Der Streit um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer sorgt erneut für heftige Diskussionen. Vor einem Jahr gab es innerhalb der Ampelkoalition Uneinigkeit darüber, ob der Staat weiterhin private Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer unterstützen soll. Hier alle Hintergründe:
Diese Einsätze retten schiffbrüchige Flüchtlinge, doch Kritiker befürchten, dass dadurch das Geschäft der Schleuser unterstützt wird. Besonders die italienische Regierung ist verärgert, da die geretteten Flüchtlinge in Italien an Land gebracht werden. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) distanzierte sich von der finanziellen Unterstützung der Seenotretter, und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) sprach sich dafür aus, die Gelder zu streichen. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) jedoch setzte sich weiterhin für die Finanzierung ein. Der Haushaltsausschuss stellte für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro bereit, die Baerbock für die Seenotrettung verwenden kann, aber nicht zwingend muss. Nach den internen Spannungen verschob sie die Mittel in den Haushaltsposten für "Humanitäre Hilfe“, der mit 2,2 Milliarden Euro deutlich größer ist als der ursprüngliche Fonds "Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“. Laut Experten wird diese Methode häufig genutzt, um umstrittene Ausgaben weniger sichtbar zu machen.
Eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens (64) an das Außenministerium ergab: Trotz der Bedenken von SPD und FDP wird genauso viel Geld für die Seenotrettung bereitgestellt wie im Vorjahr. Für 2024 wurden Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro genehmigt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt worden. Besonders drei Organisationen profitieren von den Geldern:
► Sea Eye erhält 393.540 Euro.
► SOS Humanity bekommt 500.000 Euro.
► SOS Mediterranee erhält 492.060 Euro.
Ob diese Auszahlungen mit dem Kanzleramt abgestimmt sind? Das Auswärtige Amt antwortet knapp: "Das Ressortprinzip gilt.“ Das bedeutet, dass die Ministerin die Gelder nach ihrem Ermessen verteilt.
CDU-Politiker Gädechens kritisiert: "Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld über das Mittelmeer gebracht. Verrückter kann die Politik nicht werden.“ Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) ist verärgert und fordert ein Ende der Zahlungen: "Der Bundestag hat klar entschieden, dass es dafür keine Steuergelder mehr geben soll. Ich erwarte, dass dieser Beschluss ab sofort umgesetzt wird.“ Das Auswärtige Amt verteidigt die Zahlungen jedoch mit dem Hinweis, dass damit Menschen vor dem Ertrinken gerettet würden – eine Maßnahme, die bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses als richtig angesehen wurde und das auch weiterhin sei.
