Blaulicht

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagent
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Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen
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Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete die
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Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod
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Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei u
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Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Hö
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Die Gouverneure zwei der größten US-Bundesstaaten haben sich einen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes geliefert. Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, und sein demokratischer Kollege Gavin Newsom aus Kalifornien trafen am Donnerstag in einem vom Sender Fox News übertragenen F
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Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger frische Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert als 2021: Die Zahl ging um 24,5 Prozent auf 1,8 Millionen Bäume zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Rekordwert von 2014 betrug der Rückgang so
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Bei einem Beziehungsstreit in Mannheim ist ein Sachschaden von knapp 10.000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, geriet ein Paar am Donnerstagnachmittag in einem Imbiss in Streit. Der Mann habe dabei die Eingangstür des Schnellrestaurants aus der Verankerung gebrochen.Außerdem habe
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zur UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen. Er will dort an einem Gipfeltreffen (Climate Action Summit) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die zweitägigen Beratungen sollen der auch COP28 genannten Klimakonferenz mehr Schwung gebe
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Nach dem Auslaufen einer Feuerpause am Freitagmorgen hat die israelische Armee verkündet, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen zu haben. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erk
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Etwa eine Stunde vor Ablaufen einer Feuerpause mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Luftabwehrsystem nach Angaben der israelischen Armee am Freitag eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen. "Nach der anfänglichen Meldung über Sirenen in Gemeinden nahe des Gazastreifens" habe da
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US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen und für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet ausgesprochen. "Wir wollen ganz klar, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Tel Aviv
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Das Weiße Haus hat den Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissinger als "riesigen Verlust" bezeichnet. Die verstorbene Diplomatie-Legende habe "über Jahrzehnte außenpolitische Entscheidungen" der USA geprägt und "Einfluss auf Amerikas Rolle in der Welt" gehabt, sagte der Kommunikationsdirektor
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Nach der Insolvenz des Galeria-Mutterkonzerns Signa Holding nimmt die Sorge um die Zukunft der Kaufhauskette zu. Im Sanierungsverfahren von Galeria hatte der österreichische Mutterkonzern 200 Millionen Euro zugesagt, die nun fehlen dürften. Am Donnerstag meldete auch die Signa-Tochter Sportscheck Ins
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Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung sieben Jahre und sechs Monate Haft für den angeklagten Feuerwehrmann gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als er
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Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegen den organisierten Menschenhandel vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen ein 45-Jähriger sowie acht Frauen im Alter zwischen 26 und 49 Jahren aus Nigeria, wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am
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Das Strafverfahren gegen den früheren Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, wegen einer Hundekot-Attacke auf eine Journalistin ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Goecke habe einen mittleren vierstelligen Betrag an einen Verein gezahlt, der sich mit Täter-Opfer-Ausgleich u
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Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.
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Der Prozess um mutmaßlich von Russland mit mehreren 100.000 Euro bezahlte Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt am 13. Dezember in Berlin. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Carsten L. und seinen Komplizen Arthur E. sei unverändert zur Hauptverhandlung vor dem Berliner Kammergericht
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber empfohlen. Der neue Impfstoff Qdenga werde Personen ab vier Jahren empfohlen, die bereits eine labordiagnostisch bestätigte Dengue-Virusinfektion durchgemacht haben, wie die Stiko am Donnerstag gemeinsam mit der Deut
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Ein mit einem Messer bewaffneter Schüler hat in Köln einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Zwölfjährige hatte sich in einer Förderschule im Stadtteil Müngersdorf  nach einem Streit im Sportunterricht mit einem Messer aus der Lehrküche der Schule bewaffnet, teilte die Kölner Polizei am Donnerst
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Eine Vorentscheidung ist gefallen: Vögel, Flüsse oder Motive zur europäischen Kultur könnten in einigen Jahren die Euroscheine schmücken. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main, nachdem die Öffentlichkeit zuvor die Möglichkeit hatte, über insgesamt siebe
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Schuldenbremse erneut aussetzen oder im kommenden Jahr massiv sparen: Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Strategie, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu stopfen. Es beläuft sich laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert insgesamt auf 30 Milli
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Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial gesichert. Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, Akten und Fantasiedokumenten wurden auch Goldbarren im Wert von 360.000 Euro, etwa 35.000 Euro Bar
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit der Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts ein internationales Signal senden. "Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen", erklärte er am Donnerstag anlässlich der er
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Mediziner haben vor einem Hexenschuss und anderen Rückenleiden durch Schneeschippen gewarnt. Beim Schneeräumen werde der Rücken einer starken Belastung ausgesetzt, was viele Menschen unterschätzten, erklärte die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie am Donnerstag in Berlin.Untraini
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Der Sänger der irisch-englischen Folk-Punk-Band The Pogues, Shane MacGowan, ist nach Angaben seiner Frau im Alter von 65 Jahren gestorben. Ihr Mann sei "zu Jesus und Maria und seiner wunderschönen Mutter Therese gegangen", schrieb MacGowans Ehefrau Victoria Mary Clarke am Donnerstag im Onlinedienst I
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Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die E
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Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". D
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