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Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Mittwoch (Pk. 16.00 Uhr) zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden und bran
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In Israel endet am Mittwoch die Frist zur Bildung einer neuen Regierung, die das Ende der Ära des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besiegeln würde. Bis kurz vor Mitternacht (22.30 Uhr MESZ) haben Oppositionsführer Jair Lapid und der nationalistische Hardliner Naftali Bennett Zeit,
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Sachsen-Anhalts Regierungschef dringt auf weitere Rentenangleichung Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gedrängt. "Das Thema Ost-West-Angleichung ist noch lange nicht abgehak
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US-Präsident verurteilt "Angriff" auf Wahlrecht von Schwarzen US-Präsident Joe Biden hat an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker", sagte Biden auf einer Gedenkfeier in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma am D
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Landgericht Bonn verhängt fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler ist erstmals ein deutscher Banker zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verhängte am Dienstag gegen den früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger
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Alliierte streiten vor Treffen Mitte Juni aber noch über Geld Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe "breite Unterstützung" mit Blick auf die Reform de
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Verlassen des Staatsgebiets auf dem Landweg weiter erschwert Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Sta
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Streit mit Ex-Innenminister Kickl um Führungsanspruch Nach einem innerparteilichen Machtkampf in Österreich hat der Vorsitzende der in den Ibiza-Skandal verwickelten rechtspopulistischen FPÖ seinen Rücktritt erklärt. Parteichef Norbert Hofer erklärte am Dienstag, seine "Reise an der Spitze der FPÖ
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Organisation: Chinesisches Vakzin entspricht internationalen Standards Grünes Licht von der WHO für das Corona-Vakzin von Sinovac: Die Weltgesundheitsorganisation hat dem Impfstoff des chinesischen Herstellers am Dienstag eine Notfallzulassung erteilt. Der Impfstoff entspreche in seiner Wirksamkei
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Erste Ausgabe von Anleihen noch im Juni geplant Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im Wert
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50-jähriger Australier stammt aus Grenzgebiet zu Deutschland Der neue OECD-Generalsekretär Mathias Cormann will die Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen zum Abschluss bringen und die Beziehungen zu China verbessern. Der frühere australische Finanzminister äußerte sich be
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Kommunen halten breite Kontrolle von Corona-Testzentren für nicht leistbar Nach Berichten über mögliche Betrügereien will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelungen für Corona-Testzentren zügig überarbeiten. "Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein", sagte er am Di
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Innengastronomie in Berlin und Hamburg startet - Lockerungen auch anderswo Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen
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Krankenkassen warnen vor Milliarden-Finanzloch Die Bundesregierung will die nach längerem Streit festgezurrte Pflegereform schnell unter Dach und Fach bringen: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch aus, wie er am Dienstag im RBB-Inforadio sagte. Bu
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Außen- und Verteidigungsminister bereiten Reform und Gipfel mit Biden vor Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Bel
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Spahn: "Nicht übermütig werden" Sinkende Infektionszahlen, weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen und wachsender Impfschutz: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus ni
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Kanadas Premier kündigt Unterstützung für indigene Bevölkerung an Der Fund sterblicher Überreste von mehr als 200 Kindern von Ureinwohnern auf einem ehemaligen Internatsgelände hat in Kanada Beschämung und Erschütterung ausgelöst. Premierminister Justin Trudeau kündigte am Montag (Ortszeit) "konkr
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Ex-Finanzminister Australiens hat Wurzeln in Europa Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt,
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Ex-Chef der Werteunion fordert Nachfolger zu Abgrenzung nach rechts auf Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe
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Ex-Finanzminister Australiens hat Wurzeln in Europa Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt,
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Entsprechende Regelung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Mis
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Verwaltungsgericht Koblenz: Risiko für Arbeitgeber kalkulierbar Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, w
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Angeklagter soll Mädchen aus Bett in Kinderzimmer geholt haben Vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess um eine missbrauchte und in einen Fluss geworfene Sechsjährige begonnen. Der 25-jährige Angeklagte soll im vergangenen Dezember über ein angekipptes Fenster in die
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Diesmal nimmt auch Einheitsregierung teil Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte ei
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122 Teilnehmende erhalten drei Jahre 1200 Euro monatlich Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teil
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Hessisches Landessozialgericht nennt Essen "private Verrichtung" Eine Infektion mit dem Darmkeim Ehec in der Betriebskantine ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht argumentierte, dass es sich be
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Abgeordnete nehmen 77-Jährigen in Schutz - Kritik an Landesvorstand Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung
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Mindestens 450.000 Kinder von Störung im Zahnschmelz betroffen Mindestens 450.000 Kinder in Deutschland haben sogenannte Kreidezähne. Damit sind rund acht Prozent aller Sechs- bis Zwölfjährigen von dieser Störung im Zahnschmelz betroffen, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Barmer-Z
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Spahn und Wieler mahnen jedoch weiter zur Vorsicht Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das n
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Beobachtungsstelle bestätigt mehr als 100.000 weitere Tote Im syrischen Bürgerkrieg sind einer Zählung von Aktivisten zufolge in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Million Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, starben seit
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