Jetzt knöpft sich Söder die Grünen und die Regierung vor! Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei einer Kundgebung in Erding gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert und dabei vor allem die Grünen attackiert. Mehrere Tausend Menschen nahmen an der Kundgebung teil, bei der auch die Kabarettistin Monika Gruber als Organisatorin auftrat – hier alles, was Söder der Regierung zu sagen hatte:
Söder betonte in seiner Rede, dass der Klimaschutz gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden müsse und nicht gegen sie. Er lehnte eine “zwanghafte Veganisierung” und “zwanghaftes Gendern” ab. Dabei richtete er seine Kritik mehrfach gegen die Grünen.
Während Söders Rede wurde er zu Beginn von einigen Teilnehmern, darunter offenbar auch AfD-Anhänger, heftig ausgebuht. Der Ministerpräsident stellte jedoch klar, dass die bürgerliche Mitte nichts mit der AfD oder Anti-Demokraten zu tun habe.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und FDP-Landeschef Martin Hagen waren als Redner bei der Kundgebung geplant. Mehrere Verbände unterstützten die Veranstaltung. Die AfD hatte ebenfalls einen Redner angekündigt, wurde jedoch laut eigenen Angaben daran gehindert. Stattdessen organisierte die AfD eine eigene, kleinere Kundgebung in der Nähe.
Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz sieht vor, den Abschied von Öl- und Gasheizungen in Deutschland einzuläuten. Ab 2024 sollen möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es sollen staatliche Förderungen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Das Gesetz ist jedoch innerhalb der Koalition umstritten, und die FDP fordert noch grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet jedoch eine schnelle Lösung und die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.
