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Oberstes deutsches Gericht wird 70 Jahre alt Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürger
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Berlin fordert Länderöffnungsklausel für Mietendeckel Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietu
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Abnehmende Tarifbindung demnach wichtige Erklärung für niedrige Löhne Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde würden laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Menschen aus den verschiedensten Berufsgruppen profitieren. Mehr Geld für ihre Arbeit könnten etwa Beschäftigte in
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Morrison verweist auf Recht auf "Verteidigungsvorkehrungen" Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am
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Unterstützer von Kremlkritiker werfen US-Unternehmen "politische Zensur" vor Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vors
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Quoten in Bremen und Baden-Württemberg am höchsten Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische
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Hinweise aus Schulen wegen Corona-Schließung im Frühjahr 2020 mehr als halbiert Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Ve
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"Die Panikmache ist fehlgeleitet" Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Sorgen angesichts steigender Inflationsraten für unbegründet. "Der Anstieg der Inflation im zweiten Halbjahr 2021 wird nicht von langer Dauer sein, sondern in den kom
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Sieben-Tage-Inzidenz abermals leicht gesunken In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 11.022 Covid-19-Fälle. Am Vortag waren es
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Mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern haben sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr in Ischgl und anderen Tiroler Urlaubsorten mit dem Coronavirus angesteckt - am Freitag (10.00 Uhr) startet in Wien der erste Zivilprozess gegen die österreichischen Behörden. Dabei geht es um das Schicksal eines
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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages stehen am Freitag (9.30 Uhr) nur noch relativ wenige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dabei geht es unter anderem um strengere Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, schärfere Transparenzregeln für Abgeord
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Freitag (11.30 Uhr) das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral Jens Arlt. Vor der Ordensverleihung trifft Steinmeier Soldatinn
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Vize-Präsidentin Kirchner fordert Amtsinhaber Fernández heraus Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief
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Auflage tritt flächendeckend am 15. Oktober in Kraft Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht Italien den Gesundheitspass in der gesamten Arbeitswelt zur Pflicht: Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, am Arbeitsplatz mit dem in Italien "grüner Pass" genannten Dokument eine Corona
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Erste Wahllokale im Fernen Osten öffnen In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun,
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Grünen-Chefin hält trotz Umfrage-Dämpfers an Ziel Kanzleramt fest Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, region
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Polizei lässt drei der vier Festgenommenen frei Die Vereitelung eines mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat in der jüdischen Gemeinde und unter Politikern Entsetzen ausgelöst. "Der Vorfall weckt schlimme Erinnerungen an den Anschlag an Jom Kippur vor zwei Jahr
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Facebook: Querdenker haben zu Gewalt aufgerufen und Gewalt selbst ausgeübt Der US-Internetriese Facebook hat eigenen Angaben zufolge ein Querdenker-Netzwerk von seinen Plattformen entfernt. Wie das Unternehmen am Donnerstagabend mitteilte, entfernte es Nutzerkonten, Seiten und Gruppen, die von Per
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Grünen-Chefin hält trotz Umfrage-Dämpfers an Ziel Kanzleramt fest Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür
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Kanzlerin und Macron sprechen über Afghanistan und Zukunft Europas Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle
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Frankreich zeigt sich von Australiens Ausstieg aus U-Boot-Deal überrumpelt Ein neues Sicherheitsbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien ruft nicht nur von Seiten Chinas Kritik hervor - sondern auch bei europäischen Verbündeten. Washington, London und Canberra hatten am Mittwoch an
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EU-Kommission stellt Strategie vor - Borrell: Keine Konfrontation mit China Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. "Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für
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Fußballer bestritt im Prozess Vorwürfe von früherer Lebensgefährtin Der frühere Fußballnationalspieler Jérôme Boateng geht gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung vor. Der Anwalt des Weltmeisters von 2014 legte Berufung gegen das Urteil von vergangener Woche e
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Negativtrend laut Forschern aber ungebrochen - Minimum wurde am Sonntag erreicht Der sommerliche Rückgang des Meereises rund um den Nordpol ist in diesem Jahr vergleichsweise moderat ausgefallen. Wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven mitteilte, wurde das sogenannte Mee
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Vier Festnahmen - keine gefährlichen Gegenstände gefunden In Hagen hat die Polizei einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge der Stadt vereitelt. Durch den Einsatz sei eine "konkrete Gefährdung" am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur verhindert worden, teilten die Gene
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Falsche Anträge für Firmen gestellt - Mehr als 16 Millionen Euro ausgezahlt Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden
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Nach Plänen von Christo verhülltes Monument wird eröffnet Es sieht nicht nur aus wie ein Geschenkpaket, es soll auch eins sein: "Der verhüllte Triumphbogen ist ein wunderbares Geschenk für die Pariser, die Franzosen und für alle Kunstliebhaber", sagte die französische Kulturministerin Roselyne Bac
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Kläger gegen Daimler unterliegen in Karlsruhe Das Einbauen eines sogenannten Thermofensters in ein Auto ist für sich genommen nicht sittenwidrig. Mercedes-Käufer, deren Dieselfahrzeuge keinem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt unterliegen, bekommen keinen Schadenersatz wegen des Thermofensters,
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Schlag gegen organisierte Kriminalität - Verkaufswert von vier Millionen Euro Der Zoll hat bei einem Schlag gegen mutmaßliche Drogenhändler in Berlin annähernd hundert Kilogramm Rauschgift im Straßenverkaufswert von mehr als vier Millionen Euro beschlagnahmt. Wie der Zoll am Donnerstag in der Hau
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Dutzende Kündigungen nach Inkrafttreten der Impfpflicht Einen Tag nach Inkrafttreten der Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte sind in Frankreich etwa 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst frei gestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten zudem gekündigt, sagte Gesundheitsminister Olivier Vér
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