Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat für Regionen in Ostdeutschland mit einer möglichen Regierung mit AfD-Beteiligung vor gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen gewarnt. "Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten. Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD sind nüchtern gesprochen Standortnachteile", sagte Schnitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige wirtschaftliche Entwicklung nach der Wende sei aber "beeindruckend".
Schnitzer sagte, "die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust." Sie verwies auf Studienergebnisse, wonach populistische Regierungen zu einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum führen.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland wirtschaftlich zunehmend im Vorteil. Im Zuge des Wandels zur Klimaneutralität verschöben sich "die relativen Standortvorteile in Deutschland", sagte Grimm den Funke-Zeitungen. "Hier können die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein deutlich größeres Potential für Erneuerbare Energien haben als der dichter besiedelte Westen."
Das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft sagte, die "aktuell herausfordernde Situation (...) sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist." Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage.
Eine Wiederholung der Erfahrungen der Jahrtausendwende mit extremer Arbeitslosigkeit im Osten drohe aufgrund der demografischen Entwicklung nicht, sagte Grimm. Die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands sei die wachsende Zustimmung zu extremistischen Parteien - insbesondere der AfD.
Wie aus einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor geht, sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands allerdings immer noch deutlich niedriger als im Westen. Wie die Funke-Zeitungen berichteten, lag die durchschnittlich ausgezahlte Monatsrente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern Ende 2022 bei 1329 Euro pro Monat. In den alten Ländern waren es hingegen 1499.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, eine Renteneinheit sei in Deutschland nicht in Sicht. "Diese Schere wird voraussichtlich noch weiter auseinandergehen, weil im Osten die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten deutlich niedriger waren und immer noch sind."
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) schätzt die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands besser denn je ein. "Sie waren noch nie so gut wie jetzt", sagte Schneider in einem Podcast der SPD-Bundestagsfraktion. In Ostdeutschland gebe es aus Sicht großer Unternehmen zwei entscheidende Standortvorteile in Form von "Platz" sowie "grüner Energie".
Schneider verwies auf die zuletzt angekündigten Milliardeninvestitionen von internationalen Chipkonzerne wie Intel. Der US-Halbleiterhersteller will bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt einen großen Produktionskomplex errichten. Zugleich will der taiwanische Chipkonzern TSMC bei Dresden in Sachsen eine große neue Halbleiterfabrik bauen, beide Firmen erhalten dafür hohe Subventionen.
Schneider sagte dazu, "100 Hektar grüne Wiese" für neue Industriestandorte dieser Größe gebe es heute "nirgendwo außer in Ostdeutschland". Zugleich sei dort die Infrastruktur dank der vergangenen Investitionen etwa in Autobahnen und Bahnverbindungen gut, sagte er mit Blick etwa auf die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Dort seien darüber hinaus die Wohnkosten noch relativ niedrig.
ran/pe
