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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie argumenti
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Patentverzicht soll weltweite Produktion und Verfügbarkeit erhöhen Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentv
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"Viel zu lange heruntergespielt und oft nicht ernst genommen" Eine von sieben Schwangerschaften weltweit endet mit einer Fehlgeburt, eine von zehn Frauen hat mindestens eine Fehlgeburt erlitten. Ein internationales Expertenteam hat am Dienstag einen Bericht in dem Fachmagazin "The Lancet" veröffen
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79 Millionen Euro seit Januar für Länder und Gemeinden zugesagt Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse.
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McAllister warnt vor Vertragsverletzungen Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe
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Weißes Haus: Vorschlag würde 0,3 Prozent der Steuerzahler betreffen US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabend
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Regierung will Vorschläge kommende Woche vorlegen Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden
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Überraschungs-Preisträger Anthony Hopkins verpasste ebenfalls großes Finale Die Oscars wurden verliehen, und kaum jemand schaute zu: Noch nie waren die Einschaltquoten bei der Gala so verheerend wie in diesem Jahr. Gerade mal 9,85 Millionen US-Bürger verfolgten die Verleihung am Sonntag auf dem B
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Vereinigte Staaten kommen bei Corona-Impfkampagne sehr schnell voran Die USA wollen 60 Millionen Impfdosen des Corona-Vakzins des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Das gab der Corona-Berater des Weißen Hauses, Andy Slavitt, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Die Im
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Außenminister zieht Bilanz nach knapp hundert Amtstagen des neuen US-Präsidenten Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bere
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Verfassungsrichter könnten neues Grundsatzurteil fällen Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York z
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Kanzlerin und Länderchefs nach Spitzenrunde sehen Grund zu Optimismus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar "nicht, dass dann jeder sofort
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Kritik an fehlender Ratifizierung von Istanbul-Konvention in sechs EU-Staaten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo si
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Merkel: Einschränkungen sollen "möglichst gering" gehalten werden Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen
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Werbewirtschaft kritisiert neue Datenschutz-Vorgaben als Missbrauch von Marktmacht Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Spitzenverbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft reichten am Montag beim Bundeskartellamt eine Bes
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Unternehmen weist Vorwürfe Brüssels als "unbegründet" zurück Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die K
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Länderregierungschefs beraten mit Merkel Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Montag sind die Forderungen nach Erleichterungen für Geimpfte und eine Abkehr von der bisherigen Priorisierung lauter geworden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet forderte,
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66 Prozent bestehen Theorieprüfung und 71 Prozent Praxistest Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Führerscheinprüfungen gesunken. Dafür stieg bundesweit die Quote der erfolgreich bestandenen theoretischen und praktischen Prüfungen, wie das Kraftfahrtbundesamt am Montag in Flensburg mitteilte. Im v
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Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Kobane-Prozess in Ankara In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (
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CDU-Chef ruft zu gemeinsamem Einsatz für "modernes Deutschland" ab Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, wer von b
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Autobauer für mehr als 3000 Impfungen pro Tag durch Betriebsärzte gerüstet Die deutsche Wirtschaft drückt beim Impfen gegen das Coronavirus aufs Tempo. Der Autobauer Daimler teilte am Montag mit, er habe "alle Vorbereitungen getroffen, um sofort mit den Impfungen loslegen zu können, sobald dies fü
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Kartellamt bestätigt Eingang Verbände der deutschen Medien- und Werbewirtschaft haben am Montag beim Bundeskartellamt Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple wegen der geplanten neuen Datenschutzregeln des US-Konzerns eingereicht. Es geht um die Anti-Tracking-Funktion ATT, die Apple diese Woche einführ
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Bundesregierung verurteilt Vorgehen der russischen Justiz scharf Ein russisches Gericht hat ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortige
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Bewährungsstrafe für geständigen Angestellten Vor dem Berliner Landgericht ist der Betreiber eines Drogenlabors am Montag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte Jan M. stellte nach Überzeugung der Kammer in seiner Firma für Nahrungsergänzungsmittel
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Zwei Tiere fliehen aus ihrem Stall - Einsatzkräfte erschießen einen Bullen Zwei Bullen haben bei einem Ausbruch auf einem Bauernhof im südhessischen Lorsch am Montag zwei Menschen getötet. Dabei handelte es sich mutmaßlich um einen 56-jährigen Landwirt und dessen 81-jährige Mutter, wie die Polize
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EU-Kommission geht auch im Namen der Mitgliedstaaten gegen Unternehmen vor Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am
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Amtsgericht Kitzingen verweist auf Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit In einem Prozess um das Kirchenasyl für einen Flüchtling ist in Bayern ein Mönch freigesprochen worden. Das Amtsgericht Kitzingen entschied am Montag, der Benediktinerbruder haben zwar "rechtswidrig" Beihilfe zum une
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Auch Corona-Lockerungen für Kinos und Theater in "gelben Zonen" In vielen Regionen Italiens haben Bars und Restaurants am Montag ihre Außenbereiche wieder geöffnet. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als "gelbe Zonen", in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Neben de
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Maas: "Zukunft liegt in erneuerbaren Energien" Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Dutzende Menschen versammelten sich schon in der Nacht auf Montag in der seit dem Unglück verlassenen Stadt Prypjat, um an die Opfer zu erinnern. Präsident
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