanten sogenannten Querdenken-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen eines Verfahrensfehlers der Stadt einem Eilantrag gegen Auflagen f
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Tat im bayerischen Kempten wird neu aufgerollt - Fünfjähriger Junge starb 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein von türkischen Familien bewohntes Haus im bayerischen Kempten wird in dem bislang unaufgeklärten Fall erneut ermittelt. Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Polizeiprä
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Aktivisten seilen sich von Brücken ab - A7 bei Kassel zeitweise voll gesperrt Umweltschützer haben am Freitag bundesweit gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen protestiert. Wegen Abseilaktionen an Brücken in mehreren Bundesländern mussten mehrere Autobahnen gesperrt werden, wie di
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Barnier sieht vor Runde in London weiter "erhebliche Meinungsverschiedenheiten" Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gehen in eine kritische Phase: Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens unternehmen über das Wochenende nochmals einen Anlauf, um eine Vereinbarung zu e
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53-Jähriger zu Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesm
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KMK legt neue Wochenzahlen vor - 200.000 Schüler und 11.600 Lehrer in Quarantäne 0,4 Prozent der deutschen Schulen sind zum Ende vergangener Woche wegen der Corona-Pandemie komplett geschlossen gewesen. Dies galt für 118 der bundesweit rund 28.800 Schulen, wie das Sekretariat der Kultusministerkon
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Bei Verstoß müssen Delegierte ausgeschlossen werden Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen - bei Verstößen müssen Delegierte von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberverwaltu
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Kritik an "politischer Mogelpackung" Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann a
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Französische Fußballstars warnen vor Rassismus Frankreichs Präsident hat sich "sehr schockiert" über Bilder eines gewaltsamen Polizeieinsatzes gegen einen Schwarzen in Paris gezeigt. Das teilte das Präsidentenbüro am Freitag nach einem Treffen Macrons mit Innenminister Gérald Darmanin in Paris mit
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Kreml-Kritiker warnt vor Ausschluss von Oppositionellen bei Parlamentswahl 2021 Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert. "Es ist sinnlos, Oberste, Generäle oder Leute zu sanktionieren, die definitiv nicht viel ins Ausland reisen (...), nic
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Amtsinhaber wartet Abstimmung der Wahlleute Mitte Dezember ab US-Präsident Donald Trump hat erstmals die Räumung seines Amtssitzes unter dem Vorbehalt zugesagt, dass das Wahlkollegium den Demokraten Joe Biden Mitte Dezember zum neuen Präsidenten bestimmt. "Sicher werde ich das tun. Und Sie wissen
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Iraner soll Attentat auf iranische Oppositionelle in Frankreich geplant haben Ein wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Frankreich angeklagter iranischer Diplomat verweigert die Teilnahme an seinem Prozess in Belgien. Sein Mandant Assadollah Assadi berufe sich auf seine diplomatische Immunität, sag
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Parlament wehrt sich gegen nachträgliche Korrektur durch Regierung Der Streit um ein geplantes Film-Verbot bei bestimmten Polizeieinsätzen in Frankreich hat sich verschärft: Das Parlament wehrte sich am Freitag gegen eine nachträgliche Korrektur des sogenannten Gesetzes für "umfassende Sicherheit"
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Aus Callcenter im Balkanstaat Millionensummen in Deutschland ergaunert Ermittler im Kosovo und in Deutschland haben gemeinsam eine Bande ausgehoben, die mit falschen Lotteriegewinnversprechen bei vor allem älteren Menschen Beute in Millionenhöhe gemacht haben soll. Bei einer Razzia im Kosovo seien
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Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen sollen verboten werden Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben vom Freitag auf ein Arbeitsschutzk
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Innenminister will Beamte nach Schlägen und Tritten abberufen In Frankreich wächst die Empörung über Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio geschlagen haben und rassistisch beleidigt haben sollen. Fußballstars wie Antoine Griezmann und Kylian Mbappé äußerten sich am Donn
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Verwaltungsgericht gibt Klage statt - Vater bedroht Lehrkräfte massiv Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angabe
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Gewerkschaft VBE legt Umfrage vor - Auswirkungen auf Motivation Um die Stimmung unter den Schulleitungen in Deutschland ist es laut einer Umfrage wegen einer zu hohen Arbeitsbelastung und fehlender Unterstützung schlecht bestellt. Nur drei Prozent der Schulleitungen könnten alle ihre Aufgaben in
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Bundesgerichtshof: Reiterhof darf ungenehmigten Stall nicht nutzen Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme erri
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