Blaulicht

Greenpeace und weitere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten am Dienstag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umwel
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Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. "Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klim
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasiliens Initiative für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Wir danken Brasilien für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in
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Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. "In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationa
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Die Bundeswehr hat ihren früheren Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montagabend mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldatinnen und Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums. Zorn wa
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) den höchsten deutschen Verdienstorden verliehen und sie als "beispiellose Politikerin" gewürdigt. Als Naturwissenschaftlerin aus Ostdeutschland habe sich Merkel "ohne Vorbilder und ohne Seilschaften ihren Weg durchs parteipo
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Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. "Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt", erklärten die schwedischen Streitkräfte am Montag. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andaue
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Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinediens
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Die Brandenburger Polizei hat mit Hilfe polnischer Beamter zehn mutmaßliche Bandenkriminelle in Polen festgenommen. Die Verdächtigen sollen im großen Stil Planen von Lastwagen aufgeschlitzt haben, um an ihre Beute zu gelangen, wie die Ermittler am Montag in Potsdam mitteilten. Neun von ihnen kamen in
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Ein Berliner Polizist darf sich auf der Videoplattform Tiktok und in ähnlichen sozialen Medien weiterhin nicht eigenmächtig als "Officer" durch Beiträge mit Polizeibezug in Szene setzen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg lehnte nach Angaben vom Montag eine Beschwerde de
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Die Landwirte in Deutschland haben dank der teils stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise im Wirtschaftsjahr 2021/2022 deutlich mehr verdient. Laut Hochrechnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums stiegen die Gewinne pro Betrieb teils um mehr als 60 Prozent; das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraf
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Wenn die Polizei präventiv ein Klebeverbot gegen Klimaaktivisten ausspricht, muss dieses genau genug sein. Einem Eilantrag einer Aktivistin gegen einen entsprechenden Bescheid wurde stattgegeben, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Die Polizei hatte ihr untersagt, sich bis Juni au
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Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den geplanten ersten Testflug seiner Riesenrakete Starship in letzter Minute abgesagt. Das sagte ein SpaceX-Vertreter am Montag bei der Live-Übertragung des geplanten Starts der leistungsstärksten jemals gebauten Weltraumrakete. SpaceX-Gründer Elon Musk schrieb
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Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstüt
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Weil er als Babysitter und Kitamitarbeiter mehr als 20 Kinder missbraucht haben soll, muss sich ein 33-Jähriger seit Montag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem Mann wird neben schweren sexuellen Übergriffen gegen Kinder auch Herstellung von Kinderporno
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Ein Orthopäde muss sich seit Montag wegen Vergewaltigung und des Anfertigens von Nacktbildern seiner Patientinnen und Mitarbeiterinnen vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt verantworten. Insgesamt geht es um zehn verschiedene Fälle, welche die Staatsanwaltschaft anklagte. Strafbar sind die T
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Rentner und Rentnerinnen werden immer ärmer und Renovierungen immer teurer - eine Studie warnt deshalb vor einem massiven Mangel altersgerechter Wohnungen in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei auf die kommende Rentnergeneration der geburtenstarken Jahrgänge "ganz und gar nicht vorbereitet", erklärte
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In einem Prozess um ein illegales Autorennen in Niedersachsen, bei dem zwei Kinder getötet wurden, hat das Landgericht Hannover die beiden Unfallverursacher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine 40-jährige Autofahrerin verurteilte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag unter andere
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Fast neun Monate nach einer tödlichen Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg muss sich ein 24-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht in Bonn wegen Totschlags und versuchten Totschlags verantworten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwür
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Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im
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Bayern will das Abschießen von Wölfen erleichtern. "Uns beschäftigt immer mehr die Sorge um Beutegreifer in Bayern", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Dabei gehe es insbesondere um den Wolf, mittelfristig aber womöglich auch um andere Tiere wi
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Knapp 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Beide Unternehmen hatten sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht urteilte am Montag, die Unternehmen hätten "Fehler" b
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Nach mehr als einer Woche hat die Feuerwehr den Großbrand in einem Hamburger Lagerhallenkomplex endgültig gelöscht. Das bislang letzte Glutnest sei am Sonntagabend beseitigt worden, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt am Montag mit. Der Großbrand war am Sonntag vorvergangener Woche in einem Areal
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Der japanische Videospielhersteller Sega will den Entwickler des Smartphone-Spiels Angry Birds, das finnische Unternehmen Rovio, kaufen. Sega habe ein Kaufangebot von über 700 Millionen Euro abgegeben, erklärte Rovio am Montag. Unternehmenschef Alexandre Pelletier-Normand empfahl den Aktionären, der
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Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 34-jährige Deutsche aus dem Raum Salzgitter soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Bürgerkriegsland Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)
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Der bayerische Verfassungsschutz darf weiterhin den AfD-Landesverband beobachten. Einen am Montag veröffentlichten entsprechenden Beschluss begründete das Verwaltungsgericht München damit, dass aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestr
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Der Vorschlag der Unionsfraktion, angesichts der Probleme bei der Bahn den Konzern aufzuspalten, stößt auf ein geteiltes Echo. Die Lokführergewerkschaft GDL begrüßte den Vorstoß am Montag, während die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ihn entschieden ablehnte. Zuspruch kam auch von den Ampel-Pa
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln er
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Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FD
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Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ernst habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Die gebürtige Hamburgerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war
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