Noch hat die aktuell regierende Ampelregierung nicht einmal ihr erstes Jahr beendet. Trotzdem gibt es bereits Streit und Konflikte zwischen den einzelnen Parteien. Denn bei vielen Themen, wie zum Beispiel der Energiekrise, dem Bürgergeld oder auch dem Atomausstieg tun sich FDP, SPD und die Grünen schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wie es scheint, drohen die internen Konflikte in der Regierung nun sogar zu eskalieren. Zerbricht die Koalition bereits jetzt?
Scheinbar nagen diese Konflikte an der Geduld der Mitglieder der einzelnen Parteien. Als erster macht nun FDP-Vize Wolfgang Kubicki seinem Ärger Luft. Er kritisiert das Vorgehen der Regierung und findet klare Worte für die aktuellen Zustände innerhalb der Bundesregierung. Nach seiner Kritik stimmte auch FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler der Sichtweise von Kubicki zu. Für die Menschen in Deutschland sei die Ampelregierung nur tragbar, wenn es ihr gelingt, die Probleme der Menschen zu lösen, erklärte Schäffler nun bei einem Interview mit der “Bild“-Zeitung. Sein Kritikpunkt ist vor allem die Handhabung der Energiekrise seitens der Bundesregierung. “Die hohen Kosten für Energie müssen durch eine deutliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gesenkt werden. Hier sind die SPD und die Grünen in der Pflicht“, erklärt Schäffler. Sollte die Energiekrise also weitergehen, könnten sich die Fronten beim neuen Ablauftermin für den Betrieb der Atomkraftwerke am 15. April 2023 noch einmal weiter verschaffen.
Zuletzt hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gefordert, dass die Bundesregierung auch weiterhin am Bau der Autobahn 20 festhalten müsse. In diesem Zusammenhang forderte Kubicki die Grünen auf, Zugeständnisse zu machen. “Für das Klima der Koalition in Berlin wäre sehr hilfreich, wenn die Politiker der Grünen auch ihren Teil des Koalitionsvertrages bei denjenigen Punkten einhalten würden, die ihnen offenbar selbst Bauchschmerzen bereiten“, gab Kubicki am vergangenen Montag bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu Protokoll.
