Blaulicht

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaab
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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren "viel Geld auf alle Probleme geschüttet" worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntag
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Unter den am Samstag von der radikalislamischen Hamas freigelassenen Geiseln sind erneut vier Deutsch-Israelis. Das bestätigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter. "Erleichterung und Bangen liegen auch heute so nah beieina
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Ab jetzt will er "Top, die Wette gilt" nur noch privat sagen: Thomas Gottschalk hat sich Samstagabend mit viel Humor, manchen Versprechern, gut gelaunten Stars und starken Wetten in Offenburg von der ZDF-Show "Wetten, dass..?" verabschiedet. Die größte Überraschung lieferte der König des Überziehens
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50 Tage nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel ist eine zweite Gruppe verschleppter Geiseln freigelassen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die Freigelassenen am Samstagabend auf israelisches Staatsgebiet zurück. Nach Angaben ägyptischer und israelischer
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Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatt
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In einer hoch emotionalen Debatte zum Thema Migration auf dem Karlsruher Parteitag hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem "Misstrauensvotum" gegen die grünen Regierungsmitglieder gewarnt. Die Grüne Jugend will in einem Antrag erreichen, dass in der Regierung keine weiteren Asylrechtsverschärfungen m
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Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten, die Grünen in der Regierung dürften keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mittragen. "Es darf nicht wahr sein, dass da
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Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der italienischen Hauptstadt Rom demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI am Samstag rund 50.000 Menschen. Auch in Frankreich protestierten Tausende und trug
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Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Übergabe einer weiteren Gruppe der bei ihrem brutalen Überfall auf Israel verschleppten Geiseln verzögert. Die Geiseln seien noch nicht an das Rote Kreuz übergeben worden, sagten israelische Beamte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. De
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel zu ergänzen. "Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, aber zu einer guten Schuldenbremse", sagte Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Dabei müsse nicht nur das aktue
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Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse
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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, in der Unterstützung ihres Landes nicht nachzulassen. Die Belarussen "wollen von Euch hören, dass unsere Zukunft in Europa ist und dass Europas Türen für uns offen sind", sagte die
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Die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, findet ihren Job als Richterin befriedigender als die Politik. "Ich habe am Ende des Tages auch einfach mal Recht", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Wochenende. "In der Politik muss man gan
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Die Krankmeldungen in Deutschland steuern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch zu. Das berichtete die "Rheinische Post" am Samstag auf der Grundlage von Angaben der mitgliederstärksten Krankenkassen im Land. "Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren i
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Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag 109 Jastimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent. Woidke erhielt neun Neinstimmen, es gab zwei En
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Nach einem Tötungsdelikt nahe Halle an der Saale am Reformationstag ist Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erlassen worden. Wie die Polizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, wurden am Vortag "nach intensiv geführten Ermittlungen" die Wohnung, der Garten und die Arbeitsstelle des tatve
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Im sächsischen Limbach-Oberfrohna hat ein Autofahrer nach einem tödlichen Unfall Fahrerflucht begangen. Wie die Polizei in Zwickau am Samstag mitteilte, erfasste ein silberner Skoda am Freitagabend eine 48-jährige Fußgängerin, die in der Nähe eines Kinos in der Stadt eine Straße überquerte. Sie erlit
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Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte in
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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am S
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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereitet sich nach Medienberichten auf eine mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns Signa Holding und der deutschen Tochtergesellschaften vor. Galeria habe die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Signa-Tochtergesellschaften zwar bis einschlie
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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Sams
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Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat der Deutsche Frauenrat auf die Gefahr für die Betroffenen im eigenen Zuhause hingewiesen. Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung seien Frauen am meisten gefährdet, "sondern im eigenen Wohnzimmer", sagte
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Die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, haben sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse an dieser Stelle "Rechtssicherheit für 2024 s
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Yoni Asher hat nach der Freilassung der ersten israelischen Geiseln durch die radikalislamische Hamas seine Frau Doron und seine beiden kleinen Töchter wieder in die Arme schließen können. "Ich bin glücklich, dass ich meine Familie wiederhabe", sagte Asher in einem kurzen Video, welches das Forum der
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Am zweiten Tag der Feuerpause im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Katar, das zwischen den Konfliktparteien vermittelt, soll bekannt geben, wie viele Geiseln und Gefangene im Laufe des Tages freigelassen werden sollen. Di
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Die angebliche Flucht einer hochgiftigen Grünen Mamba sorgte in der südniederländischen Stadt Tilburg in den vergangenen Tagen für Aufregung - nun wurde die Schlange im Haus ihres Besitzers gefunden. Die zwei Meter lange Mamba sei nur hinter eine Gipswand im Haus ihres Besitzers gekrochen, teilten di
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Nach dem Inkrafttreten einer mehrtägigen Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung der ersten israelischen Geiseln hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, nach Auswegen aus dem Konflikt zu suchen. Die "Chancen sind real", dass die zunächst auf vier Tage angesetzte Feuerpause zwischen Israel
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"Doppelte Freude" im Samburu-Reservat im Norden von Kenia: Eine Elefantenkuh hat dort Zwillinge zur Welt gebracht. Wie die Tierschutzorganisation Save the Elephants am Freitag mitteilte, wurden die Zwillinge von einer Elefantenmutter namens Alto geboren. Das seltene Ereignis sei eine "doppelte Freude
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