Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing am Donnerstag dem Sender Welt TV. Er stehe bei dem Thema in engem Kontakt mit den EU-Kollegen.
Sechs östliche Mitgliedstaaten sowie Frankreich und Italien hatten ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt, in dem sie vor den von der EU-Kommission vorgeschlagenen strengeren Emissionsregeln für Neuwagen ab 2025 warnen: Die neue Euro-7-Norm könne Investitionen der Hersteller in Elektroautos bremsen, heißt es dort. Deutschland hat das Schreiben bislang nicht unterzeichnet.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Grenzwerte für Autos nur teilweise niedriger ausfallen als nach der seit 2015 maßgeblichen Abgasnorm Euro 6. Sie sollen aber in einer ausgeweiteten Form von Tests gemessen werden, bei denen Parameter wie Kälte oder kurze Fahrtstrecken berücksichtigt werden. Auch sollen Grenzwerte für Partikelemissionen durch den Abrieb von Bremsen und Reifen eingeführt werden, was etwa auch Elektroautos betreffen würde.
Autohersteller hatten die Pläne umgehend scharf kritisiert. "Wenn wir damit riskieren, dass wir die gesamte Branche schwächen, (...) dann hat Europa einen großen Fehler gemacht", sagte Wissing nun zu Welt TV. "Und wir wollen Europa davor schützen, Fehler zu machen." EU-Staaten, Europaparlament und die Kommission müssen sich noch auf eine gemeinsame Linie für die neuen Regeln einigen.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßte das Schreiben der acht Länder als "bemerkenswert und richtig". Die derzeit geplant Euro-7-Norm würde hohe Investitionen binden "und damit die ohnehin schon schwierige Transformation der Industrie in Europa weiter belasten", erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
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