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Verwaltungsgerichtshof: Keine realistische Aussicht auf Arbeit für Rückkehrer Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der
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Westerfellhaus: "Die Impfbereitschaft ist sehr hoch" Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. "Die Impfbereitschaft ist sehr hoch", sagte
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Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von FDP, Linken und Grünen ab Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahm
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Tübinger Unternehmen vereinbart Zusammenarbeit mit britischem Pharmakonzern Das Tübinger Unternehmen Curevac und der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wollen zusammen einen neuen Impfstoff gegen die ansteckenderen Varianten des Coronavirus entwickeln. Dazu vereinbarten Curevac und GSK
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Trump bezeichnete chinesisches Labor als Ursprungsort des Coronavirus Die Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Untersuchung der Herkunft des Coronavirus in China hat ein Labor besucht, aus dem laut Ex-US-Präsident Donald Trump das Virus stammen soll. Die Wissenschaftler besuchten das
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US-Präsident verbeugt sich vor Asche des Beamten US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der As
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NGO: Mehr als 1300 Festnahmen - Putin-Rivale soll fast drei Jahre in Straflager Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden
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RKI: Weitere 975 Todesfälle In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 9700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 9705 Ansteckungsfälle registriert.
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Erstmals nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef kommt der Koalitionsausschuss am Mittwochabend (18.00 Uhr) wieder zu einem Treffen zusammen. Im Bundeskanzleramt dürfte die Bewältigung der Corona-Pandemie im Zentrum der Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD stehen. SPD-Chefin Saskia Esken
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Die Bundeswehr startet am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal. Ein 26-köpfiges Hilfsteam soll am Mittwochvormittag vom Fliegerhorst Wunstorf aus nach Lissabon aufbrechen. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam werden insbesondere Pflegef
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NGO: Mehr als 1100 Festnahmen - Putin-Rivale soll fast drei Jahre in Straflager Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1100 Menschen wurden
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Spitzen der großen Koalition kommen am Mittwoch zusammen Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine
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Kommissionschefin: Hersteller müssen für EU-Prüfung "alle Daten" offenlegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso
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Kanzlerin und Kollegen werben für Stärkung des Multilateralismus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet.
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Demonstrationen nach Verurteilung Nawalnys zu Haft in Straflager Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestiere
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Über Dauer der nächtlichen Ausgangssperre aber noch nicht entschieden In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Dies beschloss am Dienstag das Regierungskabinett, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Er begründete dies mit der Ausbreitung der zuerst in Großbri
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US-Präsident gründet Arbeitsgruppe zu an Grenze getrennten Familien US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten seine Abkehr von der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Biden setzte am Dienstag unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Z
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Demonstrationen nach Verurteilung Nawalnys zu Haft in Straflager Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1050 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 865 Protestiere
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Hunderte Menschen folgen Protestaufruf nach dem Urteil Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in Russland zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige B
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Cloud-Computing-Chef Jassy übernimmt Posten des CEO Amazon-Gründer Jeff Bezos gibt den Posten des Vorstandsvorsitzenden des Internetriesen ab. Bezos werde das Amt des CEO (Chief Executive Officer) im dritten Quartal an den Amazon-Cloud-Computing-Chef Andy Jassy übergeben, teilte der Konzern am Die
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Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über neue Regierung gescheitert Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ei
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Anhänger rufen zu sofortiger Demonstration in Moskau auf Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährung
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Anhänger rufen zu sofortiger Demonstration in Moskau auf Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewäh
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Kanzlerin betont Einhalten der Auflagen als Voraussetzung für Lockerungen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei "kein Fehler" gewese
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Spahn lässt Imfverordnung überarbeiten Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, das Präparat der Firma Astrazeneca nur Menschen unter 65 zu verabreichen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung überarbeitet. Ein AFP am Dienstag vorliegender Referentenentwurf sieh
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Demokratische Abgeordnete legen Anklagetext vor Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner erhoben. Trump habe in einem "schwerwi
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100-Jähriger wurde mit Spendenaktion für Gesundheitsdienst NHS zur Berühmtheit Der durch eine Spenden-Sammelaktion zum Corona-Helden aufgestiegene britische Weltkriegsveteran Tom Moore ist an Covid-19 gestorben. Das teilte die Familie des 100-Jährigen am Dienstag mit. "Captain Tom" war am Sonntag
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Landgericht Hannover verurteilt junges Paar wegen brutalen Verbrechens Im Prozess um eine auf einem Friedhof in Hannover versteckte Leiche hat das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt die beiden Angeklagten am Dienstag wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher
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Spahn kann dann weiter Verordnungen zu Tests und Impfungen erlassen Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte w
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Brüssel und London verurteilen Gewalt-Androhungen Nach Drohungen gegen Zollbeamte haben die nordirischen Behörden die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend gestoppt. Das nordirische Landwirtschaftsministerium erklärte am Montagabend, es werde
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