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Befangenheitsantrag der AfD gegen Zweiten Senat verworfen Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss. Die AfD klagt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung, weil sich Merkel i
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Kanadische Provinz British Columbia ruft wegen Waldbränden Notstand aus Rauch von den Waldbränden im Westen der USA und in Kanada hat die Ostküstenmetropole New York am Dienstag in grauen Dunst gehüllt. Die Umweltbehörde des Bundesstaates New York rief wegen erhöhter Feinstaubbelastung Gesundheits
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Einigung zwischen USA und Deutschland im Pipeline-Streit zeichnet sich ab Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapoliti
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NRW-Innenminister sorgt sich um Personal bei den Hilfsorganisationen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Arbeitgeber appelliert, mehr Freistellungen für den Katastrophenschutz zu ermöglichen. "Früher haben die Handwerker im Dorf alles stehen und liegen lassen, wenn es
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Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit finanziellen Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten. Medienberichten zufolge soll der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen. Details wollen Bundesfinan
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Schuster: Geringeres Ausmaß des Schadens bei besserer Vorbereitung Nach den heftigen Unwettern in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. "Mit einer be
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Sprecher: "Ich denke, ich kann bald mehr sagen" Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", sagte der Sprecher des US-A
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Ex-Filmmogul erwartet weiteres Verfahren wegen Sexualverbrechen Der wegen Sexualverbrechen verurteilte frühere Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist am Dienstag nach Los Angeles überstellt worden. Dort erwartet den 69-Jährigen ein weiterer Prozess, der ihm eine Haftstrafe von bis zu 140 Jahren einb
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Raumkapsel erreicht 107 Kilometer Höhe und landet sicher zurück auf der Erde Überwältigt von der "Schönheit und Zerbrechlichkeit" der Erde: US-Milliardär Jeff Bezos hat am Dienstag an Bord der Blue-Origin-Rakete erfolgreich einen Flug ins All absolviert. Mit an Bord waren sein Bruder sowie der 18-
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Umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz sieht auch Strafen bei "Ökozid" vor Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Reg
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Macrons Nummer taucht in geleakter Liste auf Im Zuge der Enthüllungen um die Spähsoftware Pegasus ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als potenzielle Zielperson auf einer geleakten Liste aufgetaucht. Eine von Macrons Nummern sei darauf entdeckt worden, sagte Laurent Richard, Chef der hi
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Ermittler finden bislang keine Hinweise auf Extremismus Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg ist am Dienstag in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Eine Begutachtung habe die Einschätzung ergeben, "dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war", teilten das bayerisc
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EU-Kommission droht Polen mit Geldstrafe - Scharfe Kritik auch an Ungarn Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova forderte am Dienstag mit Nachdruck die Aussetzung einer um
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Bundesarbeitsminister Heil gedenkt Frauen und Männern im Widerstand Mitglieder der Bundesregierung haben anlässlich des Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler deutliche Kritik an NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen geäußert. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum gesch
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Oberst übersteht Attacke in Moschee offenbar unverletzt Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat Interimspräsident Assimi Goïta ein versuchtes Attentat unverletzt überlebt. Zwei mit mindestens einem Messer bewaffnete Männer attackierten Goïta in einer Moschee in der Hauptstadt Bamako, wie ein Jou
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Kommission schlägt Anti-Geldwäschebehörde und Bargeldlimit von 10.000 Euro vor Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert un
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Ab Mittwoch wird vielerorts Gesundheitspass Pflicht In Frankreich hat sich die Corona-Lage deutlich verschlechtert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Dienstag mitteilte, wurden binnen eines Tages 18.000 Neuinfektionen registriert. Das entspricht nach Angaben des Ministers einem Anstieg von
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Katastrophenschutz-Amt prüft Einführung von Warnsystem per SMS Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten, sagte sie
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Jourova: Warschau muss EuGH-Urteil zu Disziplinarkammer für Richter umsetzen Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof
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Raumkapsel landet nach mehreren Minuten Flug wieder sicher auf der Erde Der US-Milliardär Jeff Bezos hat an Bord der Blue-Origin-Rakete erfolgreich einen Flug ins All absolviert. Der Start erfolgte am Dienstag mit einigen Minuten Verspätung aus der texanischen Wüste. Mit an Bord waren mit dem 18-j
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Jahresbericht zu allen EU-Staaten kritisiert vor allem Warschau und Budapest Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisier
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Bundesarbeitsminister gedenkt Frauen und Männern im Widerstand Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler den Frauen und Männern im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht und zugleich vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen ge
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Kanzlerin spricht bei Besuch in NRW von "entsetzlichen Zuständen" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm für finanzielle Hilfe beschließen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch i
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Sondersitzung geplant - Lindholz: Es muss sich etwas ändern Der Innenausschuss des Bundestags will am Montag in einer Sondersitzung über die Hochwasserkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands beraten. Es soll zum einen um die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten gehen, aber auch um die Abl
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Auch Verkehrsminister Scheuer dafür Warnungen vor Hochwasser und anderen Gefahren könnten die Bevölkerung künftig auch per SMS erreichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines solchen Systems prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster am Dien
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Öffentliche Verkehrsmittel in Brüssel stehen still Belgien hat in einem Tag der Trauer der Opfer der verheerenden Überschwemmungen gedacht. Punkt Mittag heulten am Dienstag die Sirenen an Feuerwehrstationen im ganzen Land; von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wurde landesweit eine Schweigeminute abgehalten
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Versicherungsbranche gegen Pflichtversicherung Angesichts der Hochwasserkatastrophe ist eine Diskussion über die Versicherung von Hausbesitzern gegen sogenannte Elementarschäden entbrannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Versicherungsbranche am Dienstag auf, allen Hausbes
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Experten zweifeln offizielle Zahlen aus Neu Delhi seit Beginn der Pandemie an Indien ist bereits nach offiziellen Zahlen eines der am schlimmsten von der Corona-Pandemie getroffenen Länder - doch die Zahl der Todesfälle liegt einer Studie zufolge in Wahrheit wohl noch zehnmal höher als gemeldet. E
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IAB-Forscher warnen vor gesundheitlichen Risiken Mehr Flexibilität - aber höhere Gesundheitsrisiken: Mütter mit jüngeren Kindern haben ihre Arbeit wegen der Corona-Pandemie zuletzt überdurchschnittlich häufig auf ungewöhnliche Zeiten wie den Abend oder das Wochenende verlagert. Das ergab eine am D
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Außenministerium nennt Anschuldigungen "fingiert" China hat den Vorwurf, für einen großangelegten Hackerangriff auf das US-Softwareunternehmen Microsoft verantwortlich zu sein, scharf zurückgewiesen. Die Anschuldigungen der USA seien politisch motiviert und "fingiert", sagte ein Sprecher des Außen
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