Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ampel-Koalition nachdrücklich vor den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten gewarnt. Die im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehene Kürzung der staatlichen Unterstützung der Freiwilligendienste "würde zu einem Verlust von 25.000 bis 30.000 Plätzen führen", zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider, an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen, Union und Linkspartei im Bundestag.
Die Einsparung von 78 Millionen Euro im Jahr 2024 für diesen Bereich entspreche einem Viertel der bisherigen Förderung, kritisierte Schneider dem Bericht zufolge. Freiwilligendienste ermöglichten aber wichtige zusätzliche Hilfen in Kitas und Schulen, in Pflege, Naturschutz und Sport. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verwies darauf, dass die Koalitionsvereinbarung das Versprechen enthalte, die Freiwilligendienste nachfragegerecht auszubauen.
Insgesamt enthalte der Haushaltsentwurf "drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen und zwingt zu massiven Einschnitten bei den Hilfen für besonders unterstützungsbedürftige Menschen", kritisierte Schneider. Eine Umsetzung der Pläne wäre aus seiner Sicht "verheerend" für die soziale Infrastruktur, für freiwilliges Engagement und Hilfsbedürftige.
Schneider nannte laut RND als Beispiel auch Kürzungen bei Hilfen für Geflüchtete, bei der Migrationsberatung, bei der Unterstützung der Jobcenter und der Sozialverbände. Es gebe einen "Widerspruch zwischen getroffenen Zusagen und erklärten Zielen der Regierungsparteien einerseits und den künftigen Haushaltsplanungen andererseits", wurde der Verbandschef zitiert.
Kritik an den geplanten Kürzungen kam auch von der Union. "Gerade bei unseren jungen Menschen, die in der Pandemie viele Opfer gebracht haben, will die Ampel nun sparen", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).
"Das hinterlässt mich nicht sprachlos, aber fassungslos. Schließlich geht es um junge Menschen, die sich freiwillig ein Jahr für unser Land und unsere Gesellschaft engagieren wollen", sagte Bär. Sie warf der Bundesregierung vor, junge Familien, Frauen, Rentnerinnen und jetzt die Jugendlichen permanent zu verunsichern.
Im Haushalt für das kommende Jahr ist für die Freiwilligendienste deutlich weniger Geld vorgesehen als aktuell. Während für 2023 mit Ausgaben von 326 Millionen Euro für Bundes- und Jugendfreiwilligendienste geplant wird, sollen es im Jahr 2024 nur noch 248 Millionen sein.
yb
