Blaulicht

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt w
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Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun i
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Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mit
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Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie K
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat höhere Förderungen als bislang für Verbraucher in Aussicht gestellt, die freiwillig ihre Heizungsanlagen klimafreundlich umrüsten. Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sag
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Die Bundeswehr hat nach einem Bericht des "Wir" eine Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger im Sudan abbrechen müssen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum gewesen, berichtete das Magazin am Mittwoch. Demnach sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Milit
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Zusammen mit den Staatschefs Polens und Israels erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Steinmeier, der polnische Präsident Andrzej Duda und ihr israelischer K
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Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits
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Wegen der schweren Kämpfe im Sudan sind am Mittwoch tausende Menschen aus der Hauptstadt Khartum geflohen. Laute Explosionen und heftige Gefechte waren in der Stadt zu hören. Augenzeugen berichteten, dass schwarzer Rauchwolken von Gebäuden in der Nähe des Armee-Hauptquartiers aufstiegen. Regierungen
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Beschäftigte in Branchen mit Personalnot und Fachkräftemangel haben ein höheres Gesundheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Für diese wurden die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten ausgewertet und meh
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In Deutschland könnten jährlich tausende Krebstodesfälle durch eine Versorgung der Patienten in spezialisierten Tumorzentren vermieden werden. Etwa 4700 Sterbefälle innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Diagnose könnten verhindert werden, wenn die Behandlung in einem von der Deutschen Krebsgesells
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die durch unsachgemäßen Umgang mit einem Silvesterfeuerwerk 16 Menschen verletzt haben sollen. Dem 56-Jährigen und dem 44-Jährigen würden die vorsätzliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche und schwere Körper
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Eine mögliche Coronainfektion während der Beschäftigung auf einer Baustelle in einem Hochrisikogebiet begründet noch keine Ansprüche an die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitsunfälle. Das entschied das Sozialgericht im niedersächsischen Osnabrück nach Angaben vom Mittwoch in einem Rechtsstreit zwi
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Die Deutsche Bahn (DB) hat den am Freitagvormittag geplanten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als "völlig unnütz und unnötig" verurteilt. Freitag sei der reisestärkste Tag der Woche, der Warnstreik treffen viele Pendlerinnen und Pendler "besonders hart", erklärte DB-Personalvo
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Der designierte Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), erklärt seinen Aufstieg ohne Abitur und Studium durch harte Arbeit. "Ich habe beim Wachschutz gearbeitet, da gab es gutes Geld - und dann wurde ich Versicherungskaufmann", sagte der 50-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabm
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Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat zu einem bundesweiten Warnstreik bei der Bahn an diesem Freitag aufgerufen. "Dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigern", teilte die Gewerkschaft am Mittwochmorg
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Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring
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Eine in einem Asiamarkt angebotene Durian-Frucht - auch bekannt unter dem Namen Stinkfrucht - hätte in München beinahe zur Räumung eines großen Einkaufszentrums im Bereich des Hauptbahnhofs geführt. Wie die Münchner Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, wählte am Dienstag ein Passant wegen eines angeblich
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Der Deutsche Mieterbund unterstützt im Kampf gegen die Wohnungsnot Vorschläge zum Recht auf einen Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien. "Die Idee, im Mietrecht eine Option zum Wohnungstausch für Senioren und jungen Familien zu verankern, ist zu begrüßen und wird auch vom Deutschen Mieterbund
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Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Entwicklung seines ersten militärischen Spionage-Satelliten abgeschlossen. Kim habe daher grünes Licht für einen Test des "militärischen Spionagesatelliten Nr. 1" gegeben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Ein Termin
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seiner Lateinamerika-Reise zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens aufgerufen. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagt
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Nach harscher Kritik aus den USA an seiner Moskau-freundlichen Haltung hat Brasiliens linksgerichteter Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt. "Während wir die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen, tritt meine Regierung weiterhin
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Angesichts besorgter Anzeigenkunden hat Twitter-Chef Elon Musk einen anderen Umgang mit Hassbotschaften in dem Onlinedienst angekündigt. "Wenn jemand etwas Hasserfülltes zu sagen hat, bedeutet das nicht, dass er ein Mikrofon bekommen sollte", beschrieb Musk die neue Twitter-Linie am Dienstag auf eine
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Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Au
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US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben vergangenes Jahr nach eigenen Angaben fast 580.000 Dollar verdient und etwa 170.000 Dollar an Steuern gezahlt. Die erneute Veröffentlichung seiner Einkünfte entspreche Bidens "Verpflichtung zu Transparenz", hob das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in
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Nach den Schüssen auf einen schwarzen US-Jugendlichen, der sich beim Abholen seiner Geschwister offenbar an der Tür geirrt hatte, ist der der mutmaßliche Schütze auf Kaution freigekommen. Der 84-jährige Andrew Lester sei am Dienstag gegen 200.000 Dollar (182.500 Euro) Kaution aus der Haft entlassen w
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Vor dem anstehenden Beschluss des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hat die Union eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. "Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden", sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Ju
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Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau bei Dreharbeiten für den US-Western "Rust" soll die Arbeit an dem Film diese Woche wiederaufgenommen werden. Die Dreharbeiten würden am Donnerstag an einem neuen Drehort im US-Bundesstaat Montana fortgesetzt, teilte die für die "Rust"-Fil
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