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Kanzlerin trifft am Donnerstag auch Vize Harris und erhält Ehrendoktorwürde Es ist trotz mancher Differenzen ein Besuch unter Freunden: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen wird, dürfte der Ton deutlich freundschaftlicher
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Politiker zeigen sich erschüttert von Katastrophenfolgen Bei einer der größten Unwetterkatastrophen der vergangenen Jahre in Deutschland sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mindestens 20 Menschen gestorben. Dazu galten dutzende Menschen am Donnerstag als vermisst. Da an vielen Orten da
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Karlsruhe weist Ablehnung als unbegründet zurück Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD init
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CDU-Chef: Unwetter hängen mit Klimawandel zusammen Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem
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Von der Leyen: "Europa wird Stigmatisierung von Teilen der Gesellschaft nie zulassen" Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brie
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Europäischer Gerichtshof weist Rechtsmittel der Fluggesellschaft ab In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts de
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Hunderte versuchen gesperrten Grenzübergang von Pakistan aus zu überwinden Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer geford
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Häuser in Schuld stürzen ein - zahlreiche Vermisste Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist auf mindestens 19 gestiegen. Der nordrhein-westfälische Kreis Euskirchen meldete am Donnerstag acht Todesfälle, machte zunächst aber
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Arbeitgeber muss aber Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit nachweisen Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Fre
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Landesgruppenchef Dobrindt zeigt Verständnis für Absage Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon an diesem Donnerstag abgesagt. Angesichts der Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei
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Gericht erklärt neue Disziplinarordnung für Richter für nicht zulässig Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflic
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Arbeitgeber muss aber Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit nachweisen Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unterneh
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Häuser in Schuld stürzen ein - zahlreiche Vermisste Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Im besonders betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie
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Kanzlerkandidat kommentiert aktuelle Haushaltslage: "Oh, wenig!" CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das 'möglich' ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Lasc
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Menschen harren auf Hausdächern aus - Polizei spricht von dutzenden Vermissten Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler in der Eifel mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Allein im besonders betroffenen Ort Schuld, wo sechs Häuser einstürz
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Reisenden wird unbegrenzte Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten erlaubt Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrer
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Gesundheitsämter melden 1642 Corona-Neuinfektionen und 32 Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Donnerstagmorgen mitteilte, lag die Inzidenz bei ach
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den E
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, d
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Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD
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Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe i
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US-Popsängerin pocht bei Anhörung auf Ende der Vormundschaft ihres Vaters US-Popsängerin Britney Spears setzt den Kampf um eine Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters mit einem neuen Anwalt fort. Das zuständige Gericht in Los Angeles erlaubte es der 39-Jährigen am Mittwoch erstmals, einen eigene
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Zwei Feuerwehrmänner gestorben - Wupper-Talsperre läuft über Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Evakuierungen: Starke Regenfälle haben am Mittwoch in Teilen von Nordrhein-Westfalen für Chaos gesorgt. Zwei Feuerwehrmänner starben bei Einsätzen im Sauerland. Besonders angespannt war die L
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Kanzlerin trifft am Donnerstag US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington
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Östlicher Teil des Waldgebiets gibt mehr Kohlendioxid ab als er aufnimmt Infolge des Klimawandels und der Regenwaldabholzung gibt ein großer Teil des Amazonasbeckens mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre ab als er aufnimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" ve
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Veranstalter erwarten 20.000 Teilnehmer In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangen
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Altmaier: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen Die Bundesregierung hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt - sieht aber noch Klärungsbedarf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet nach eigenen Angaben "intensive Verhandlungen" über die
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Von der Leyen setzt vor allem auf Reform des Emissionshandels Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss ei
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Europäischer Gerichtshof erlässt einstweilige Anordnung Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, e
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Vor allem Nordrhein-Westfalen betroffen - Altenheime und Straßen überflutet Eine Gewitterfront mit unwetterartigen Starkregenfällen hat in weiten Teilen Deutschlands erneut zu Schäden und Verkehrsbehinderungen geführt. Nach Behördenangaben wurde zunächst unter anderem Nordrhein-Westfalen schwer ge
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