Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordern Wirtschaftsverbände Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland. "Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem "Handelsblatt" vom Montag. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte, das Wachstumschancengesetz müsse in Meseberg beschlossen werden.
Adrian sagte der Zeitung, die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen machten deutlich, "dass die Wirtschaft strukturelle Probleme hat – von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel". Fast überall auf der Welt entwickele sich die Wirtschaft deutlich besser als in Deutschland. "Deshalb sollten wir die vielen negativen Wirtschaftsdaten als Weckruf verstehen."
Notwendig nach Ansicht Adrians ist eine "beherzte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik". Die Unternehmen erwarteten weniger Berichtspflichten und durchgängig weniger Bürokratie. "Wir brauchen auch ein klares Signal für eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung", fügte Adrian hinzu.
Jandura sagte dem "Handelsblatt", das Wachstumsgesetz sei sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssten folgen. "Ein klares Signal für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wäre, im Steuerrecht auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen." Die Steuern sind seiner Ansicht nach zu hoch, ebenso die Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten. Es gelte, die Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nannte am Montag fünf Maßnahmen, um die Wirtschaftsflaute zu beenden: eine Abschaffung oder Senkung der Stromsteuer und eine Reform der Netzentgelte, ein an den Börsenstrompreis gekoppelter Industriestrompreis und die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Unternehmen noch mit sieben Milliarden Euro belaste. Ferner ist nach Auffassung des IW eine Investitionsprämie nötig, zudem eine Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung und eine großzügige Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs.
Punkt fünf ist die schnelle Umsetzung des Wachstumschancengesetzes. Es sei zwar "sicher nicht so gut wie sein Name", reformiere das Steuerrecht aber an wichtigen Stellen. Hier dürfe sich die Koalition "keine weiteren Verzögerungen erlauben - schon allein, um den Märkten zu zeigen, dass diese Regierung handlungsfähig ist".
Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Die Regierung will dort das Wachstumsgesetz verabschieden. Es soll Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ermöglichen.
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