Ist das fair? Andere kämpfen um jeden Cent und der Staat begünstigt seine Beamten? Die Weihnachtszeit bekommen viele Beamte in Deutschland mit üppigen Nachzahlungen versüßt! Jetzt berichtet nämlich die Zeitung “Rheinische Post“, dass das Familienministerium ab dem 1. Dezember 2022 die Familienzuschläge erhöhen wird. Dies geschieht aufgrund der gestiegenen Mietkosten in vielen Städten. Neben Nordrhein-Westfalen wollen auch andere Bundesländer bald nachziehen nachziehen – und wir sprechen hier von riesigen Summen! Lesen Sie hier die ganze Story:
Diese Erhöhung haben die Beamten ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2020 zu verdanken. Damals hatte ein Beamter gegen die aus seiner Sicht zu geringe Erhöhung des Familienzuschlages geklagt, weil gleichzeitig die Mietkosten stark angestiegen waren. Das Gericht in Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass der Staat in ausreichender Weise für die Versorgung der bei ihm angestellten Beamten eintreten muss. Höhere Wohnkosten müssten daher zu erhöhten Kinderzuschlägen führen, urteilte das Gericht. Jetzt orientiert sich Nordrhein-Westfalen bei der Höhe der Zuschläge an der Wohngeldverordnung. Diese ist in 7 Stufen aufgeteilt. Beamte die in Köln oder Düsseldorf leben (Stufe 6), erhalten pro Kind 4.549,16 Euro. Bei 2 Kindern summiert sich der Zuschlag bereits auf 10.170,93 Euro. Diese Nachzahlung werden rückwirkend ab Januar 2022 gezahlt. Die Beamten erhalten diese Zahlung sowohl wenn sie in Miete leben oder ein abbezahltes Eigenheim besitzen. Beamte ohne Kinder werden zum 1. Dezember dagegen lediglich die Erhöhung ihres Grundgehalts um die vereinbarten 2,8 Prozent erhalten.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die Zahlungen an die Beamten verteidigt und gleichzeitig daran erinnert, dass ein Großteil der Beamten nicht wohlhabend sei. Wie die Medien erfahren haben, wollen nun auch zahlreiche andere Bundesländer beim Familienzuschlag nachziehen. Weit fortgeschritten seien die Planungen in Baden-Württemberg, wo ebenfalls je nach Wohnort und Anzahl der Kinder ein Zuschlag von 7.200 Euro gezahlt werden soll. In Berlin werden die Bezüge ebenfalls ab dem 1. Dezember 2022 erhöht, allerdings sollen die Beamten dort keine Nachzahlungen bekommen. In diesem Zusammenhang hat Politikprofessor Christoph Butterwegge gefordert, dass die Landesregierung bei der Verteilung des Geldes mehr Gerechtigkeit gelten lassen müssen. Nach seiner Ansicht müssten dann auch normale Familien höhere Zahlungen beim Kindergeld erhalten, wenn sie in Gegenden mit hohen Wohnkosten leben. Nicht einverstanden mit der Zahlung der Zuschläge zeigte sich der Bund der Steuerzahler. Dort hieß es die Erhöhung sei nicht nachvollziehbar. Außerdem wurde kritisiert, dass der Zuschlag offenbar besonders üppig ausfalle, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind.
