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Arbeitgeber muss aber Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit nachweisen Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Fre
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Landesgruppenchef Dobrindt zeigt Verständnis für Absage Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon an diesem Donnerstag abgesagt. Angesichts der Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei
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Gericht erklärt neue Disziplinarordnung für Richter für nicht zulässig Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflic
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Arbeitgeber muss aber Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit nachweisen Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unterneh
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Häuser in Schuld stürzen ein - zahlreiche Vermisste Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Im besonders betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie
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Kanzlerkandidat kommentiert aktuelle Haushaltslage: "Oh, wenig!" CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das 'möglich' ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Lasc
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Menschen harren auf Hausdächern aus - Polizei spricht von dutzenden Vermissten Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler in der Eifel mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Allein im besonders betroffenen Ort Schuld, wo sechs Häuser einstürz
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Reisenden wird unbegrenzte Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten erlaubt Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrer
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Gesundheitsämter melden 1642 Corona-Neuinfektionen und 32 Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Donnerstagmorgen mitteilte, lag die Inzidenz bei ach
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den E
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, d
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Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD
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Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe i
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US-Popsängerin pocht bei Anhörung auf Ende der Vormundschaft ihres Vaters US-Popsängerin Britney Spears setzt den Kampf um eine Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters mit einem neuen Anwalt fort. Das zuständige Gericht in Los Angeles erlaubte es der 39-Jährigen am Mittwoch erstmals, einen eigene
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Zwei Feuerwehrmänner gestorben - Wupper-Talsperre läuft über Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Evakuierungen: Starke Regenfälle haben am Mittwoch in Teilen von Nordrhein-Westfalen für Chaos gesorgt. Zwei Feuerwehrmänner starben bei Einsätzen im Sauerland. Besonders angespannt war die L
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Kanzlerin trifft am Donnerstag US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington
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Östlicher Teil des Waldgebiets gibt mehr Kohlendioxid ab als er aufnimmt Infolge des Klimawandels und der Regenwaldabholzung gibt ein großer Teil des Amazonasbeckens mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre ab als er aufnimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" ve
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Veranstalter erwarten 20.000 Teilnehmer In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangen
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Altmaier: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen Die Bundesregierung hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt - sieht aber noch Klärungsbedarf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet nach eigenen Angaben "intensive Verhandlungen" über die
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Von der Leyen setzt vor allem auf Reform des Emissionshandels Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss ei
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Europäischer Gerichtshof erlässt einstweilige Anordnung Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, e
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Vor allem Nordrhein-Westfalen betroffen - Altenheime und Straßen überflutet Eine Gewitterfront mit unwetterartigen Starkregenfällen hat in weiten Teilen Deutschlands erneut zu Schäden und Verkehrsbehinderungen geführt. Nach Behördenangaben wurde zunächst unter anderem Nordrhein-Westfalen schwer ge
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Oberverwaltungsgericht: Eilantrag gegen Zulassung war "unzulässig" Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Ang
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Bankenverband begrüßt Entscheidung der Währungshüter Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offizi
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Katholiken und Protestanten stellen Jahresstatistiken vor In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert
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Bundesregierung unterstützt Filtereinbau in Schulen mit 200 Millionen Euro Die sinkenden Corona-Impfzahlen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dringenden Appell an die Bürgerinnen und Bürger veranlasst. "Lassen Sie sich impfen!", sagte Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentli
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Ladestruktur soll deutlich ausgebaut werden Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies kön
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Bisherige Befreiung der Luftfahrt von Energiebesteuerung soll abgebaut werden Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüs
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Brüssel setzt klimapolitisch vor allem auf Reform des Emissionshandels Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstel
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Schwer psychisch kranker Mann wollte laut Anklage viele Christen töten Ein 26-Jähriger, der im Mai vergangenen Jahres in München einen tödlichen Anschlag auf möglichst viele Christen geplant haben soll, bleibt in der Psychiatrie. Das Landgericht München I entschied am Mittwoch, dass er dort unterg
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