Das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verunsichert bereits jezt Millionen Hausbesitzer und Mieter. Viele von ihnen wissen nicht, wie sich das Verbot auf sie auswirkt und ob sie die Kosten für eine neue Heizungsanlage stemmen können. Trotzdem plant Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bereits den nächsten Energie-Paukenschlag.
Sein Ziel ist es, dass bis 2035 der in Deutschland produzierte Strom komplett aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind stammt. In einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP betont Habeck, dass Strom aktuell zu fast 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt und bis 2035 vollständig erneuerbar sein soll.
Habeck hatte bereits letztes Jahr in seinem “Osterpaket”-Gesetz das Ziel einer 100-prozentigen Ökostrom-Produktion bis 2035 genannt, was jedoch als unrealistisch und extrem teuer von SPD, FDP und unabhängigen Energie-Experten bezeichnet wurde und daher von der Ampel-Koalition im Sommer 2022 begraben wurde. Jetzt setzt Habeck das Ziel wieder auf die Agenda, obwohl die Ampel bereits ein sehr ambitioniertes Energieziel hat: Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland hergestellten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.
Die Kilowattstunde Strom kostet derzeit knapp 40 Cent, was teurer ist als in allen anderen EU-Ländern. Habeck hofft, dass mehr Ökostrom die Preise senken wird, aber Experten wie Prof. André Thess (Uni Stuttgart) sind skeptisch. Die FDP ist überrascht und stellt klar, dass sie Habecks Plan nicht unterstützen wird, da ambitionierte Ziele sehr teuer sind und die Menschen Klimaschutz zwar wollen, aber sich ihn auch leisten können müssen. Die Koalition ist sich jedoch einig, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent zu reduzieren. Die Grünen halten an ihren Klimazielen fest und weisen FDP-Forderungen nach deutlicher Entschärfung des Heizungsgesetzes (GEG) zurück. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, betont, dass das Gesetz ein Beschluss des Kabinetts unter Leitung des Kanzlers sei und auf einer Einigung des Koalitionsausschusses zurückgehe. Sie geht davon aus, dass die FDP sich an Absprachen und Abstimmungen mit dem Kanzler hält und dass das GEG produktiv im Parlament beraten und zeitnah abgeschlossen wird.
