Blaulicht

In einem neuen Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag eine Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten gefordert. 13 Jahre und sechs Monate davon sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für den Tod eines ve
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Nach einem aufsehenerregenden Prozess wegen des Mordes an sieben Babys ist eine britische Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter legte bei der Strafmaßverkündung am Montag in Manchester zudem fest, dass Lucy Letby nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen we
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Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat der russische Botschafter in Kopenhagen, Wladimir Barbin, Dänemark eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Die Entscheidung, "der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts", erklärte Barbin am Montag gegen
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Der AfD-Vorstand lässt nach Berichten über Ungereimtheiten die Lebensläufe der Kandidaten für die bevorstehende Europawahl überprüfen. Dies beschloss am Montag der AfD-Bundesvorstand - ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals t-online wurde aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagent
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Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsg
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Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am
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Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter
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Rund fünf Wochen nach einem Grillunfall im Kreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz ist ein 51-Jähriger an den Folgen gestorben. Der Mann erlag am Sonntag seinen schweren Brandverletzungen, wie das Polizeipräsidium in Kaiserslautern am Montag mitteilte. Er hatte Mitte Juli mit anderen Männern in einer
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Ein 84-jähriger Rollstuhlfahrer ist nach einem Zusammenstoß mit einem Rettungswagen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Mann erlag am Sonntagabend seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Dessau am Montag mitteilte. Gegen den Fahrer des Rettungswagens wurde ein Erm
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Vor dem Kölner Landgericht hat der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der trotz Berufsverbots Kinder betreut und zudem den sexuellen Missbrauch eines Kinds geplant haben soll. Zu Beginn verlas die Staatsanwaltschaft am Montag ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft Oliver S.
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Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst s
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Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen He
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Gegen einen Busfahrer darf wegen eines Handytelefonats während der Fahrt kein jahrelanges oder gar lebenslanges Fahrverbot verhängt werden. Dies sei trotz des erheblichen Verkehrs- und Pflichtenverstoßes unverhältnismäßig, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag und gab damit einer Klage
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Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Mon
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Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unt
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Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unt
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Wegen der zu Ende gehenden Sommerferien drohen auf den Autobahnen in Deutschland am kommenden Wochenende nach Angaben des ADAC erneut lange Staus vor allem durch Rückreisende. Wie der Verband am Montag in München mitteilte, gilt dies flächendeckend in beide Richtungen für Fernstrecken und Ballungsräu
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Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der
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Forderungen aus der CDU nach einem generellen Einreiseverbot für Flüchtlinge über die EU-Außengrenzen sind in der Ampel-Koalition auf Kritik gestoßen. Es "kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der "Welt" mit Blic
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Das Landgericht Mainz hat in einem Zivilprozess um angebliche Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung eine Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca abgewiesen. Die Gründe dafür wurden am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst nicht genannt und werden wie in Zivilver
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Ein 16-Jähriger ist in einem Badesee im niedersächsischen Hildesheim ertrunken. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hielt sich der Jugendliche am Sonntag mit Freunden an dem See auf. Am frühen Abend schwamm er demnach in die Mitte des Sees, kurz darauf hörten seine Freunde ihn um Hilfe schreien.Eini
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Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU
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Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor a
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Die an die neuen Corona-Varianten angepassten Impfstoffe stehen offensichtlich kurz vor der Auslieferung. Der Mainzer Hersteller Biontech teilte laut einem Bericht der "Ärzte-Zeitung" dem Blatt mit, dass sein Impfstoff vorbehaltlich der behördlichen Zulassung im September ausgeliefert werden solle. A
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Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel, das war ein neuer Rekordwert. Im Juni waren es noch 3
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Der tropische Sturm "Hilary" hat den US-Bundesstaat Kalifornien erreicht und dort für Starkregen und Überschwemmungen gesorgt. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) zog "Hilary" mit Windgeschwindigkeiten von 95 Stundenkilometern durch den Süden Kaliforniens, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC)
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Die Linkspolitikerin Luisa González steuert laut Teilergebnissen auf einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zu. Nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen kommt sie auf 33 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa ho
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eigenen Angaben zufolge noch nie Haschisch konsumiert. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal einen Joint geraucht habe, sagte Scholz am Sonntagabend im Interview mit den TV-Sendern Sat.1/ProSieben: "Nein, nie." Auf Nachfrage ergänzte er: "Nein, auch keinen einze
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Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die senegalesische Außenministerin Aissata Tall Sall in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Tall Sall nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (15.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala zeichnet sich ein Sieg des favorisierten Sozialdemokraten Bernardo Arévalo ab. Nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen kommt der 64-Jährige auf gut 59 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Seine Rivalin
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