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Umweltministerin fordert mehr Mittel gegen Extremwetter-Folgen Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung bekräftigt, die Anpassung an den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. "Bislang sind die Möglichkeiten des Bund
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Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte es am Diensta
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Sängerin hat nun einen selbst ausgewählten Rechtsbeistand Britney Spears' neuer Anwalt will eine rasche Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters erwirken. Seine Kanzlei und er würden "entschlossen und zügig" an einem Antrag arbeiten, um Spears von der Vormundschaft ihres Vaters Jamie zu befreien,
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Vorleistungsgüter wie Metalle und Holz deutlich teurer als ein Jahr zuvor Der deutliche Preisanstieg unter anderem bei Metallen und Holz hat die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Juni so stark steigen lassen wie seit fast vierzig Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2020 l
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Kanzlerin will sich in Nordrhein-Westfalen Bild von Hochwasserlage machen Zwei Tage nach ihrem Besuch in Rheinland-Pfalz will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auch in Nordrhein-Westfalen ein Bild von der Hochwassersituation machen. Die Kanzlerin wird gegen Mittag mit Ministerpr
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Bundesverband: Allgefahrendeckung nach Vorbild Großbritanniens nötig Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, hat nach der Hochwasser-Katastrophe die Versicherungsbranche aufgefordert, allen Hausbesitzern Elementarschaden-Policen anzubieten. "Die Versicherungsbran
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Corona-Hilfsprogramme meist nicht an Nachhaltigkeit geknüpft Die weltweiten Hilfspakete und Konjunkturprogramme zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie fließen nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nur zum Bruchteil in saubere Energie. Von insgesamt rund 16 Billione
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Chinesische Botschaft spricht von "bösartiger Verleumdung" China hat die Vorwürfe eines großangelegten Hackerangriffs auf das Softwareunternehmen Microsoft scharf zurückgewiesen. Die chinesische Botschaft im neuseeländischen Wellington verurteilte die Anschuldigungen am Dienstag als "völlig unbegr
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Rechtspopulistin Fujimori verliert Stichwahl Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht der Sieger fest: Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) erklärte am Montag den linken Gewerkschafter und Lehrer Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger und bestätigte damit das vor
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Die Bundesregierung erinnert am Dienstag an das Attentat auf Adolf Hitler vor 77 Jahren. Bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (12.00 Uhr) wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Hauptredner an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern. Am späteren Nac
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (12.00 und 12.20 Uhr) in zwei Fällen über mögliche Schadenersatzansprüche von VW-Käufern, die ihre Autos inzwischen weiterverkauft haben. Die Frage ist außerdem, ob eine "Wechselprämie" von einem eventuellen Anspruch abzuziehen ist. Bei
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Schadenersatzansprüche von VW-Aktionären gegen den Zulieferer der Software, die in Dieselfahrzeugen verbaut wurde. Diese erkannte, wenn das Auto auf dem Prüfstand war, und verbesserte dann die Abgasreinigung. So wurden d
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Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem
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Rechtspopulistin Fujimori verliert Stichwahl Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik",
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Justizministerium erlässt Anordnung US-Bundesstaatsanwälte dürfen Journalisten künftig nicht mehr durch Haftbefehle oder Vorladungen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen. Entsprechende Druckmittel sollten nicht länger gegen Nachrichtenjournalisten angewendet werden, teilte das Justizministerium a
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Enthüllungen lösen Empörung und Sorge aus Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inak
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AfD will Rechtsaußen Höcke zur Wahl stellen Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß
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Welternährungsprogramm stellt Konvois vorerst ein Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer v
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Behördenchef Schuster: Warninfrastruktur hat funktioniert Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Wa
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Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen über
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Spähsoftware-Liste mit mehr als 50.000 Handy-Nummern aufgetaucht Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionsch
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Marokkaner wird in sein Heimatland gebracht Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium
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Laschet kündigt Analyse der Abläufe an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte See
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Neurentner bekommen Zuschlag zuerst ausgezahlt Nach langer Verzögerung sind die ersten Bescheide für die Grundrente verschickt worden. Sie gehen zuerst an Neurentnerinnen und Neurentner, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. "Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft wer
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Westliche Partner sehen "nationale Sicherheit" durch chinesische Aktivitäten bedroht Die USA und verbündete Staaten werfen China nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "bösartige" Cyberaktivitäten und die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit vor. Der US-Vertreter sagte am Montag, Chinas "unve
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Zahl der Toten steigt - Lage an Steinbachtalsperre stabilisiert Nach der Unwetterkatastrophe hat sich die Lage in den betroffenen Regionen stabilisiert. Die Aufräumarbeiten schritten am Montag voran, nach wie vor gilt allerdings eine nicht genau bekannte Zahl an Menschen als vermisst. Nach Polizei
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Lage an instabilem Damm unter Kontrolle - Wasserstand weit genug gesenkt Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat sich die Lage an der Steinbachtalsperre stabilisiert. Der Wasserstand sei weit genug gesenkt worden, die Evakuierungen der Orte unterhalb des Damms könnten beendet werde
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Behördenchef: Warninfrastruktur hat funktioniert Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands das Problem weniger in Schwächen des staatlichen Warnsystems als im Umgang mit den Warnungen durch örtliche Behörd
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Organisatoren: Pappbetten für Athleten sind stabil In den USA sorgte ein Bericht über angebliche "Anti-Sex-Betten" im olympischen Dorf für Wirbel - nun hat der irische Turner Rhys McClenaghan diesen Mythos zerstört. Zwar seien die Betten der Olympia-Athleten in Tokio wie von Boulevardmedien berich
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Vorsitzender: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen "Karten auf den Tisch" legen Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendu
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