Am Montag hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Gebiete besucht, die besonders stark vom Hochwasser betroffen gewesen waren. Der Kanzlerkandidat der CDU für die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst, bekam dabei die ganze Wut der Bürger zu spüren. Dafür hatte Laschet Verständnis geäussert, sieht bei dieser Katastrophe aber auch den Bund in der Pflicht.
Am Montag war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) in verschiedenen Orten unterwegs, die besonders hart von der Flutkatastrophe vor wenigen Wochen betroffen gewesen waren. In den meisten Orten schlug Laschet bei seinem Besuch vor Ort harte Kritik entgegen. In Swisstal waren die Bürger besonders sauer, als Laschet dort gemeinsam mit
Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) durch die Straßen des stark von der Flut zerstörten Ortes ging. Zahlreiche Anwohner luden ihren Frust auf den Politikern ab. “Sie werden es bei der Wahl merken“, kritisierte ein Mann deutlich in Richtung Laschet. Die ihn begleitet Bürgermeisterin Kalkbrenner wurde von den Leuten zum Rücktritt aufgefordert. Vor allem die fehlenden Warnungen vor der Katastrophe und das bisher katastrophale Krisenmanagement hatte die Wut der Menschen angefacht. Auch weil bisher keine Hilfe von der Landesregierung oder der örtlichen Verwaltung gekommen sei. “Haben Sie schon mal eine Woche im Schlamm gebuddelt?“, fragte eine Frau direkt an Laschet gewendet. Zeitweise hatten bis zu 100 Anwohner Laschet und Kalkbrenner umringt. Laschet hatte versucht Dampf vom Kessel zu nehmen und schnelle Soforthilfen für die Betroffenen gefordert. “Dann kommt die große Aufgabenstellung: der Wiederaufbau. Da werden Bund und Land zusammenarbeiten. Und da arbeiten wir auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt“, kündigte Laschet an, der auch verlauten ließ, dass er die Wut der Menschen durchaus nachvollziehen könne.
Wie Laschet ankündigte, wolle er versuchen den Wiederaufbaufonds für die Flutkatastrophe per Bundesgesetz zu regeln. „Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt“, versichte Laschet bei einem Besuch im besonders vom Hochwasser betroffenen Schleiden. “Ein anderer Weg wäre eine lockere Vereinbarung der 16 Länder. Aber für diese Region ist es wichtig, dass es per Bundesgesetz sehr schnell gelöst wird“, forderte Laschet eine rasche Umsetzung der Pläne. Laschte will eine Entscheidung zu diesen Punkten auf der für den 10. August geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz durchsetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt hofft der CDU-Politiker darauf, dass die bei der Flut entstandenen Schäden dann vollständig geschätzt wurde. Dann könne die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz in die Wege leiten, wie es bereits bei der Flutkatastrophe vor Jahren in Ostdeutschland gemacht worden war. Als tentatives Datum dafür nannte Laschet den 7. September.
In den Flutgebieten soll nach Laschets Vorschlag auch eine Sonderregelung der Insolvenzordnung für die Hochwasseropfer angewendet werden. Bis auf weiteres soll die Meldung einer Insolvenz ausgesetzt werden, “bis die unmittelbare Not überwunden ist“. Dieser Punkt soll am kommenden Montag dann auch auf einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden. Bei seinem Besuch dankte Laschet dann den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern vor Ort.
“Überall habe ich gehört, welch großes ehrenamtliches Engagement da war, als die Not am größten war“, würdigte der Ministerpräsident.
In ganz Nordrhein-Westfalen waren 47 Menschen bei der Flutkatastrophe ums Leben gekommen. Der Swisttaler Ortsteil Heimerzheim war für die Dauer von fünf Tage evakuiert worden und von der Außenwelt abgeschnitten gewesen.
