Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".
Bislang schrieb das Klimaschutzgesetz einzelnen Wirtschaftsbereiche verpflichtende jährlichen Sektorziele vor. Bei der Emissionssenkung ist jedoch derzeit vor allem der Verkehrssektor im Rückstand. Statt den rechtsverbindlichen Vorgaben für die Sektoren sollen nun Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Wissing beschrieb das bisherige Gesetz als "schlecht" für die Bürgerinnen und Bürger. Zwar seien im vergangenen Jahr die Klimaschutzziele insgesamt erreicht worden, im Verkehrssektor aber nicht. Nach der busherigen Gesetzeslage müsste es nun verschärfte Einschränkungen geben - dies würde aber "keinen Sinn" machen, sagte der Minister.
"Es ist nicht die Politik, die mit vielen Autos durch die Gegend fährt, es sind die Bürgerinnen und Bürger", sagte Wissing. Diese würden in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden wollen.
Als Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor nannte Wissing die dreimonatige Einführung des 9-Euro-Tickets, das dauerhafte Deutschlandticket, "kräftige" Investitionen in Schiene und Bahn sowie "einen Hochlauf der "Elektromobilität". "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht im Bereich des Klimaschutzes im Verkehr", ergänzte der Minister. Das trage auch Früchte.
Über die Änderungen am Klimaschutzgesetz berät das Bundeskabinett am Mittwoch. Mit der Gesetzesänderung verknüpft ist ein neues Klimaschutzprogramm.
awe/pw
