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Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."

Schuster richtete vor dem für Freitag geplanten Besuch Erdogans in Berlin einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird", sagte er.

Der Zentralratspräsident fügte hinzu: "Erdogan befeuert mit seiner Propaganda auch den Aufruhr auf deutschen Straßen und den psychischen Terror gegen Juden in Deutschland." Weiter sagte er: "Eine klare Verurteilung Erdogans Verhaltens wäre also auch aus innenpolitischer Sicht im Sinne des Kanzlers."

Erdogan hatte Israel kürzlich auf einer Kundgebung "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. In der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hingegen sehe er keine Terrororganisation, sondern eine "Gruppe von Befreiern", die ihr Land verteidige.

pw/pe