Blaulicht

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regieru
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In Guatemala geht der Machtkampf zwischen der Justiz und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, in die nächste Runde. Dessen Partei Semilla wurde vom Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot belegt. Der 64-jährige Sozialdemokrat bezeichnete
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Im Zuge von Ermittlungen zu verbotenen Lieferungen von Elektronikbauteilen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer im Saarland erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am Montag Haftbefehl gegen den Verdächtig
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Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin an. Er sprach von einer
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In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Si
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Weil er als Babysitter und Kitabetreuer mehrfach Kinder missbrauchte, hat das Kölner Landgericht einen 34-Jährigen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Kammer ordnete zudem Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Verurteilt wurde der 34-Jährige wegen sch
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Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge verhängte der zuständige Staatsschutzsenat dabei allein 13 Jahren Gefängnis wegen eines Verbrechens gegen die Mens
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Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um brutale Angriffe mit Pflastersteinen auf Passanten begonnen. Die Anklage wirft einem 44-Jährigen unter anderem versuchten Totschlag vor. Der Mann gilt laut einem Gutachten als psychisch krank und soll die Taten im Febru
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Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Verbrennerautos aktuell auf hohe Rabatte hoffen. Eine Studie des Duisburger Center Automotive Research (CAR) zeigt, dass die 30 meistverkauften Modelle im August mit einem durchschnittlichen Nachlass von 17,8 Prozent im Internet angeboten werden - der höchs
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann unter anderem wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der Beweise habe keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, teilte
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Knapp fünf Monate nach der Tötung eines Berliner Taxifahrers muss sich seit Dienstag ein 24-Jähriger vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord in Tateinheit mit
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Das Landgericht Saarbrücken hat eine Mutter und ihren Sohn wegen Mordes an der Cousine der Frau in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der Habgier bei der 66-Jährigen und dem 45-Jährigen als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.Laut Urteil
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Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist laut einer Umfrage aktuell auf einen Tiefpunkt gesunken. "Nie waren die Sorgen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit größer", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag. Ihr Energiewende-Barometer, das auf Untern
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Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich ausgetragene Konflikte in der Ampel-Regierung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas
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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat im August nach Angaben des Ifo-Instituts "geringfügig nachgegeben". Das Beschäftigungsbarometer des Münchener Instituts sank im Vergleich zum Juli um 0,1 auf 97,0 Punkte, teilte das Ifo am Dienstag mit. "Aufgrund der wirtschaftlichen Sch
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Mehr als vier Monate nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei toten Kindern sind die Ermittlungen zu dem Fall gegen eine Bewohnerin einer städtischen Unterkunft eingestellt worden. Es gebe keinen ausreichenden Tatverdacht der Brandstiftung mit Todesfolge, teilte die Staatsan
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Verbraucherschützer melden einen neuen Rekord an Beschwerden über versteckte Preiserhöhungen. Immer häufiger verteuerten Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen, wie die Verbraucherzentrale Hamburg und die Stiftung Warentest am Dienstag mitteilten. Sie
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien wegen der "Gefahr eines Atomkriegs" in seinen Gewässern eine Stärkung der nordkoreanischen Marine angekündigt. Kim habe die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den "Bandenchefs" der USA, Südkoreas und Japans kritisiert, berichtete die
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SPD-Chefin Saskia Esken hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Handeln aufgefordert. "Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss", sagte Esken dem TV-S
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In Schleswig-Holstein ist ein Zehnjähriger bei einem Verkehrsunfall mit einem Auto ums Leben gekommen. Der Junge fuhr mit einem Hoverboard auf eine Straße und wurde dort von dem Auto einer 29-Jährigen erfasst, wie die Polizei in Flensburg am Dienstag mitteilte. Für den Jungen kam jede Hilfe zu spät,
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Erstmals seit zwei Jahren sind die Reallöhne in Deutschland im Quartal von April bis Juni wieder gestiegen - wenn auch nur um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund sind die hohen Nominallohnsteigerungen im Quartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte: Sie legten um 6,
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Die anhaltend hohe Inflation vor allem für Lebensmittel und Energie sorgt für eine auch weiterhin maue Konsumstimmung. "Das Konsumklima kommt nicht voran", erklärte am Dienstag das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Nach einer leichten Verbesserung im August werde das Konsumklima im Septembe
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Die Regionalpräsidenten des spanischen Fußballverbands RFEF haben Verbandschef Luis Rubiales nach dessen Kuss-Attacke auf Nationalspielerin Jenni Hermoso zum Rücktritt aufgefordert. Nach einem Treffen erklärten die Regionalpräsidenten am Montagabend, sie forderten Rubiales' "sofortigen" Rücktritt nac
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"Lebendig und sich windend" ist in Australien ein parasitärer Wurm aus dem Gehirn einer Frau herausoperiert worden. Wie die behandelnden Ärzte am Dienstag mitteilten, war bei der 64-jährigen Australierin wegen Gedächtnisproblemen eine Kernspintomografie des Gehirns vorgenommen. Auf den Aufnahmen erka
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Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte Wissing
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Deutschland hat einem Bericht zufolge ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Sta
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Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Termin für den Prozessauftakt fest. Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahl
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Ein Gericht in Schweden hat am Montag einen Mann mit schwedischer und russischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts auf Spionage für Moskau angeklagt. Der 60-jährige Sergei Skvortsov sei wegen "illegaler Geheimdienstaktivitäten" gegen die USA und Schweden angeklagt worden, hieß es in Gerichtsdoku
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Der kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) des Landes Niedersachsen, Uwe Lange, ist am Montag wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Führungsaufgaben entbunden worden. "Hintergrund ist eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung
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