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Günther: Verschärfungen in Kreisen mit niedriger Inzidenz "vollkommen unangemessen" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es vir
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Reform gibt Peking Kontrolle über Kandidaten-Auswahl in Hongkong Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durc
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CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag (11.00 Uhr) mit einem Auftritt in Berlin die Arbeit am Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident startet mit einer Rede in der Parteizentrale die "Beteiligungskampagne" für das Wahlprogramm. Anschließend
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Dienstag (11.00 Uhr) seine Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern zur Corona-Lage in Deutschland fort. In einer Videokonferenz spricht Steinmeier mit sieben Menschen aus verschiedenen Bundesländern, mit denen er sich bereits im Dezember und Januar
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Lieferung von Waffen nach Mexiko. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. Das Urteil sollte ursprünglich Anfang März verkündet
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Seit Dienstag ist die Einreise per Flugzeug nach Deutschland nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich. Eine entsprechende Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung trat um Mitternacht in Kraft. Die neue Vorschrift gilt unabhängig von der Corona-Lage in dem Land, aus dem jemand nach Deutschl
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59-Jähriger werden auch "Sexhandel" und "Verschwörung zum Sexhandel" vorgeworfen Die Anklage gegen die Ex-Freundin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist um zwei Punkte erweitert worden. US-Staatsanwälte reichten am Montag vor einem Gericht in New York eine über
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Menschen sollen sich häufiger testen lassen als bisher Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich häufiger als bisher auf das Corona-Virus testen zu lassen. "Testen ist auch eine Bürgerpflicht", sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwer
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Mehr als 12 Milliarden Dollar für Windparks an Ost- und Westküste Die US-Regierung von Präsident Joe Biden will die Offshore-Windenergie an der Ost- und Westküste mithilfe milliardenschwerer Investitionen ausbauen. Durch den Bau von Windparks sollten bis zum Jahr 2030 mehr als zehn Millionen Haush
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Außenminister Araújo stand wegen Corona-Politik massiv unter Druck Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, wurden unter anderem der Außenminister sowie die Minist
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Experten: Nicht bei Menschen unter 55 Jahren anwenden Angesichts der Berichte über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen empfiehlt auch Kanada Einschränkungen für den Impfstoff. Die zuständigen Experten erklärten am Montag, Astrazeneca solle nicht bei Menschen unter 55
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Experten: Nicht bei Menschen unter 55 Jahren anwenden Angesichts der Berichte über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen will auch Kanada Einschränkungen für den Impfstoff empfehlen. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Ottawa verlautete, empfiehlt das die kanadische
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Impfkampagne in den USA wird weiter beschleunigt US-Präsident Joe Biden hat die Impfkampagne in seinem Land weiter beschleunigt und seine Landsleute zugleich aufgerufen, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nachzulassen. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, der Kampf gegen Covid-19
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Außen- und Verteidigungsminister treten in Brasilien zurück In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander
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Bürger der G7-Staaten am stärksten für Zerstörung verantwortlich Die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Sojabohnen in reichen Ländern hat einer Studie zufolge die Abholzung der Tropenwälder beschleunigt. Die im Fachjournal Nature Ecology & Evolution veröffentli
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Guterres: "Wir müssen die Regeln ändern" UN-Generalsekretär António Guterres hat stärkere Schuldenentlastungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ärmere Länder im Umgang mit der Coronapandemie gefordert. "Wir müssen die Regeln ändern", sagte Guterres in einer Konferenz mit mehreren Staats- un
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China äußert Besorgnis - USA setzen Handelspakt aus Angesichts der brutalen Unterdrückung von Demonstranten in Myanmar hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Einigkeit gegenüber der Militärjunta aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die
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Untersuchung der Experten lässt einige Fragen offen Die Übertragung des Coronavirus von einer Fledermaus über ein Zwischenwirtstier auf den Menschen steht nach Erkenntnissen der WHO-Experten "wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich" am Ursprung der Pandemie - ein Laborunfall hingegen wird als "extr
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IW-Direktor Hüther beklagt "Misstrauenserklärung" der Politik an die Wirtschaft Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Erfolge der deutschen Unternehmen beim Testen ihrer Beschäftigten gelobt und sich entschieden gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Große und kleine private Unternehm
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Staatsanwalt: Chauvin hat "übermäßige" Gewalt angewandt In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe "übermäßige und unangemessene Gewalt" gegen Floyd angewandt, sagte Staat
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Länderchefs wehren sich gegen Vorwürfe der Bundeskanzlerin Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenmini
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Oppositioneller hat in zwei Wochen sechs Verwarnungen erhalten Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Opp
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Ex-Polizist Chauvin drohen bis zu 40 Jahre Haft Zum Auftakt des Prozesses gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd haben dessen Angehörige mit einer emotionalen Geste an ihn erinnert. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie knieten acht Minuten u
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Versandhändler verweist auf "exzellente" Löhne und Karrierechancen Rund 2000 Beschäftigte des Versandhändlers Amazon sind am Montag aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen in einen Streik getreten. An mehreren deutschen Standorten begannen mitten im Ostergeschäft viertägige Arbeitsniederlegungen
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Containerschiff nach knapp einer Woche wieder in Bewegung gesetzt Das aus seiner Blockade im Suez-Kanal befreite Containerschiff "Ever Given" ist wieder in Bewegung gesetzt worden. Die ägyptische Kanalbehörde (SCA) vermeldete am Montagnachmittag daher die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der
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Länderchefs wehren sich gegen Vorwürfe der Bundeskanzlerin Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müs
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Grünen-Chefin sieht Bund in der "Gesamtverantwortung" Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam
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Laschet: Es bleibt bei einer Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Ch
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Dutzende Zivilisten von Dschihadisten getötet Tage nach einem großangelegten Angriff von Dschihadisten auf die Küstenstadt Palma im Nordosten Mosambiks ist tausenden Menschen die Flucht in die Provinzhauptstadt Pemba gelungen. Bis zu 10.000 Menschen warteten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu
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Heße in Kölner Kirchenskandal beschuldigt - Noch keine Entscheidung des Vatikans Der Papst hat dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße nach dessen Rücktrittersuchen im Zuge des Skandals um die Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen zunächst eine "Auszeit" gewährt. Das teilte das Hamburger Erzbi
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