Manchmal genügt ein letzter Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen oder alle Dämme brechen zu lassen. Dieser Punkt scheint in der deutschen Regierung nun erreicht zu sein. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition war noch nie so wahrscheinlich wie jetzt.
Der Auslöser für die dramatische Lage: Lars Klingbeil (46)! Der SPD-Chef hat in einem Interview Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) scharf kritisiert. Er sagte bei Reuters-TV, man könne nicht einfach 30 oder 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen: "Das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.“ Als Alternativen nannte Klingbeil höhere Einnahmen (zum Beispiel durch Steuererhöhungen) und erneute Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Doch beides lehnt Lindner kategorisch ab. Der FDP-Chef sieht Klingbeils Vorstoß daher als gezielten Versuch, die FDP aus der Koalition zu drängen und das Bündnis zu sprengen. Lindner sagte empört zu BILD: "Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind.“ Dann der brisante Satz: "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen.“
Dies ist eine klare Warnung an Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD). Denn sollte die SPD nach anderen Koalitionspartnern suchen, würde die FDP die Ampel verlassen, was ein politisches Erdbeben auslösen würde. Seit Monaten gibt es erhebliche Spannungen zwischen Spitzenpolitikern der SPD, Grünen und FDP: Dauernde Sticheleien, gegenseitige Blockaden und Frust-Attacken prägen das Bild. Die nächsten Tage werden zeigen, ob das Fass tatsächlich überläuft oder ob Lindners Warnung Wirkung zeigt. Der Finanzminister will in Gesprächen mit seinen Ministerkollegen den Haushalt für 2025 festlegen. Bis zum 3. Juli soll der Etat stehen. In diesen Gesprächen muss Lindner einige milliardenschwere Forderungen, unter anderem von Sozialminister Hubertus Heil, ablehnen – genau das, was SPD-Chef Klingbeil entschieden ablehnt.
Meinungsforscher Hermann Binkert (59, INSA) kommentiert: "Eine unlösbare Situation! Sowohl SPD als auch FDP würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie ihre Positionen aufgeben würden.“ Überraschend traf gestern Vormittag CDU-Chef Friedrich Merz (68) im Kanzleramt ein. Er führte ein vertrauliches Gespräch mit Scholz – das erste seit Monaten. Ein Zeichen dafür, dass der Kanzler und die SPD bereits nach neuen Partnern suchen?
