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Oberverwaltungsgericht: Eilantrag gegen Zulassung war "unzulässig" Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Ang
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Bankenverband begrüßt Entscheidung der Währungshüter Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offizi
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Katholiken und Protestanten stellen Jahresstatistiken vor In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert
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Bundesregierung unterstützt Filtereinbau in Schulen mit 200 Millionen Euro Die sinkenden Corona-Impfzahlen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dringenden Appell an die Bürgerinnen und Bürger veranlasst. "Lassen Sie sich impfen!", sagte Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentli
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Ladestruktur soll deutlich ausgebaut werden Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies kön
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Bisherige Befreiung der Luftfahrt von Energiebesteuerung soll abgebaut werden Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüs
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Brüssel setzt klimapolitisch vor allem auf Reform des Emissionshandels Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstel
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Schwer psychisch kranker Mann wollte laut Anklage viele Christen töten Ein 26-Jähriger, der im Mai vergangenen Jahres in München einen tödlichen Anschlag auf möglichst viele Christen geplant haben soll, bleibt in der Psychiatrie. Das Landgericht München I entschied am Mittwoch, dass er dort unterg
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Aufständische sammeln sich auf pakistanischer Seite der Grenze Bei Kämpfen im Süden Afghanistans haben die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Grenzübergang nach Pakistan erobert. Taliban-Kämpfer hätten die Grenzstadt Wesch in der südlichen Provinz Kanadahar
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf Der Untreueprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wird noch einmal aufgerollt. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob den Freispruch durch das Landgericht Hannover am Mittwoch auf,
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CSU-Chef: "Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen" CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwo
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Katholiken und Protestanten stellen Jahresstatistiken vor Mehr als 440.000 Menschen christlichen Glaubens haben im vergangenen Jahr in Deutschland der Kirche den Rücken gekehrt. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und
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Dobrindt und Söder halten an Forderung nach Steuererleichterungen fest Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Sig
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Seehofer warnt vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein. Zu den möglichen Angriffen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der P
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Schulze: Ziel ist "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Ministe
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Nur rund 10.000 geladene Gäste bei Pariser Militärparade Unter strengen Corona-Auflagen hat Frankreich am Mittwoch an den Sturm auf die Bastille vor 232 Jahren erinnert. Zu der traditionellen Pariser Militärparade am Nationalfeiertag waren nur 10.000 offizielle Gäste geladen, weniger als halb so v
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Viel Wald in Deutschland durch Extremwetter und Borkenkäfer beschädigt Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch d
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Wirtschaftsminister: Werden uns "konstruktiv" mit neuen Vorschlägen befassen Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. "Alles, was dazu beiträgt,
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Französische Rechtspopulistin wirft Berlin "Verrat" vor Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl in neun Monaten mit Deutschland brechen. Die enge Partnerschaft mit Berlin habe Frankreich auf außenpolitischer und militärischer Ebene "ni
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Peking spricht von Bombenanschlag und verurteilt Tod von neun Chinesen Bei der Explosion eines Busses im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch 13 Menschen getötet worden, darunter neun Chinesen. Während die pakistanischen Behörden die Explosionsursache nach eigenen Angaben noch untersuchten, sprac
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Altmaier: Präsenzunterricht "so sicher wie möglich" machen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stelle den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zu Verfügung, "um mobile Lüftungsgeräte in den Schulen in geeigneten Räumen einzuba
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Nachtangelverbot aber nicht generell aufgehoben Mehrere Angler aus Baden-Württemberg dürfen nun auch nachts ihrem Hobby nachgehen. Ihre Klagen gegen das Nachtangelverbot hatten Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Allerdings gelte das derzeit nur für die Kläger - das
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84-Jähriger hatte sich in Klinik in Rom geplantem Eingriff unterzogen Papst Franziskus ist nach seiner Darm-OP aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das 84-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche verließ am Mittwoch die Gemelli-Universitätsklinik in Rom in einem dunklen Wagen mit getönten Scheib
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Grund ist "Basiseffekt" - 2022 dann wieder deutlicher Rückgang Das Bundeswirtschaftsministerin geht davon aus, dass die Teuerung bei den Verbraucherpreisen in den kommenden Monaten weiter zunimmt. In der zweiten Jahreshälfte sei bei der Inflation "mit Raten von drei Prozent oder darüber zu rechne
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Eindringlicher Appell des Bundespräsidenten: "Lassen wir nicht nach!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Die Mehrheit in unserem Land hat die erste Impfung schon erhalten", sagte das Staatsoberhaupt in e
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Anteil von Öko-Betrieben in der Schweinehaltung am geringsten Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung in Deutschland nimmt stetig zu: Zwischen 2010 und 2020 stieg die Zahl dieser Betriebe um 41 Prozent auf insgesamt 17.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mittei
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Hinweise ergeben sich aus Ermittlungen wegen Geheimnisverrats Wegen des Verdachts der Beteiligung an einer rechten Chatgruppe sind am Mittwoch die Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenver
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Warnungen für etliche Bundesländer - Katastrophenalarm in bayerischem Landkreis Unwetterartige Starkregenfälle haben in Teilen von Deutschland erneut zu Schäden und Verkehrsbehinderungen geführt. Der bayerische Landkreis Hof rief in der Nacht zum Mittwoch wegen vieler Überschwemmungen von Häusern
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Zehn Männer und Frauen sollen Terrorismus finanziert und Anschlag geplant haben In Hessen ist die Polizei am Mittwoch landesweit gegen mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminal
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Analysten schätzen Plus auf 7,7 Prozent Chinas Wirtschaftswachstum hat sich nach Einschätzung von Analysten im zweiten Quartal abgeflacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik legte von April bis Juni um 7,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP
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