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Verfassungsschutz darf Partei mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. "Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst", erklärte AfD-Landesc
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Kreml-Kritiker verweist auf Aufenthalt in Deutschland nach Giftanschlag Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN se
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Nordirland-Regelung aus Brexit-Abkommen sorgt für erhebliche Spannungen Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter haben die Behörden in Nordirland die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend ausgesetzt. Das nordirische Landwirtschaftsministe
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Spahn sieht noch "harte Wochen der Knappheit" bei Corona-Impfstoffversorgung Die Ergebnisse der Spitzenrunde zur Impfkampagne sind am Dienstag überwiegend mit Ernüchterung kommentiert worden. Grüne, Linke und FDP werteten den Gipfel als Fehlschlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte
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Schneedecke im Central Park ist schon über 40 Zentimeter hoch New York wappnet sich für die heftigsten Schneefälle seit Jahren: Im Central Park in Manhattan lagen am Montagabend (Ortszeit) schon mehr als 40 Zentimeter Schnee, wie der Nationale Wetterdienst (NHS) der USA mitteilte. Bis Mittwoch kön
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Rückgänge in Vergleich zu Vorjahren teilweise bei mehr als 60 Prozent In der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der Krankschreibungen wegen Grippe mehr als halbiert. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Auswertung der Krankenkasse Barmer hervor. Danach waren zwischen November u
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Umfrage: Entwicklung schreitet in Kliniken und Praxen voran Die Digitalisierung in der Medizin wird innerhalb der deutschen Ärzteschaft einer Umfrage zufolge unterschiedlich beurteilt. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage sehen Ärzte an Krankenhäusern die Entwicklung zu 86 Pro
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US-Präsident plant Unterzeichnung von mehreren Dekreten US-Präsident Joe Biden will den Einbürgerungprozess in die USA für Migranten vereinfachen. Im Laufe des Dienstag wird der Präsident nach Angaben von Regierungsmitarbeitern mehrere Dekrete unterzeichnen, welche die Einbürgerung von neun Millio
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Wichtiger Erfolg für rechtsradikalen Staatschef In Brasilien werden die beiden Kammern des Kongresses künftig von Verbündeten des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro angeführt. Die Parlamentarier in Brasília wählten am Montag (Ortszeit) Arthur Lira von der Progressiven Partei zum Chef des U
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Staatsanwaltschaft wirft sieben Männern Landfriedensbruch vor Mehr als ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer vor dem Amtsgericht erhoben. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch in einem
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Innenminister warnt vor "feindlicher Übernahme" durch Radikale In Frankreich haben Gesetzespläne für ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten eine kontroverse Debatte ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung, Frankreich müsse sich gegen eine
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Weltweit 7800 Arbeitsplätze betroffen Der Energiekonzern Siemens Energy will Kosten sparen und dafür weltweit rund 7800 Arbeitsplätze streichen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sollen 3000 Arbeitsplätze davon in Deutschland wegfallen, wobei es aber keine Standortschließungen geben soll
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Anteil bundesweit bei 2,3 Prozent - Männliche Schüler stellten Mehrheit Im vergangenen Schuljahr haben mehr als 143.000 Schüler in Deutschland eine Klassenstufe wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lag die exakte Zahl bei 143.600. 60 Prozent davon waren de
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Mehrere Nawalny-Unterstützer vor Gerichtsgebäude in Moskau festgenommen In Moskau hat am Dienstag die Anhörung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über eine längere Gefängnisstrafe begonnen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP war der 44-Jährige zum Auftakt im Geric
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Klägerinnen begründeten Handlungsverpflichtung von Gesetzgeber nicht hinreichend Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten
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Jury: Wort wurde in kurzer Zeit zu selbstverständlichem Teil deutscher Sprache Das Wort "Lockdown" ist der Anglizismus des Jahres 2020. Der Bergriff sei "in kurzer Zeit zu einem selbstverständlichen und nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der deutschen Sprache geworden", erklärte der Sprachwisse
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Öffentliche Kassen nehmen in ersten drei Quartalen 331 Millionen Euro ein Die Städte und Gemeinden haben im Corona-Jahr 2020 Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer verbucht. In die öffentlichen Kassen flossen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres rund 331 Millionen Euro aus der Hundeste
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Verteidigungsminister wollen in Berlin über Gasstreit im Mittelmeer sprechen Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. "Der Besuch des tür
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Anhörung des russischen Oppositionellen erwartet Vor Beginn der Justizanhörung von Alexej Nawalny hat die Polizei mehrere Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers vor dem Gerichtsgebäude in Moskau festgenommen. 24 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisa
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RKI: Weitere 861 Todesfälle In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 6114 Ansteckungsfälle registriert.
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Neu-Abgeordnete sorgt mit radikalen Anschauungen für Aufsehen Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich in scharfer Form von der Partei- und Parlamentskollegin Marjorie Taylor Greene distanziert, die als Anhängerin wilder Verschwörungstheorien viel Aufmerksamkeit auf si
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Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag (Vormittag Ortszeit; Nachmittag MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar. Die Beratungen werden per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die UN-Sonderbeauftragte für das südostasiatische Land, di
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge aus. Bei dem neunten Treffen in diesem Format soll nach Regierungsangaben
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Vor einem Moskauer Gericht entscheidet sich am Dienstag, ob Kreml-Kritiker Alexej Nawalny länger ins Gefängnis muss. Die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) hat die Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt, weil der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben
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US-Senatorin: Weitere Treffen geplant Ein Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Senatoren der oppositionellen Republikaner zu neuen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise hat keinen Durchbruch gebracht. Die Senatorin Susan Collins sprach am Montag nach dem zweistündigen Treffen im Weißen H
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Minister: Lieferungen von Vakzinen nehmen erst im zweiten Quartal deutlich zu In Deutschland wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Beim Impfgipfel am Montag se
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Patientenschützer beklagt hingegen "Steigerung des Unverbindlichen" Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels zur Corona-Pandemie begrüßt. Es sei ein "positives Signal", dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäft
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159 Demonstranten an Hochschule in Istanbul festgenommen Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen seit Wochen in Istanbul demonstrierende Studenten verschärft. Am Montag wurden in der Metropole 159 Studenten festgenommen, wie das Amt des Gouverneurs von Istanbul mitteilte. Diese hätte sich
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Washington und Teheran uneins bei Rückkehr zu internationalem Nuklearabkommen Der Iran hat sich für eine Vermittlung der EU im Streit um das internationale Atomabkommen ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen k
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Bund und Länder bringen bei Gipfel "nationalen Impfplan" auf den Weg Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis En
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