Die Einigung der großen Koalition beim Streitthema Lieferkettengesetz stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik: Die Textilbranche warnte vor einem "Bürokratiemonstrum", der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall nannte die Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette verpflichten soll, gar "das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde". Die FDP-Fraktion warf der Union vor, der Wirtschaft "in den Rücken" zu fallen.
Union und SPD hatten sich am Donnerstag nach langem Streit auf den Entwurf für das Lieferkettengesetz verständigt. Gelten soll es ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten in Deutschland, ab 2024 dann auch für Firmen ab 1000 Beschäftigten. Mit dem Gesetz drohen hohe Strafen, die sich am Jahresumsatz orientieren, wenn die Unternehmen ihren menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in den Lieferketten nicht nachkommen. Eine zivilrechtliche Haftung gibt es allerdings nicht.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, mit dem Gesetz würden Unternehmen dazu verpflichtet, "die Herkunft jeder kleinen Schraube und jedes Bleistifts zu dokumentieren". Statt Menschenrechte zu sichern und Umweltverstöße zu verhindern, würden "also vor allem Bürokraten mit Arbeit versorgt und Aktenordner gefüllt", kritisierte er.
Der Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Gerhard Handke, befürchtet eine "immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland". Diese würden "die Pflichten aufgehalst bekommen, die eigentlich den großen Unternehmen gelten sollten", erklärte er. Es sei "geradezu absurd, dass dieses Gesetz ausgerechnet für große ausländische Konkurrenten und dominierende Handelsplattformen nicht gilt".
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, warf der Politik vor, mit dem gut gemeinten Gesetz das Gegenteil zu bewirken. Ausgerechnet diejenigen, die Menschenrechte und faire Umwelt- und Sozialstandards ernst nähmen, würden nun ein "weiteres Bürokratiemonstrum aufgedrückt" bekommen, das ihre internationale Konkurrenz nicht habe, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Damit schwäche der Gesetzgeber "ausgerechnet die Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlen, ausbilden, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen".
Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, nannte das Gesetz "eine bürokratische Zumutung". Es sei nicht eindeutig definiert, wie Unternehmen die Sorgfaltspflicht ausreichend erfüllen können. Sie müssten nun einen "enorm aufwendigen Prozess" mit umfangreichen Berichtspflichten schultern, für den sie bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Umsetzung mit hohen Bußgeldern belegt würden. "Im Zweifelsfall werden die Unternehmen sich aus Lieferbeziehungen zurückziehen, auch wenn tatsächlich keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorliegt."
Brodtmann fügte hinzu: "Wir setzen darauf, dass der Bundestag dieses praxisferne Gesetz ablehnt und hoffen auf eine bessere europäische Lösung." Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz vorschlagen. Das EU-Parlament hatte sich im März indes für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung.
"Licht und Schatten" im Lieferkettengesetz sieht die chemische und pharmazeutische Industrie: Positiv werteten die Verbände VCI und BAVC, dass die zivilrechtliche Haftung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen ausgewogener gestaltet worden sei; die große Koalition habe einer weltweiten Klageindustrie damit eine Absage erteilt. Zugleich müsse eine "überbordende Belastung für mittelständische Unternehmen" verhindert werden, forderten sie.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, warf der Union vor, sie habe sich beim Lieferkettengesetz von der SPD "weichkochen" lassen. "Damit fällt sie der Wirtschaft in den Rücken." Auch angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie müsse es umgehend ein Moratorium für zusätzliche Belastungen der Unternehmen geben. Bis Ende 2021 dürften keine neuen Informationspflichten für Unternehmen beschlossen werden, forderte er.
by FADEL SENNA
