Zerbricht jetzt die Ampel? Wird Robert Habecks (53, Grüne) geplante Heizungsrevolution im Bundestag scheitern? Denn offenbar wollen nicht einmal die an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen Habecks Entwurf unterstützen. KOMPLETTER BOYKOTT möglich! Hier die Hintergründe:
Laut BILD droht die FDP offen mit einem Boykott des Gesetzes, das unter anderem ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, wenn Habeck nicht zuvor einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen beantwortet. Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki (71) und den Wirtschaftsexperten Frank Schäffler (53) und Torsten Herbst (49) erarbeitet, und von der FDP-Fraktion genehmigt. Der Fragenkatalog soll in Kürze offiziell bei Habeck eingereicht werden. Laut Schäffler kann es keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden, da der aktuelle Entwurf eine Katastrophe sei. Die FDP stellt damit Habecks Heizungsrevolution in Frage und droht mit Scheitern, was ein einmaliger Vorgang wäre.
Habeck soll unter anderem folgende Fragen beantworten: Wie wurden die entstehenden Kosten ermittelt? Wie viel CO2 wird tatsächlich eingespart? Und ist unser Strom überhaupt grün genug? Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Um die Auflagen bis 2045 zu erfüllen, müssten insgesamt 135.000 kommunale Gebäude mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten pro Anlage belaufen sich auf jeweils 60.000 Euro. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine umfassende und langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen und der kommunalen Wohnungswirtschaft, um das stemmen zu können. Er kritisiert, dass die Kommunen bisher von Förderungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, nicht berücksichtigt wurden.
