Blaulicht

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind Differenzen der Koalition im Umgang mit der Schuldenbremse offenkundig geworden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte am Dienstag im Plenum auch für den Haushalt 2024 ein Aussetzen der Verschuldungsreg
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Frankreich will das Rauchen an allen Stränden, in Parks, Wäldern und vor Schulen verbieten. Außerdem soll der Preis für ein Päckchen Zigaretten bis 2026 von derzeit elf auf 13 Euro steigen, wie Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag ankündigte. Der Verkauf von Vape Pens, wegwerfbaren, arom
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Überraschende Wende im Verleumdungsverfahren gegen den Musiker Gil Ofarim: Nach einem Geständnis des wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagten 41-Jährigen hat das Landgericht Leipzig am Dienstag das Verfahren vorläufig eingestellt. Ofarim gestand, die Antisemitismusvorwürfe gegen einen
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Nach einem tödlichen Messerangriff auf seine Tochter hat das Landgericht Ulm am Dienstag gegen einen 41-Jährigen die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sei der Mann nicht schuldfähig und könne deshalb nicht bestraft werden, sagte eine Geric
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Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch angestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge vom 7. Oktober, dem Tag des Angriffs, bis zum 9
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzen sich gegen Gewalt und für mehr Respekt gegenüber Bahnpersonal ein. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht", sagte EVG-Chef M
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Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert. Unter dem Applaus seiner Fraktion sprach Merz dem Kanzler am Dienstag die Eignung für das Amt rundweg ab. "Die Schuhe, in denen Sie steh
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Nach dem Fund eines toten Manns auf dem Parkplatz eines Erlebnisbads im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei dessen Identität geklärt. Es handle sich um einen 27-jährigen albanischen Staatsbürger, der nach derzeitigen Erkenntnissen zuletzt wohnsitzlos gewesen sei, teilte die Polizei
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Die Polizei in Berlin ist mit einem rätselhaften Tötungsdelikt konfrontiert, bei dem in einem Mehrfamilienhaus nach einem mutmaßlichen Einbruch bei einer 86 Jahre alten Frau in einer anderen Wohnung deren 63 Jahre alter Neffe getötet aufgefunden wurde. Die Mordkommission des Landeskriminalamts überna
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Zwei Drittel der Menschen in Deutschland, die ein Smartphone besitzen, nutzen Fitness- und Gesundheitsapps. Mit 40 Prozent werden Sportapps, die Aktivitäten wie Laufen oder Radfahren aufzeichnen, am häufigsten genutzt, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. 30 Prozent haben Pr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres angekündigt. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte
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Behörden dürfen ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder anderer sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, sofern sie der Schaffung eines "vollständig neutralen
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Polizisten aus Deutschland, den USA, der Ukraine und anderen Ländern haben bei Razzien in der Ukraine den mutmaßlichen Anführer einer berüchtigten Hackergruppe festgenommen, die von der Ukraine aus hunderte Millionen Euro von ihren Opfern erpresst hat. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Di
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Die drei von der radikalislamischen Hamas freigelassenen minderjährigen Franzosen sind nach Informationen der französischen Außenministerin Catherine Colonna wohlauf. "Sie werden ärztlich betreut, wie es in diesen Fällen üblich ist, aber von dem psychologischen Schock abgesehen, den sie durch die 50-
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Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist das zweite Jahr in Folge zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 waren nach vorläufigen Zahlen rund 2,87 Millionen Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das
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Ein erster Wintereinbruch in Westdeutschland hat vor allem in Hessen am Montag und Dienstag zu schweren Beeinträchtigungen geführt. Unter anderem war nach Angaben von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst der gesamte Rheingau-Taunus-Kreis nahe Wiesbaden von starkem Schneefall und
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Der in China gegründete Online-Modehändler Shein will laut Bericht des "Wall Street Journal" in den USA an die Börse gehen. Shein habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichtete die Zeitung am Montag. Es könnte demnach einer der größten Börsengängen "seit Jahren" werden. Der Börsengang könne
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Die stark gestiegenen Energiepreise haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Betroffen waren 6,6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil lag damit doppelt so hoch wie 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
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Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich nach drei Rückgängen in Folge zum Jahresende leicht aufgehellt, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten, wird für den Dezemb
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Nach der Einigung auf eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um zwei Tage sind elf weitere israelische Geiseln sowie 33 palästinensische Gefangene freigelassen worden. Unter den freigelassenen Geiseln waren zwei deutsche Teenager, wie B
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Trotz Fortschritten beim Kitaausbau fehlen in Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 430.000 Betreuungsplätze. Mit etwa 386.000 entfalle ein Großteil auf die westlichen Bundesländer, teilte die Stiftung am Dienstag in Gütersloh mit. Im Osten fehlten 44.700 Kitaplätze. Der seit 20
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Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde der frühere Fraktionschef Heiko Strohmann am Montagabend mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, wie die Partei m
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Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde der frühere Fraktionschef Heiko Strohmann am Montagabend mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, wie die Partei m
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Malta hat zugestimmt, im kommenden Jahr den rotierenden Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu übernehmen. "Danke an Malta für seine Bereitschaft, diese wichtige Rolle zu übernehmen", erklärte der amtierende OSZE-Chef, Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani
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Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, welche die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post an Tesla schickt. Postmitarbeiter hatten sich
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98 Weihnachtsbäume, 350 Kerzen, 22.100 Glocken, 142.425 Lämpchen - und jede Menge Kitsch: Das Weiße Haus hat seine diesjährige Weihnachtsdekoration vorgestellt. Die Verzierungen des Amtssitzes des US-Präsidenten in Washington stehen dieses Jahr unter dem Motto "Zauber, Staunen und Freude", wie First
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Die Feuerpause im Gaza-Krieg wird nach Angaben Katars und der radikalislamischen Hamas um zwei Tage verlängert. Es sei eine Einigung "zur Verlängerung der humanitären Waffenruhe im Gazastreifen um zwei weitere Tage" erzielt worden, teilte das katarische Außenministerium im Onlinedienst X, ehemals Twi
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Vor rund sechs Monaten hatten Boykott-Aufrufe gegen "Dürre-Erdbeeren" aus Spanien hohe Wellen geschlagen - jetzt soll ein Abkommen der spanischen Regierung mit den regionalen Behörden für mehr Umweltschutz in der andalusischen Provinz Huelva sorgen. Wie die Regierung in Madrid am Montag mitteilte, gi
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Europawahl im kommenden Juni eine baldige Umsetzung der EU-Asylreform angemahnt. "Die Zeit drängt", sagte Faeser bei einem Treffen mit osteuropäischen Kollegen am Montag in Ungarn. Sie appellierte an die "Kompromissbereitschaft aller Beteili
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Nach einer Serie von dramatischen Rückschlägen bei der Bergung von 41 Bauarbeitern aus einem eingestürzten Straßentunnel in Indien lassen die Retter nichts mehr unversucht: Am Montag wollten sie versuchen, per Handbohrer zu den seit mehr als zwei Wochen Eingeschlossenen vorzudringen, gleichzeitig wur
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