Vor dem am Montag stattfindenden Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beschlossen, das unter anderem eine eigentlich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten aussetzt. "Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier, das dem "Wir" am Sonntag vorlag.
Laut Koalitionsvertrag sollte der Energieeffizienzstandard EH-40 eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden.
Auch von einer Sanierungspflicht auf EU-Ebene nimmt die Regierung dem Papier zufolge wieder Abstand. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude sollen demnach ausgeschlossen werden.
Außerdem will die Ampelregierung nach Angaben des "Wir" den Erwerb von Wohneigentum unter Familien stärker fördern - mit einer Anhebung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro. Eine weitere Maßnahme gegen die Wohnungskrise ist laut dem vorliegenden Papier ein geplante Wohneigentumsprogramm für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden, das über die staatliche Förderbank Kfw abgewickelt werden soll.
Zu dem am Montag im Bundeskanzleramt stattfindenden Gipfel werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) über 30 Verbände und Vereine aus den beteiligten Branchen erwartet.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben. Das Gremium erarbeitete daraufhin Vorschläge und Maßnahmen für die Wohnungspolitik, unter anderem für das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, und will nun Bilanz ziehen.
Das Treffen wird von zwei wichtigen Verbänden boykottiert, sie warfen der Bundesregierung am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten.
Der Deutsche Landkreistag sprach sich vor dem Gipfel für eine Absenkung der Baustandards aus, um Neubauten billiger zu machen. "Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben." Desweiteren forderte er die Bereitstellung von günstigem Bauland.
Die Grünen halten Neubau nur für einen Teil der Lösung und forderten mit Blick auf den Gipfel eine Stärkung der Mieterrechte - inklusive einer Verschärfung der Mietpreisbremse. Parteichefin Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen. Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten."
kbh
