Immer mehr Personal! Bundesregierung plant massiven Personalzuwachs – Altkanzler Scholz profitiert

Berlin – Nach einem Sparkurs sieht das nicht aus: Die Bundesregierung will das Personal im Kanzleramt und in mehreren Ministerien deutlich aufstocken. Insgesamt sollen 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug geschaffen werden, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der BILD vorliegt. Doch eine Besonderheit sorgt für Aufsehen: Auch Altkanzler Olaf Scholz (67, SPD) soll von dieser Personaloffensive profitieren.

"Unabweisbarer Bedarf“: Warum die neuen Stellen nötig sind

Das Finanzministerium begründet die Maßnahme mit einem "unabweisbaren, auf anderer Weise nicht zu befriedigenden Bedarf“. Selbst durch organisatorische Umstrukturierungen könne dieser nicht gedeckt werden. Im Bundeskanzleramt sind demnach 40 zusätzliche Stellen vorgesehen – ein erheblicher Zuwachs, der die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sichern soll. Besonders bemerkenswert ist die personelle Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz . Für ihn sind acht Mitarbeiter vorgesehen, darunter zwei Beamte in den Besoldungsgruppen B 6 (ca. 11.370 Euro monatlich) und B 3 (rund 9.600 Euro). Alle Stellen erhalten einen "kw“-Vermerk, was bedeutet, dass sie automatisch mit dem Ende der zugewiesenen Aufgaben auslaufen – also sobald Scholz keine Unterstützung mehr benötigt. Lesen Sie hier mehr:

Warum Scholz eine Sonderregelung erhält

Die personelle Ausstattung für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler ist normalerweise streng geregelt: "Hinsichtlich Wertigkeit und Anzahl der Planstellen und Stellen gedeckelt“, heißt es in der Drucksache. Doch das Finanzministerium räumt ein, dass die geplante Ausstattung für Scholz’ Büro diese Vorgaben überschreitet.

Als Begründung wird die besondere historische Bedeutung seiner Amtszeit genannt – insbesondere der russische Überfall auf die Ukraine, der während seiner Kanzlerschaft begann. Diese außergewöhnlichen Ereignisse würden eine umfangreichere Unterstützung rechtfertigen. "Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nach amtlichen Tätigkeiten ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich“, so das Ministerium.

Weitere Stellen in anderen Ministerien

Neben dem Kanzleramt und Scholz’ Büro sollen auch andere Ministerien verstärkt werden. Das Bundesverteidigungsministerium erhält eine zusätzliche Stelle, das Wirtschaftsministerium 17 Stellen. Besonders groß ist der Zuwachs im neu gegründeten Digitalministerium, wo 150 Planstellen geschaffen werden sollen. Diese sollen durch den Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden. Der größte Teil der neuen Stellen wird in Berlin geschaffen, dem Sitz der Bundesregierung und ihrer Ministerien. Hier wird sich insbesondere das Bundeskanzleramt personell deutlich erweitern – ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Regierung ihre Kapazitäten für künftige Herausforderungen verstärken will.