Blaulicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren "deutlich verändert" und arbeite, "gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung" daran, "seine eigenen Regeln zu sc
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die "temporären Binnengrenzkontrollen" an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprec
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Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst werden die Verhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen am kommenden Samstag in Potsdam fortgesetzt. Die Schlichter legten nach knapp zweiwöchigen Beratungen ihre Einigungsempfehlung vor, wie die Gewerkschaft Verdi am Samstag mitteilte.
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dazu aufgerufen, das Ende der Atomenergie in Deutschland zu feiern. Die Organisation lud am Samstag erneut zu "bunten Abschaltfesten" an den Akw-Standorten Lingen im Emsland, Neckarwestheim in Baden-Württemberg sowie in München ein - in Bayer
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Führende Wirtschaftsverbände haben scharfe Kritik an einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geübt. "Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans", heißt es in einem Eckpunktepapier vier
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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten.
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CDU-Politiker ein Vergewaltiger? Jetzt werden neue Vorwürfe gegen den ehemaligen CDU-Politiker Mark Hauptmann (38) laut. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union soll angeblich eine Frau vergewaltigt haben. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Potsdam bereits seit dem 10.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren gekommen. Ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft halte er "nicht für eine realistische Vorstellung", s
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Das wichtigste Reformvorhaben der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine entscheidende Hürde genommen: Der französische Verfassungsrat billigte am Freitag die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre und weitere Kernpunkte der Reform. Macron hat damit grünes Licht
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Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneins
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Die US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der "unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidig
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Fr
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Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wied
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Der Zoll im Hamburger Hafen hat in vier Containern mit Kaffee insgesamt mindestens 920 Kilogramm Kokain gefunden. Bereits im ersten Container beschlagnahmten die Beamten bei einer Kontrolle 23 Pakete mit mehr als 900 Kilogramm, wie das Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte. Die Kontrolle der restlich
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In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsd
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Eine Frau hat in Dossenheim bei Heidelberg beim Anfahren mit ihrem Auto die Schaufensterscheibe eines Geschäfts durchbrochen und dabei zwei Kinder leicht verletzt. Die Kinder hätten vor dem Laden gestanden und seien von dem Auto erfasst worden, teilte die Polizei in Mannheim am Freitag mit. Beide sei
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Der "Komet" von Udo Lindenberg und Apache 207 hat die Marke von hundert Millionen Streams geknackt. Außerdem erreichte der Hit Platinstatus und knackte mit seinem zehnten Mal an der Spitze der Charts einen Chartrekord, wie das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mittei
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Kurz vor der erwarteten Entscheidung des französischen Verfassungsrates über die Rentenreform haben Sicherheitskräfte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen das Gebäude am Freitag weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Präsident Emma
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Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei Toten ist die Brandursache am Freitag zunächst weiter unklar gewesen. Offen war auch noch, ob es sich bei den drei Opfern um die vermissten Kinder handelt, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen
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Nach einer Jagd auf eine Ente ist ein dreibeiniger Hund in Niedersachsen in einem Uferbereich zwischen Gestrüpp und Geäst steckengeblieben. Das Tier konnte sich selbst nicht mehr aus seiner Lage befreien, wie die Kreisfeuerwehr in Lüchow am Freitag mitteilte. Die Einsatzkräfte bahnten sich mit Wathos
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Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormi
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Ein Sechstel der CDU-Mitglieder hat sich an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65.946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung der CDU. Insgesamt hat die Partei rund 372.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Wir" am Freitag u
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Nach dem Sinken einer Jacht im Rhein in Rheinland-Pfalz soll die Eigentümerin einem Urteil zufolge die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zahlen. Ohne den Einsatz sei mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit. Die Richter wie
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Ein 53-Jähriger, der die Drogeriekette dm erpresste, soll dafür ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Mann am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Er sei der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und
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In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige s
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Der Klimawandel begünstigt die Ausbreitung und das Überleben von Zecken und damit auch das Auftreten der von ihnen übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). "Damit die Zecke im Winter nicht überlebt, braucht es richtig knackig tiefe Temperaturen, die auch einmal wochenlang andauern", sagte
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Wenn es um ihre Smartphones geht, ist vielen Deutschen einer Umfrage zufolge die eigene Privatsphäre wichtig. Mit 21 Prozent würde jeder fünfte Befragte keinem anderen Menschen Zugriff auf das eigene Handy gewähren, wie der Digitalverband Bitkom am Freitag mitteilte. Mit 50 Prozent würde immerhin die
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Ermittler haben eine Einbruchsserie in Nordhessen aufgeklärt. Eine Gruppe von Jugendlichen soll für die Taten verantwortlich sein, wie die Polizei in Eschwege am Freitag mitteilte. Als Hauptverdächtiger gilt ein 26-Jähriger, er sitzt in Untersuchungshaft. Er soll mit vier weiteren Tatverdächtigen im
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Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Freiburg sind am Donnerstagabend zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand sei es in einem Dentallabor im Untergeschoss zu der Explosion gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Offenbar sei versucht worden, mithilfe eines kl
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