Zwischen der FPÖ und der ÖVP ist in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine neuer Streit entbrannt. Der Auslöser: Forderungen von ÖVP-Chef Christian Stocker nach einer Kursänderung der Freiheitlichen. Jetzt schießt Kickl zurück:
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich am Samstag über Stockers Vorgehen irritiert. In einem Facebook-Post kritisierte Kickl, dass solche Forderungen über die Medien statt intern kommuniziert würden. "Von einem Verhandlungspartner erwartet man, dass er zuerst das direkte Gespräch sucht“, so Kickl. Stocker hatte bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärt, dass eine Regierungsbildung nur möglich sei, wenn die FPÖ "vom rechten Rand in die Mitte“ rücke. Zudem forderte er klare Bekenntnisse zur EU, zur liberalen Demokratie und zur Medienfreiheit sowie einen konsequenten Einsatz gegen Antisemitismus.
Diese Aussagen sorgten in der FPÖ für massive Kritik. Landesparteichefs warfen Stocker vor, den Koalitionsgesprächen zu schaden. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek warnte: "Solche Aussagen gefährden die Basis für konstruktive Verhandlungen.“ Kunasek forderte die ÖVP auf, die veränderten Machtverhältnisse nach der Nationalratswahl anzuerkennen und kompromissbereiter zu agieren. Auch Marlene Svazek, Landeschefin der Salzburger FPÖ, zeigte sich verärgert. Sie nannte Stockers Vorgehen einen "medialen Alleingang“ und betonte, dass ernsthafte Verhandlungen am Verhandlungstisch und nicht über die Medien geführt werden sollten.
Weitere FPÖ-Vertreter bekräftigten die Haltung der Partei. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer erklärte, dass die Freiheitlichen „zu ihren Prinzipien“ stünden und der Erfolg bei der Wahl auf dieser Haltung beruhe. Auch Burgenlands FPÖ-Obmann Alexander Petschnig betonte, dass die FPÖ „längst in der Mitte angekommen“ sei und die ÖVP dies akzeptieren müsse.
Die ÖVP reagierte zurückhaltend auf die Kritik der Freiheitlichen. Generalsekretär Christian Pröll rief dazu auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren“. Ob eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP möglich sei, werde sich an den Verhandlungstischen zeigen, so Pröll. Trotz der Differenzen betonen beide Parteien die Notwendigkeit, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Ob dies gelingen kann, bleibt abzuwarten.
