Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.
Die Schieflage von Armut auf der einen Seite und wachsendem Reichtum auf der anderen sei eine der großen Aufgaben dieser Regierung, sagte Wissler weiter. "Wenn es der SPD ernst ist mit ihren Forderungen, dann sollte sie sie endlich umsetzen, statt sich dauernd hinter der FDP zu verstecken." Der Kanzler habe Richtlinienkompetenz, "dann sollte er sie im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit nutzen", forderte die Linken-Chefin.
Esken hatte sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung dafür ausgesprochen, dass Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende "einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen". Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Ampelkoalition im Bund streitet noch über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat deshalb bislang, anders als üblich, keine Eckwerte vorgelegt.
ilo
