In der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland wird verstärkt das Konzept der "Staatsräson" im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels verwendet. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel führte diesen Begriff 2007 vor der UN ein und bestätigte ihn später vor dem israelischen Parlament. Auch Angela Merkels Nachfolger, Olaf Scholz, griff die Verwendung dieses Begriffs auf, insbesondere nach der jüngsten Attacke der Hamas auf Israel. Erhebt sich hier die Frage, ob Deutschland bereit wäre, für Israel in den Krieg zu ziehen - etwa als eine Art Blutschuld?
Merkel betonte in der Vergangenheit, dass Deutschland eine spezielle Verantwortung für die Sicherheit Israels habe und diese nicht verhandelbar sei. Was genau dieses Bekenntnis beinhaltet, wurde jedoch nie detailliert dargelegt. Erst kürzlich hat Scholz, als Merkels Nachfolger, die Bedeutung der Staatsräson genauer definiert. Dies geschah sowohl durch seine Äußerungen als auch durch das, was er nicht sagte. Der Begriff "Staatsräson" kann dabei zu Missverständnissen führen, da er historisch gesehen dazu neigt, die Interessen des eigenen Staates über alles andere zu stellen. Merkel hingegen hat durch ihre Aussage die Sicherheit Israels zur Bedingung für die Legitimität Deutschlands gemacht, in Anbetracht der historischen Schuld, die Deutschland trägt.
Die Staatsräson stellte bislang ein bequemes Paradigma für die deutsche Nahostpolitik dar. Sie symbolisiert die Anerkennung der Verantwortung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte. Dennoch schien es unwahrscheinlich, dass diese Verpflichtung jemals auf die Probe gestellt werden würde. Die jüngsten Äußerungen von Olaf Scholz deuten jedoch darauf hin, dass die Bedeutung der Staatsräson ernster genommen wird. Scholz hat klargestellt, dass er jede Anfrage Israels nach Unterstützung prüfen und gewähren wird. Das deutet darauf hin, dass die Staatsräson für Scholz gleichbedeutend mit uneingeschränkter Solidarität ist. Bemerkenswert sind hierbei auch Parallelen zur Ukraine-Krise. Scholz hat deutlich gemacht, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei in der Ukraine werden wird. Diese Haltung spiegelt sich auch in der deutschen Waffenlieferungspolitik wider. Für Israel hat Scholz jedoch keine solche Grenze gezogen.
