Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "sehr zuversichtlich".
Frankreich setzt beim Thema Elektrizität stark auf die Kernkraft. Die Ablehnung Deutschlands dieser Technologie sorgt auf EU-Ebene immer wieder für Verstimmungen. Die EU-Reform des Strommarktdesigns soll eine bessere Vernetzung bringen, den CO2-Ausstoß in der Stromproduktion verringern und die Preise senken. Finanzielle Förderung von Atomprojekten lehnt Deutschland aber ab.
Die beiden Länder "gehen von nationalen Modellen aus, die äußerst unterschiedlich sind", sagte Macron. Das sei aber nicht zwangsweise schlecht, "denn sie können sich ergänzen", fügte er hinzu. Wenn in Frankreich die Atomenergie eine größere Rolle spiele, sei das kein Problem, "sondern einfach unterschiedliche Entscheidungen", sagte Scholz. "Wir müssen dafür sorgen dass die Dinge gut zueinander passen."
Die EU-Energieminister treffen sich in der kommenden Woche, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Dann könnten die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Der angestrebte Abschluss der Reform bis Ende des Jahres ist höchst ungewiss.
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