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Umweltschützer und Opposition beklagen mangelnden "Wumms" Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem "klaren Signal für eine kli
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Zwei Spanier und ein Ire "von Terroristen exekutiert" Drei im westafrikanischen Burkina Faso vermisste Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Die drei Europäer, zwei Spanier und ein Ire, seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten
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Gericht sieht unangemessene Benachteiligung der Kunden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verb
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Ressort stellt Liste für Bundestagsausschuss auf Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetr
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Kanzlerin im Bürgerdialog: "Traurige Zeit" für Kunst und Kultur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist", sagte
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Fall zweier Ukrainer Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag i
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Gesundheitsministerium stellt Liste für Bundestagsausschuss auf Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem
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Bundesregierung übt scharfe Kritik Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei
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Dutzende Beatmungsgeräte und Sauerstoffkonzentratoren für überlastete Kliniken Die internationale Hilfe zur Überwindung der katastrophalen Corona-Lage in Indien ist angelaufen: Als erste Hilfslieferung trafen am Dienstag hundert Beatmungsgeräte und 95 Sauerstoffkonzentratoren aus Großbritannien ei
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Hansestadt verschärft Regeln im Alleingang Alle Beschäftigten in Präsenzarbeit sind in Bremen künftig zu Corona-Tests am Arbeitsplatz verpflichtet. Eine entsprechende Vorschrift beschloss der Senat der Hansestadt nach eigenen Angaben am Dienstag. Sie soll ab dem 10. Mai greifen und spiegelt dann
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Macron fordert demokratischen Übergang Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt N'Djamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou sta
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Altmaier setzt auf robuste Weltwirtschaft und Lockerungen im Sommer Deutschlands Wirtschaft ist "startklar für den Neustart": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und "späteste
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"Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst" Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte da
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Polizei: Motivation von Tatverdächtigen zunächst unklar Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklä
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Veranstaltung mit 5000 Menschen von strengen Schutzmaßnahmen begleitet Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe "kein Anzeichen", dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März
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Jensen stellt Forderungen vor Regierungskonsultationen am Mittwoch Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in d
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Großmutter durfte wegen Corona-Regelungen nicht zu Besuch kommen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebe
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Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Vereinbarung Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neu
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Betreuungsanspruch für Grundschulkinder soll "endlich" kommen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichti
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Projektion geht von Lockerungen im zweiten Quartal aus Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich angehoben. 2021 werde mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent gerechnet, im kommenden Jahr dann "im Zuge des Aufholprozesses" mi
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Digitalisierung und Klimaschutz sollen besonders gefördert werden Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds"
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Forscher rechnen dieses Jahr mit mehr Arbeitskämpfen Trotz der Corona-Einschränkungen haben zahlreiche Beschäftigte im vergangenen Jahr für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, für bessere Arbeitsbedingungen oder für mehr Lohn gestreikt. 2020 fielen insgesamt rund 342.000 Arbeitstage wegen Arbeits
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Gericht: Bundeswahlgesetz muss wegen Pandemie aber überprüft werden Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträ
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Forderung nach baldigen Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitung
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Dutzende Beatmungsgeräte und Sauerstoffkonzentratoren geliefert In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium
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Sieben-Tage-Inzidenz beträgt 167,6 In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 344 weitere Todesfälle im Zusammen
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Untersuchung 13 Monate nach Tod von Breonna Taylor bei Polizeirazzia Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Me
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FDP-Fraktion stellt Dienstag Klageschrift vor Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. "Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangss
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Dienstag (11.30 Uhr) die Frühjahrsprojektion der Regierung vor. Altmaier hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview bereits angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren, da die Wirtschaft sich trotz des
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der
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