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Bundesregierung verteidigt Stopp der Abgabe an Jüngere Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nicht mehr an Jüngere abzugeben, bereiten einige Länder die Abgabe an Menschen ab 60 vor: In Berlin soll die Registrierung am Gründonnerstag starten, in Rhe
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Verfassungsrichter beanstanden Anklageschrift Das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische HDP-Partei in der Türkei ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Verfassungsrichter beanstandeten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss am Mittwoch einstimmig Verfahrensmängel, wie der private
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Verdacht möglicher Strafvereitlung zugunsten von Untergebenen wird geprüft Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirku
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Arzneimittelbehörde kündigte weitere Untersuchungen an Nach der Einschränkung des Einsatzes des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in Deutschland hat die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) erklärt, dass sie die derzeit keine altersspezifischen Risiken bei dem Corona-Vakzin sehe. Eine Prüfung habe keine s
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Sachverständiger: Naziszene in Nordhessen gut vernetzt und integriert Rund neun Monate nach seiner Konstituierung ist am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammengekommen. Drei S
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Zentrale Gedenkfeier am 18. April in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialam
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Ministerpräsidenten fordern in gemeinsamem Brief Anwendung der Notbremse Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Co
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Senat verschärft Corona-Maßnahmen - Kitas gehen in erweiterte Notbetreuung Wegen steil ansteigender Coronazahlen gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine "sehr wirksame Maßnahme" zur Eindämmung von Infektionen, sagte
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Geschlechtergerechtigkeit erst in 135,6 Jahren zu erwarten Die Corona-Pandemie hat die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Ansicht des Weltwirtschaftsforums (WEF) um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es dürfte noch 135,6 Jahre dauern, bis Frauen bei der Gleichbehandlung zu ihren männlichen Mit
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ESA will erstmals auch Körperbehinderte ausbilden Wer in Corona-Zeiten von einer Reise möglichst weit weg träumt, kann sich seit Mittwoch bei der europäischen Weltraumagentur ESA als Astronaut bewerben. Kandidaten haben bis zum 28. Mai Zeit, um auf der Website jobs.esa.int ihre Bewerbung einzureic
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Anwältin spricht per Video mit früherer De-facto-Regierungschefin Myanmars Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie p
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Zerstörung des Regenwalds trotz Corona weiter beschleunigt Im vergangenen Jahr sind Regenwälder mit einer Gesamtfläche von der Größe der Niederlanden vernichtet worden. Ein Großteil der zerstörten 4,2 Millionen Hektar tropischen Primärwaldes entfalle auf Brasilien, legte die Online-Plattform Globa
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18-Jährige Handyfilmerin bricht in Tränen aus Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau,
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Wohnungsunternehmen wollte Zustimmung noch vor Urteil von Bundesverfassungsgericht Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zu
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Italienischer Marineoffizier soll vertrauliche Dokumente ausgehändigt haben Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeb
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EU-Kommission klagt gegen "Maulkorb-Gesetz" - Warschau weist Kritik zurück Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von
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EU-Juristen sehen keine Möglichkeit für Veto Wiens Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergeb
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch in kleineren Unternehmen sollen künftig leichter einen Betriebsrat gründen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes - es soll die Betriebsratsarbeit allgemein fördern und
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Zulassung für Menschen zwischen zwölf und 15 Jahren soll beantragt werden Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studiente
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EU-Kommission beantragt einstweilige Anordnung zur Aussetzung Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs
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Investitionen sollen durch Anhebung der Unternehmenssteuer finanziert werden Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Bill
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WHO-Chef hatte fehlenden Zugang zu Daten kritisiert Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebr
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Keine Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei Maskengeschäften Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere
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Kräftige Frühjahrsbelebung im März Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen baldigen harten Lockdown als Schutzmaßnahme für den Arbeitsmarkt gefordert. BA-Chef Detlef Scheele sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts in Nürnberg, damit ließen sich negative Folgen für das für d
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Grüne: Europa muss per Annullierung der Corona-Restriktionen Aktivisten schützen Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Au
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Programm soll durch Anhebung der Unternehmenssteuer finanziert werden US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das au
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Ergebnis aber maßgeblich durch ausgesetzte Insolvenzantragspflicht beeinflusst Die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - Hauptgrund dafür ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesba
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Medien: Bisherige Oberbefehlshaber traten aus Protest zurück Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte.
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Arbeitslosenzahl sinkt um 77.000 auf 2,83 Millionen Trotz der dritten Welle der Corona-Pandemie hat es im März eine spürbare Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt gegeben. Im Vergleich zu Februar verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 77.000 auf 2,827 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit
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52-jähriger Niederländer soll an zwei Überfällen beteiligt gewesen sein Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Ü
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