Blaulicht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freita
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Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, mus
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Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vor
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Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte
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Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesi
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Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen erneut als "zum Teil zu streng" bezeichnet. "Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden", sagte Lauterbach im Bundestag. Das
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Ungeachtet aller internationalen Aufrufe zu einem dreitägigen Waffenstillstand haben Armee und Paramilitärs im Sudan ihre Kämpfe auch an Aid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Ramadan, fortgesetzt. Die gesamte Nacht zum Freitag und auch am Morgen wurde die Hauptstadt Khartum von Schüssen und Luftangriffe
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Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerd
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Bei einem Unfall mit einem Lastwagen und zwei weiteren Fahrzeugen sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen prallte in der Nacht zum Freitag auf der Autobahn 7 bei Heidenheim aus zunächst unklarer Ursache auf ein Auto, das daraufhin über die Fahrbahn schleuderte, wie d
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Deutschland hat im vorvergangenen Jahr insgesamt rund 351 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Etwa 253 Milliarden Euro davon entfielen im Jahr 2021 auf den Bildungssektor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Berechnungen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. "Es ist beschämend, dass quälende Fragen viel zu lange offen geblieben sind", erklärte Faeser am Freitag
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Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguld
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden", sagte der SPD-Politiker den Zei
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Die Anklage gegen den Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh soll fallengelassen werden. Dies bestätigte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New Mexico. Der Schauspieler ist damit aber nicht aus dem Schneider. Die Strafverf
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ADAC-Präsident Christian Reinicke verzichtet gern auf zu schnelles Autofahren. "Als die Spritkosten extrem hoch waren, bin ich 100 auf Autobahnen gefahren, jetzt peile ich Geschwindigkeiten um 130 an", sagte der Jurist der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Mit 130 habe ich nicht das Gefühl, lang
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Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug
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Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abga
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Unfassbare Szenen auf der Autobahn! Ein hochspannungkabel ist auf alle 6 Spuren gestürzt! Chaos, Unfälle und Verletzte sind die Folge – Vollsperrung! Lesen Sie hier alle Details zum dem Unglück: Chaos und Lebensgefahr auf der Autobahn!Ein Hochspannungskabel ist auf die Autobahn 7 gestürzt und hat al
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Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen
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Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswe
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Der Schauspieler Mehmet Kurtulus ist ein Fan von linearem Fernsehen. "Ich gehöre zu der Generation, die mit 20.15 Uhr aufgewachsen ist", sagte der 50-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Auch im Zeitalter der Streamingdienste stelle er sich nach wie vor die Frage, was um 20.15 U
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US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben ihre Kooperation in der China-Politik bekräftigt. In einem Telefonat am Donnerstag hätten sie über Macrons Besuch zu Monatsbeginn in China sowie ihre Bemühungen um eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung in der in
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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung eine mangelnde Einbindung des Bundestags bei den Planungen für einen Evakuierungseinsatz im Sudan vorgeworfen. Die bisherige Informationspolitik zu dem Einsatz sei "inakzeptabel", monierte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsn
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Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat die wenige Minuten nach dem Beginn des ersten Testflugs explodierte Starship-Riesenrakete selbst zerstört. Bei der größten und leistungsstärksten jemals gebauten Rakete seien während des Testflugs mehrere Triebwerke ausgefallen, erklärte SpaceX am Donnerstag. Di
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Das Strafverfahren gegen Hollywood-Star Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh soll eingestellt werden. "Wir sind zufrieden über die Entscheidung, das Verfahren gegen Alec Baldwin einzustellen", erklärten Baldwins Rechtsanwälte Luke Nikas und Alex Spiro am
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das
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Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Ha
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke stimmten am Mittwoch für den Entwurf, die Unionsfraktion dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2024
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Nach dem Fund von einem Bären getöteter Schafe in den bayerischen Alpen hat Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine Entnahme des Bären gefordert, sobald es zu weiteren Vorfällen komme. "Wir dürfen den Bären nicht als Kuscheltier sehen", sagte der als bayerische
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