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Rechtspopulistin Fujimori verliert Stichwahl Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht der Sieger fest: Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) erklärte am Montag den linken Gewerkschafter und Lehrer Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger und bestätigte damit das vor
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Die Bundesregierung erinnert am Dienstag an das Attentat auf Adolf Hitler vor 77 Jahren. Bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (12.00 Uhr) wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Hauptredner an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern. Am späteren Nac
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (12.00 und 12.20 Uhr) in zwei Fällen über mögliche Schadenersatzansprüche von VW-Käufern, die ihre Autos inzwischen weiterverkauft haben. Die Frage ist außerdem, ob eine "Wechselprämie" von einem eventuellen Anspruch abzuziehen ist. Bei
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Schadenersatzansprüche von VW-Aktionären gegen den Zulieferer der Software, die in Dieselfahrzeugen verbaut wurde. Diese erkannte, wenn das Auto auf dem Prüfstand war, und verbesserte dann die Abgasreinigung. So wurden d
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Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem
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Rechtspopulistin Fujimori verliert Stichwahl Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik",
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Justizministerium erlässt Anordnung US-Bundesstaatsanwälte dürfen Journalisten künftig nicht mehr durch Haftbefehle oder Vorladungen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen. Entsprechende Druckmittel sollten nicht länger gegen Nachrichtenjournalisten angewendet werden, teilte das Justizministerium a
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Enthüllungen lösen Empörung und Sorge aus Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inak
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AfD will Rechtsaußen Höcke zur Wahl stellen Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß
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Welternährungsprogramm stellt Konvois vorerst ein Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer v
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Behördenchef Schuster: Warninfrastruktur hat funktioniert Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Wa
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Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen über
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Spähsoftware-Liste mit mehr als 50.000 Handy-Nummern aufgetaucht Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionsch
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Marokkaner wird in sein Heimatland gebracht Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium
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Laschet kündigt Analyse der Abläufe an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte See
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Neurentner bekommen Zuschlag zuerst ausgezahlt Nach langer Verzögerung sind die ersten Bescheide für die Grundrente verschickt worden. Sie gehen zuerst an Neurentnerinnen und Neurentner, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. "Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft wer
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Westliche Partner sehen "nationale Sicherheit" durch chinesische Aktivitäten bedroht Die USA und verbündete Staaten werfen China nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "bösartige" Cyberaktivitäten und die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit vor. Der US-Vertreter sagte am Montag, Chinas "unve
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Zahl der Toten steigt - Lage an Steinbachtalsperre stabilisiert Nach der Unwetterkatastrophe hat sich die Lage in den betroffenen Regionen stabilisiert. Die Aufräumarbeiten schritten am Montag voran, nach wie vor gilt allerdings eine nicht genau bekannte Zahl an Menschen als vermisst. Nach Polizei
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Lage an instabilem Damm unter Kontrolle - Wasserstand weit genug gesenkt Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat sich die Lage an der Steinbachtalsperre stabilisiert. Der Wasserstand sei weit genug gesenkt worden, die Evakuierungen der Orte unterhalb des Damms könnten beendet werde
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Behördenchef: Warninfrastruktur hat funktioniert Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands das Problem weniger in Schwächen des staatlichen Warnsystems als im Umgang mit den Warnungen durch örtliche Behörd
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Organisatoren: Pappbetten für Athleten sind stabil In den USA sorgte ein Bericht über angebliche "Anti-Sex-Betten" im olympischen Dorf für Wirbel - nun hat der irische Turner Rhys McClenaghan diesen Mythos zerstört. Zwar seien die Betten der Olympia-Athleten in Tokio wie von Boulevardmedien berich
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Vorsitzender: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen "Karten auf den Tisch" legen Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendu
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Grünen-Kanzlerkandidatin verweist auch auf Lehren aus der Pandemie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken - "hier muss aus me
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Automanager war in Koffer versteckt aus Japan in den Libanon geflüchtet Ein japanisches Gericht hat am Montag zwei Komplizen des ehemaligen Automanagers Carlos Ghosn zu Haftstrafen von 24 beziehungsweise 20 Monaten verurteilt. Die beiden US-Bürger, Vater und Sohn, hatten vor Gericht zugegeben, Gho
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Lauterbach: "Genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz" Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeor
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich am Montag in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Bild vom Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW). An zwei Einsatzstellen will der Minister sich vor Journalisten äußern: an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westf
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Öffnungsschritt der britischen Regierung hochumstritten Trotz Warnungen von Wissenschaftlern und der Opposition hat die britische Regierung fast alle Corona-Beschränkungen für England aufgehoben. In der Nacht zu Montag trat der Beschluss in Kraft, wodurch unter anderem die Maskenpflicht und Abstan
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Maskenpflicht und Abstandsregeln fallen weg In England sind am Montag trotz steigender Corona-Infektionszahlen die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben worden. Damit fallen nach Regierungsangaben unter anderem die Maskenpflicht und Abstandsregeln weg. Zudem dürfen Diskotheken wieder öffnen, Th
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Recherchekollektiv wertet Datenleak mit über 50.000 Telefonnummern aus Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", sowie von "Zeit", NDR,
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Zahl der Toten nach Unwetterkatastrophe steigt auf 159 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verstärkte Anstrengungen gegen die Erderwärmung angekündigt. "Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Merkel am Sonntag bei
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